Franz Sodann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte in dieser zweiten Runde nach den Ausführungen meines Kollegen Nico Brünler noch einen weiteren Aspekt benennen und sagen: Innenstädte – egal, ob klein, mittel oder groß – sind eben mehr als die Summe ihrer Nutzung und ihrer wirtschaftlichen Bedeutsamkeit. Sie sind sozialer Raum, Begegnungs-, Informations- und Austauschstätten, Orte des Umgangs, des Sehens, des Gesehenwerdens, des Genusses, der Muße, kurz: Sie sind gelebte Kultur. Einigen von ihnen – das haben wir bereits gehört – ging es vor Corona mit ihren Schließungen und Lockdowns auch schon nicht gut; aber jetzt nähren sich die Befürchtungen, dass ein Innenstadtsterben in Größenordnungen stattfinden könnte; denn wie lange die jetzige Situation noch dauert, ist einfach nicht abzusehen. Der Moment der großen Lockerungen kommt laut Spahn nach den Impfungen – das wäre dann wahrscheinlich erst im Sommer –, und wer bis dahin durchhält, das kann man jetzt noch nicht sagen, denn momentan wird damit gerechnet, dass 50 000 Schließungen im Einzelhandel vollzogen werden und bis zu 140 000 im Hotel- und Gaststättengewerbe, und auch große „Tanker“ werden darunter sein. Leerstand wird eine Folge sein genauso wie der vermehrte Einkauf im Onlinehandel. Es wird also darum gehen, die Innenstädte in Zukunft wieder und teilweise ganz neu zu beleben, attraktiv zu machen, Leerstand kreativ gesellschaftlich umzunutzen, Lockdown als Chance neu zu denken, andere Wege zu gehen und Fehler der Vergangenheit vielleicht zu korrigieren. Dazu kann ich nur sagen: Kunst und Kultur gehören unabdingbar zu einer florierenden Stadt. Sie haben schon oft bewiesen, wie aus Ruinen und ungeliebten Gegenden angesagte Stadtviertel wurden – leider nicht immer mit dem besten Ausgang für alle Bewohnerinnen und Bewohner; das ist richtig, und auch darauf muss der Fokus in Zukunft verstärkt gelegt werden. Aber Kunst und Kultur gehören dazu. Wer möchte schon in einer Stadt leben ohne Museum, ohne Musikschule, Bibliothek, Buch- und Musikhandel, Geschichts- und Kulturverein, ohne Theater und Straßenmusik? Doch damit all dies wieder stattfinden kann, muss man die Akteurinnen und Akteure, die Künstlerinnen und Künstler über die Zeit der Pandemie retten. Besonders die Soloselbstständigen und hybrid Beschäftigten – Kleinstunternehmer ohne hohe Betriebskosten – sind bisher bei den Wirtschaftshilfen durch das Raster gefallen, und dabei hilft auch Ihr Verweis auf „Neustart Kultur“ nicht. Dazu schaue ich nur einmal in Ihren Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht, dort steht es nämlich drin. Ein Musiker verdient im Durchschnitt 14 500 Euro, und gemessen an seinem Umsatz kann er „Neustart Kultur“ beantragen. Dann verbleiben von den 5 000 Euro aber nur noch 2 100. Auf sieben Monate gerechnet, sind das 300 Euro im Monat – eine stolze Summe, von der er wunderbar leben kann! Natürlich haben wir auch Programme wie „Denkzeit“, das ist richtig. Aber auch hiervon – machen wir uns doch ehrlich und schauen uns einmal in die Augen – kann man seine künstlerische Tätigkeit über eine so lange Zeit nicht realisieren. Viele suchen sich jetzt einen neuen Job und werden später der Kulturbranche gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Kulturelle Einrichtungen und Milieus, die einmal geschlossen oder zerfallen sind, entstehen aber nicht einfach so aufs Neue. Sie sind durch viel Engagement über Jahre, gar Jahrzehnte gewachsen. – Sie können das dann aufklären. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) – Weil ich Sie reden hören, Herr Dulig, deswegen. – Also, sie sind über Jahrzehnte gewachsen, und wollen wir uns dessen wirklich berauben? Im Gegenteil, wir brauchen sogar mehr, damit zusätzlich Neues entstehen kann. Auch dem Einzelhandel, der wiedereröffnen will, genügt keine Zeitungsannonce oder Reklametafel im Internet. Er braucht lebendige Städte, und die Gastronomie braucht die Kultur, braucht Handel und Wandel; und der Handel braucht die Kultur und die Gastronomie. Alle drei befördern den Tourismus, und der Tourismus befördert wieder alle drei. So spielen Dinge einfach zusammen. Es braucht neue Konzepte. Natürlich sind die Kommunen dafür selbst zuständig, aber das Land ist dafür zuständig, die Kommunen in die Möglichkeit zu versetzen, auch neue Dinge zu wagen, neue Wege zu gehen. Es braucht also Dialoge für die Zeit nach Corona, aber auch aktive pekuniäre Unterstützung der Kunst- und Kultur- sowie der Innenstadtförderung für den Neustart, für den Neubeginn. Es geht um nicht mehr, aber auch nicht weniger als das gesellschaftliche Miteinander, um die Diversität von Leben und Kultur, um etwas Grün, Trubel, Entspannung, kurz: um Lebensqualität und Sehnsucht sowie Vorfreude auf die Zeit nach der Pandemie. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion, bitte. Herr Abg. Ritter.