Carsten Hütter

Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Anton. Ich denke, dass unsere Anträge Ihnen vorliegen. Sie hatten bereits mitgeteilt, dass Sie diese ablehnen möchten. Demensprechend werde ich mich weiter auf den Phänomenbereich Linksextremismus beziehen. Vielen Dank trotzdem, Herr Kollege, für Ihre Frage. Die Antwort darauf lautet Nein. Das wissen Sie ganz genau. Nicht nur das ist der Fall. Wir müssen auch feststellen, dass der sogenannte Kampf gegen rechts im Linksextremismus immer weiter um sich greift. Die Entschlossenheit, die Selbstverständlichkeit und die Brutalität, mit dem der Linksextremismus vorgeht, nimmt jedes Jahr deutlich zu. Trotz all dieser Tatsachen wird es aber auch in Zukunft weiterhin Aktionsprogramme geben. Unter der Führung von SPD, den LINKEN und den GRÜNEN ist inzwischen eine wahre Vereinsindustrie entstanden. In immer mehr Vereinen lassen sich immer mehr Gefolgsleute unterbringen und üppig versorgen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Diese Programme sind lange zum Selbstzweck verkommen und haben mit dem Kampf gegen den Extremismus schon lange nichts mehr zu tun, ganz im Gegenteil. Klären Sie endlich alle Extremismusbereiche auf und ergreifen Sie effektive Maßnahmen zu deren Bekämpfung! Bei der Gelegenheit möchte ich Folgendes ergänzen: Es ist Ihre Aufgabe, liebe Staatsregierung, nicht nur die einzelnen Bürger, sondern auch die vielen Kräfte bei der Polizei, den Rettungsdiensten und der Bundeswehr während ihrer Einsätze zu schützen. Der Schutz von Hab und Gut unserer Bevölkerung sowie der steuergeldfinanzierten Liegenschaften und Einrichtungen bis hin zu Kraftfahrzeugen gehört gerade zu den Kernaufgaben der Staatsregierung. Kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung nach, nicht nur für unsere Bürger, sondern auch wegen der sächsischen Unternehmer, die sehr deutlich zum Steueraufkommen unseres Freistaates beitragen! Sie müssen ohne Wenn und Aber gegen Angriffe auf Leib und Leben bereits in der Ankündigungsphase geschützt werden. Das sollte gerade dem Justizministerium, besonders Ihnen, Frau Meier, bewusst sein. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Albrecht Pallas, SPD: Ich habe kein richtiges Argument gehört!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Hütter. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? Ich frage die CDU, ob Redebedarf besteht. – Sie zeigt es nicht an. Hat die Fraktion DIE LINKE Redebedarf? – Nein. BÜNDNISGRÜNE? – Nein. SPDFraktion? – Auch nicht. Ich frage allgemein in die Runde, ob es noch Redebedarf gibt. – Nein. Besteht seitens der AfD-Fraktion noch Redebedarf? (Sebastian Wippel, AfD: Schlusswort, Danke!) Das ist nicht der Fall. Somit übergebe ich an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Prof. Dr. Wöller, bitte schön.