Jan Hippold

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Ich habe einmal durchgezählt. Wir haben an den beiden Tagen neun Tagesordnungspunkte, die sich ausschließlich diesem Thema widmen. Ich freue mich auf die Zeit, wenn wir es überstanden haben und uns wieder anderen politischen Themen zuwenden können, die genauso wichtig sind. Um dort hinzukommen – nun sind wir am Punkt angelangt –, müssen wir bestimmte Dinge erst einmal erreichen. Herr Schreyer, Sie und Ihre Vorredner aus Ihrer Partei haben ja gerade behauptet, dass wir mit den Unternehmen, mit den Menschen draußen nicht sprächen. Hätte ich gewusst, dass Sie heute diese These aufwerfen, hätte ich vielleicht einmal durchzählen müssen, wie viele Gespräche ich in den letzten Wochen mit Unternehmern, mit Unternehmensverbänden, mit Bürgern in unserem Freistaat Sachsen geführt habe, um im Grunde genommen die Sorgen und die Nöte, die natürlich uns allen in diesem Hohen Hause sehr wohl bewusst sind, aufzunehmen. Aber es ist eben nicht ganz so einfach, wie Sie es hier darstellen. Ein Stufenplan, den wir erarbeiten wollen, ist, wenn man sich wirklich detailliert damit auseinandersetzt, etwas vollkommen anderes als die Forderung von Ihnen, Herr Schreyer, zu sagen, ab dem 15. Februar müsse im Grunde genommen alles wieder erlaubt sein, was der Unternehmer in irgendeiner Art und Weise beeinflussen kann. Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen, und es signalisiert den Menschen draußen ein vollkommen falsches Bild von dieser Pandemie. Ich will das nicht im Detail von den Zahlen her noch einmal ausführen; das haben meine Vorredner auch in den vorangegangenen Runden ausreichend gemacht. Sicherlich ist auch richtig, dass wir Fehler machen und Fehler gemacht haben. Es wird sich im Nachgang herausstellen, wo Dinge vielleicht auch falsch entschieden worden sind. Fakt ist auch, dass es mit den Hilfen zu lange dauert; das ist vollkommen unstreitig. Ich glaube, es ist zu Beginn dieser zweiten Welle, wenn ich sie einmal so bezeichnen darf, ein entscheidender Fehler gemacht worden. Es wurde einfach signalisiert: Es gibt jetzt sofort Hilfen. Das geht aber eben nicht sofort; das sollten Sie genauso wissen. Sie wissen auch, mit welchen technischen Herausforderungen man zu kämpfen hat, um im Grunde genommen ein Förderprogramm an den Start zu bekommen. Das ist nicht trivial und einfach mit einem Knopfdruck zu erreichen. Nach meiner Einschätzung ist das einzige Versäumnis – unabhängig davon, dass man sich vielleicht an bestimmten Stellen in Berlin nicht einig wird –, etwas, was falsch gemacht worden ist, die Vermittlung der Theorie, dass übermorgen Hilfen ausgezahlt werden. Das muss man wirklich an dieser Stelle ganz kritisch anmerken. Noch einmal zum Thema Unternehmerlohn, weil das von Ihnen auch angesprochen wurde: Wir haben uns – auch als Koalitionsfraktionen – sehr intensiv mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt und mehrfach eine klare Bitte bzw. einen klaren Wunsch nach Berlin geäußert. Ich halte es für ein sehr fatales Zeichen, einem Unternehmer zu sagen: Du musst zum Amt gehen und Grundsicherung beantragen. Leider – aber das können Sie nicht wissen, weil Sie noch nie in Verantwortung gestanden haben – ist es so, dass man in einer Koalition auch einmal Kompromisse eingehen muss. Wenn dort keine Einigkeit zu erreichen ist, dann muss man das einfach so hinnehmen. Es ist die Lösung über diese Grundsicherung gefunden worden. Ich glaube, es ist unredlich, das Bild zu vermitteln, dass dort bestimmte Dinge nicht nachgesteuert worden seien. Beispielsweise sind bestimmte Freigrenzen definiert worden: Du kannst weiter im Eigenheim wohnen bleiben. Dort wird nicht hingeschaut, was an Wohneigentum besteht. Die Freigrenzen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind extrem nach oben gesetzt worden. Ich will nicht sagen, dass das richtig ist; ich habe meine Meinung dazu gesagt, dass es hätte anders gemacht werden müssen. Aber es ist nicht so, dass dort gar nichts unternommen worden wäre. Vielleicht zum Schluss, in der restlichen Minute, Herr Brünler, noch einmal zum Thema Auszahlung der November-/Dezemberhilfen. Ja, auch dort hätte es sicherlich in der Abwicklung besser laufen können. Bis dieser Vertrag oder diese Vereinbarung zwischen den Ländern geschlossen worden ist, ging Zeit ins Land, die man hätte sparen können. Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind aber nicht ganz richtig. Aktuell, mit Stand von gestern, ist es so, dass von den 180 Millionen Euro im November beantragten Hilfen 100 Millionen Euro ausgezahlt worden sind – Stand gestern – und dass von den Dezemberhilfen – schon daran sieht man, dass es eben bei den Novemberhilfen geklemmt hat – ebenfalls wieder 180 Millionen Euro beantragt und bereits 72 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Ich bin guter Hoffnung, dass im Februar diese Auszahlungen zum größten Teil abgeschlossen sein werden, und hoffe natürlich auch, dass wir im Februar möglichst Zeit haben, noch dazu zu kommen, die Überbrückungshilfen III beantragen zu können, damit wir faktisch vielleicht noch im Februar oder Anfang März damit starten können, diese Hilfen abzuarbeiten. Ich bin doch relativ guter Dinge, und das soll vielleicht der Schluss sein – –