Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegt ein Jahr, in dem wir über 59 000 Menschen in Deutschland und über 6 500 Menschen in Sachsen an die Pandemie verloren haben. Viele Familien haben geliebte Angehörige nicht am Sterbebett begleiten oder verabschieden können. Seelsorge und Pflege waren eingeschränkt. Viele, zu viele Menschen sind im Stillen gestorben. Ihre Wortwahl zu diesem Debattentitel verkennt im besten Fall den Ernst der Lage und ist im schlechtesten Fall pietätlos und anmaßend. (Zurufe von der AfD) Das stille Sterben in der Pandemie und das menschliche Leid, das damit verbunden ist, ist eine Tatsache, die unser Mitgefühl und unseren Respekt verdient hat. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Wir haben es gestern gehört, und offenbar muss man wirklich jeden Tag daran erinnern: Schutzvorkehrungen und Maßnahmen zur Bewahrung von Menschenleben sind nicht aus einer politischen Laune heraus erwachsen, um die Wirtschaft im Allgemeinen willkürlich mit Zwang zu geißeln. Ein überwiegender Teil der sächsischen Unternehmerinnen und Unternehmer ist sich dessen bewusst. Allein die AfD scheint von allen Hygienemaßnahmen die größten Schwierigkeiten mit dem richtigen Weg – nämlich der Abstandsregel – zu haben. Das ist die zu Corona leugnenden Verschwörungstheorien und der extremen Rechten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Der Diskurs, den Sie in der Öffentlichkeit pflegen, kennt nur das Anklagen von Schuldigen und die Erzählungen von Opfermythen. Ihr populistisches Einmaleins lässt eine differenzierte Betrachtung der Situation und das Aufzeigen von möglichen Perspektiven aus der gesellschaftlichen Krise heraus nicht zu. Statt Hetze und Verschwörungstheorien politisch auszuschlachten, heißt politische Verantwortung zu tragen die Faktenlage anzuerkennen und umfassende Lösungen zu erarbeiten. Wir müssen in diesem Sinne dieser Krise von zwei Seiten begegnen. Zum einen heißt es, die Ursachen zu bekämpfen und den Virus einzudämmen; zum anderen Perspektiven zu eröffnen und unser Wirtschaftssystem nach Corona wirtschaftlich, sozial und ökologisch krisenfest zu machen. Vor dem Neustart nach der Krise müssen wir die Krise selbst nutzen, um entscheidend nachzusteuern. Wir haben jetzt die Chance, ein System aufzubauen, das soziale Sicherheit für Kleinunternehmen, Kreative und Soloselbstständige bietet. Wir haben jetzt die Chance, Innenstädte zukünftig attraktiv als Ort des Zusammenkommens und nicht als Ort des Zusammenkaufens zu gestalten. Meine Damen und Herren, die Krise hat unsere ganze Gesellschaft getroffen, aber sie hat nicht alle gleich getroffen. Um allein bei den Unternehmen zu bleiben: Wenn der stationäre Einzelhandel und kleine inhaberbetriebene Geschäfte starke Einschnitte hinnehmen mussten, sind die Umsätze im Versandhandel erwartungsgemäß stark gestiegen. Das hat dazu geführt, dass der Handel 2020 um insgesamt über 5 % angewachsen ist. Während Kreative und Gastronomen die Ersten waren, die ihre Läden geschlossen haben, um der Verbreitung des Virus entgegenzuwirken, sind andere Branchen nur mäßig von Einschränkungen betroffen. Die Auszahlung der Überbrückungshilfen kam für viele Unternehmen spät und deckte die verlorenen Investitionen wie auch das eigene Einkommen nicht ab. Mieten hingegen werden als Fixkosten vollumfänglich an die Immobilienfirmen weitergegeben. In dieser Situation pauschal von Wirtschaftssterben zu sprechen verkennt die erhebliche Ungleichverteilung der Mittel und Nöte. Diese Erfahrungen zeigen den Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftshilfen deutlich auf. Wir erleben dennoch zum Großteil Verständnis und Geduld bei den Selbstständigen. Kreative sächsische Betriebe stellen teilweise ihre Produktion um, um pandemischen Bedarfslagen mit neuen Lösungen zu begegnen. Auch die Analyse des Arbeitsmarktes zeigt: Die Arbeitslosenzahlen bleiben dank Kurzarbeitergeld stabil. Prognosen zufolge wird die Zahl der Insolvenzen ebenfalls beherrschbar sein. Meine Damen und Herren, die Wirtschaft als Ganzes stirbt nicht. Sie liegt am Boden, aber sie wird wieder aufstehen. Die helfende Hand, die wir ihr reichen, sollte von innovativen Impulsen geprägt sein.