Frank Schaufel

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor mehr als zwei Jahren ist der Bericht der Enquetekommission „Pflege“ im Sächsischen Landtag fertiggestellt und veröffentlicht worden. Sie alle wissen, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen hier in Sachsen in den kommenden Jahren ansteigen wird. Damit wird auch der Bedarf an denjenigen, die die Pflege übernehmen, steigen. Heute haben Sie die Gelegenheit, mit uns gemeinsam die häusliche Pflege zu stärken und denjenigen Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, Ihre Wertschätzung auszudrücken. (Beifall bei der AfD) Die meisten Menschen möchten weiterhin zu Hause versorgt werden, wenn sie pflegebedürftig werden. Dies entspricht in der Regel den Wünschen und Bedürfnissen der gesamten Familie. Gerade in Krisenzeiten wie derzeit sehen wir, dass die Pflege zu Hause im Kreise der Familie oftmals der beste Weg ist. Ich habe selbst eine 90-jährige Mutter und kann sagen, dass wir in den letzten Wochen oft dankbar waren, dass sie noch zu Hause ist und sich nicht in einem Pflegeheim befindet. Corona-Schutzmaßnahmen und Quarantäne würden einen Kontakt zu ihr erheblich erschweren. Daher müssen wir es den Pflegebedürftigen mehr ermöglichen, in der vertrauten Umgebung weiterhin ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Neben den ambulanten Pflegediensten spielen dabei die Angehörigen eine überaus große Rolle. Es ist normal, dass man seine Angehörigen liebt und ihnen beistehen möchte; aber die Rolle eines Pflegers einzunehmen ist nicht selbstverständlich. Die pflegenden Angehörigen gehen mit der Pflege oftmals an ihre Belastungsgrenze, viele überschreiten diese sogar. Behördengänge, Putzen, Einkaufen, Waschen, Frisieren, Nägel schneiden, Zahnhygiene, Fahrt zum Arzt und irgendwann zum Impfzentrum usw. – es sind unglaublich viele und umfassende Aufgaben, die rund um die Pflege anfallen. Der zeitliche Aufwand ist enorm, die physische und psychische Belastung sowie der körperliche Einsatz, zum Beispiel beim Waschen der Pflegebedürftigen, sind hoch. Auch wenn ambulante Pflegedienste einspringen und bei der Pflege unterstützen, bleibt die Hauptlast doch bei den Angehörigen. Für deren eigene Bedürfnisse bleibt immer weniger Zeit. Soziale Kontakte werden vernachlässigt, Angehörigenpflege Antrag der Fraktion AfD Hobbys werden aufgegeben, und häufig kommen gesundheitliche Beschwerden als Folge der Pflegetätigkeiten hinzu. Wer neben der Pflege berufstätig ist, ist doppelt belastet. Zum Teil wird die Arbeitszeit reduziert, um den Anforderungen durch die Pflege gerecht zu werden. Nicht wenige kündigen sogar ihre Arbeitsstelle und müssen mit Arbeitslosengeld II über die Runden kommen. Mit unserem Antrag wollen wir unseren Dank an die Pflegenden ausdrücken und ihre Arbeit stärker wertschätzen. (Beifall bei der AfD) Denn, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft ist auf die pflegenden Angehörigen angewiesen. 70 % der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Hauptpflegepersonen sind überwiegend Familienangehörige und Bekannte. Damit sind pflegende Angehörige das unsichtbare Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Ohne sie könnten wir die Versorgung der Pflegebedürftigen gar nicht bewältigen. Deshalb müssen wir die häusliche Pflege stärken, und sie muss besser honoriert werden. Daher beantragen wir eine Erhöhung des Pflegegeldes, das von den Pflegekassen zwar an die Pflegebedürftigen ausgezahlt, aber in der Regel an die pflegenden Angehörigen weitergegeben wird. Aktuell beträgt es weniger als die Hälfte des Betrages der Pflegesachleistungen, also die Pflege durch einen professionellen Pflegedienst. Diese Ungerechtigkeit und Geringschätzung der harten Arbeit pflegender Angehöriger möchten wir mit unserem Antrag beseitigen. Wir möchten, dass diejenigen, die sich zum Teil den ganzen Tag aufopferungsvoll um ihre Angehörigen kümmern, genauso viel bekommen wie der Pflegedienst, der oftmals nur kurze Zeit vor Ort ist. Solange es kein angemessen hohes Pflegegeld von der Pflegeversicherung gibt, wollen wir, dass der Freistaat Sachsen die finanzielle Lücke schließt und den Differenzbetrag zwischen Pflegegeld und Pflegesachleistung an den pflegenden Angehörigen auszahlt. Bereits im September 2018 hatten wir diesen Antrag gestellt, und Sie hatten die Möglichkeit, zumindest die finanziellen Bedingungen für pflegende Angehörige zu verbessern. Damals haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Ich hoffe, dass Ihnen die Dringlichkeit inzwischen bewusst geworden ist, und appelliere daher an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu! Meine Kollegin wird den nächsten Schritt dann erklären. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Schaufel für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Frau Saborowski, bitte.