Dr. Rolf Weigand

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kuhfuß von den GRÜNEN, wenn wir erst ab 8. Dezember flächendeckend in den Alten- und Pflegeheimen testen, dann darf man sehr wohl sagen, man habe sehr, sehr viel Zeit ins Land gehen lassen. Man hat es verschlafen, und diese Kritik müssen Sie sich einfach eingestehen, denn man hat das halbe Jahr nicht vernünftig genutzt. Wenn wir die Krankenhäuser – das habe ich auch schon gesagt – nicht kaputtgespart hätten – ich rede nicht davon, dass wir ein schlechtes Gesundheitssystem haben; (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) aber wir haben ja gesehen, wie es an seine Grenzen kommt –, wären wir in der Lage gewesen, viel, viel mehr Patienten zu versorgen und vielleicht erst später in harte Einschnitte zu gehen. Das war unsere Aussage. (Beifall bei der AfD) Nun möchte ich in meiner zweiten Rederunde den Fokus auf einen Aspekt dieser Gesellschaft legen, der bei Ihnen immer so beiläufig kommt: Das sei für die Familien anstrengend. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Uns geht es da wirklich besser, weil wir jeden Monat unser Geld bekommen. Was ist denn mit den Familien, die jeden Monat den Euro umdrehen und schauen müssen: Wie komme ich über die Runden? Wie geht es dem Einzelhändler oder dem Soloselbstständigen? Auch diese haben Kinder und müssen den Euro umdrehen. (Jörg Urban, AfD: Genau!) Ihnen geht es nicht wie einem Abgeordneten, der jeden Monat noch seine Diäten bekommt. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es jetzt bis zum November verschoben haben; aber ich garantiere Ihnen: Auch im November werden wir die Diätenerhöhung ablehnen. Ich bitte Sie: Schauen Sie endlich auf die Kinder; denn Rücksichtnahme bedeutet auch, dass sie nicht sozial isoliert sind, traurig werden oder resignieren, wie es viele Studien zeigen. Kinder brauchen die notwendige Förderung. Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit müssen wir ihnen zurückgeben. Deshalb fordere ich Sie auf: Öffnen Sie die Kindertageseinrichtungen, die Grund- und Förderschulen bis zur 4. Klasse, alle Schulen bis zur 6. Klasse im eingeschränkten Regelbetrieb mit festen Klassen – ab der 7. Klasse in einem Wechselmodell, ausgenommen die Abschlussklassen. Setzen Sie bitte zusätzliche Busse ein, um morgens den überfüllten Schülerverkehr wegzubekommen, und schaffen Sie nicht nur für die Lehrer kostenlose Tests, sondern auch für die Erzieher, um ihnen endlich die Angst zu nehmen. (Beifall bei der AfD) Ich möchte dabei auf einige wenige wissenschaftliche Fakten und Untersuchungen eingehen, damit Sie nicht sagen: Das überlegen sich ja diese bösen Populisten selbst. Erstens. Wir haben die Schulstudie Dresden und Leipzig. Sie zeigt: Schulen sind keine Infektionstreiber. Wir hatten am 18. Januar die Untersuchungen an 17 000 Schülern mit Tests; es sind 34 positiv getestet worden. Das sind 0,2 %. Dies zeigt mir: Schulen sind keine Infektionstreiber. Zweitens. Aus einer aktuellen Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene geht hervor: Je jünger die Kinder sind, desto geringer ist die Weitergabe dieses Virus; und die Ärzte appellieren: Schulen und Kitas sind für die Jugendlichen systemrelevant. Meine Damen und Herren, lassen Sie endlich Bildung auch als systemrelevante Größe in diesem Land wieder zu! (Beifall bei der AfD) Ein drittes Beispiel: Auch der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin fordert die Öffnung von Schulen und Kitas gerade in Brennpunkten, denn er sagt: Gesundheit, Kindeswohl und Bildung müssen im Vordergrund stehen. – Das ist genau das, was wir seit Monaten sagen: Wir müssen das Gesamtsystem, alle Bereiche endlich in den Blick nehmen. Viertens. Ulrich von Both vom Dr. von Haunerschen Kinderspital hat die Münchener Studie zu Corona ausgewertet und sagt ganz klar, unter Hygienemaßnahmen könnten die Kitas und Grundschulen bis zu einem Inzidenzwert von 150 öffnen. Dabei brauchen wir überhaupt nicht über den Wert zu diskutieren, aber die Experten sagen, bis zu diesem Wert können wir sie öffnen; denn die Kinder erleiden sonst einen Riesenschaden, wenn diese Einrichtungen geschlossen bleiben. Ich bitte Sie, wie es – fünftens – auch der Kinderschutzbund sagt: Halten Sie diese Bildungseinrichtungen jetzt endlich offen, denn das ist wirkliche Rücksichtnahme. (Beifall bei der AfD) Ich möchte, da Sie es immer dramatisieren, mit der Videobotschaft der Moderatorin Marlene Lufen schließen und sie mit eigenen Worten ergänzen. Das sage ich Ihnen als dreifacher Vater; und es ist mir völlig egal, in welcher Partei ich bin, weil es dabei um die Familien geht. Sie sagt jedes Mal, wenn wir davon reden: Wir müssen die Zähne zusammenbeißen, dann kommen wir durch die Krise. – Ich möchte ergänzen: Dann sollten Sie auch daran denken: Genau in diesem Moment wird der kleine Erik von seinem drogenabhängigen Vater ins Gesicht geschlagen. Wenn Sie dazu jetzt sagen: Oh!, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das zeigt, dass Sie das nicht im Blick haben. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Genau in diesem Moment wird Claudia wieder von ihrem gewalttätigen Ehemann misshandelt. Genau in diesem Moment können beide ihrer Hölle zu Hause wegen der aktuellen Lage nicht entfliehen. Genau in diesem Moment sollten wir und sollten Sie – verdammt noch mal! – endlich Verantwortung übernehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg und Sarah Buddeberg, DIE LINKE)