Kay Ritter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Hippold hat es vorhin schon angedeutet: Ich würde gern auf den zweiten Teil des Antrages der LINKEN „… Attraktive und lebendige Innenstädte erhalten und weiterentwickeln!“ eingehen und mich mehr auf den Punkt „weiterentwickeln“ konzentrieren. Das oberste Ziel von uns allen ist es natürlich, die Pandemie so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass man das Ding als Pandemie begreift. Einige im Hohen Haus haben das bis jetzt immer noch nicht erkannt, aber wir sind guter Hoffnung, dass das noch passieren wird. Der Gesundheitsschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität, und dass die Bürgerinnen und Bürger und im Besonderen die Gewerbetreibenden im Augenblick an der Belastungsgrenze sind, ist, das können Sie uns glauben, auch an uns nicht vorbeigegangen. Der Best Case wäre – Wirtschafsminister Dulig hatte es vorhin erwähnt –, wenn die Corona-Hilfe III bzw. Überbrückungshilfe III so schnell wie möglich an den Start käme und wir die Geschäftstätigkeit des Einzelhandels wieder hochfahren könnten. Wie unterstützen wir nun nach der Pandemie den Einzelhandel, die Gewerbetreibenden und Dienstleister zukunftsorientiert? Bereits vor Corona hatte der Bund konzeptionelle Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den innerstädtischen Handel zu fördern und Lösungsansätze zu finden. Kollege Gebhardt, ich möchte Sie gern direkt ansprechen: Sie haben in den letzten Tagen viel von runden Tischen gesprochen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Wir würden zum runden Tisch auch einen Vorschlag einbringen, aber keinen, um eine Corona-Schutz-Verordnung auf den Weg zu bringen – das wäre zeitlich zu weit gesprungen –, (Zuruf von den LINKEN: Sie müssen zuhören! – Weitere Zurufe von den LINKEN) sondern wir würden einen runden Tisch zur Belebung der Innenstädte ins Leben rufen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, echt!?) Ich hoffe, das trifft Ihre Zustimmung. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Kreative Köpfe versuchen dabei Konzepte zu entwickeln, um das Ladensterben zu unterbinden. Wir müssen hier auf die Expertise des Einzelhandels und der Kammern – – (Heiterkeit bei den LINKEN) – Was gibt es denn zu lachen? (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Wir freuen uns, dass Sie „runder Tisch“ gesagt haben! – Weitere Zurufe von den LINKEN) – Na sehen Sie! Es kann auch ein Küchentisch sein, egal! (Zurufe von der CDU und den LINKEN) Es ist ein Instrument, liebe Kolleginnen und Kollegen – – (Zuruf von der CDU: Du solltest ihn rund machen!) Ein Instrument kann natürlich auch ein Business Improvment District sein. Das klingt kompliziert, ist aber ganz einfach unterm Strich zu verhandeln. Es geht darum, gemeinsam anstatt einzeln zu handeln. Das ist ein Belebungsinstrument für Innenstädte und auch die sogenannten Mixed-use-Konzepte. Die kleinteilige Mischung von Wohnen, Handel und Gewerbe und Freizeitangeboten gehören ebenfalls dazu. Das alles ist eine ganz tolle Sache. Sie werden es erahnen: Die besten Ideen und Programme nützen nichts, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger nicht davon überzeugen können, dass ihre ortsansässigen Unternehmen das Pfund sind, mit dem sie wuchern können. Wir können alle möglichen Programme auflegen, aber wenn alle im Internet einkaufen, werden sie nichts nützen. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Als Stadtrat einer mittelständischen Stadt wie Wurzen kann ich nur sagen: Wir Akteure versuchen wirklich alles. Wir starten Innenstadtinitiativen. Wir haben uns zusammengesetzt und den ÖPNV auf gute Beine gestellt. Mittlerweile ist das Projekt „Muldental in Fahrt“ weit über die Landesgrenzen bekannt. Wir haben uns gefragt, wie wir die Menschen in die Innenstädte bekommen. Wir haben es mit den Verkehrsunternehmen probiert, und es funktioniert sehr gut. Es ist eine Blaupause für den kompletten Freistaat geworden. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Redezeit geht zu Ende. Es liegt an uns allen, die Attraktivität und die Lebendigkeit unserer Städte zu erhalten. Dazu sind wir alle gefordert. Ich kann Ihnen versichern: Wir als CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, aber auch die vielen Vertreter in den Kommunalparlamenten werden ihren Beitrag dazu leisten. Ich hoffe, dass wir, wenn diese Pandemie vorbei ist, wieder frohen Mutes in unsere Städte gehen können. Und Kollege Brünler: Auch Eis essen sollte dann wieder möglich sein. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, bitte. Herr Abg. Thumm.