Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir in der (Jan Hippold, CDU: Das ist eine Frage, keine Kurzintervention!) – Also, eine richtige Kurzintervention war das jetzt nicht. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Das war keine Kurzintervention, sondern eine Nachfrage. Wenn Sie damit Ihre Meinung verbinden – ich interpretiere Ihre Frage als Zweifel –, dann stelle ich fest, dass der Inzidenzwert 50 die einzige Zahl ist, die im Gesetz steht. Das ist die einzige Zahl. Ich bin mir sicher, wenn wir zum Beispiel in den nächsten Wochen und Monaten die Impfstrategie fortentwickeln und eine Entlastung auf den Intensivstationen haben, dann werden diese Kriterien genauso und sogar stärker berücksichtigt als allein der Inzidenzwert. Rein objektiv gesehen, mit dem Blick ins Bundesgesetz, ist der Inzidenzwert 50 zurzeit der einzige normierte Fakt, mit dem wir umzugehen haben. Wenn wir als Staatsregierung bereits eine Entscheidung treffen wollen, sogar oberhalb der Inzidenz von 50 Maßnahmen zu ergreifen, dann geschieht das deshalb, weil wir mit unseren Expertinnen und Experten des Gesundheitswesens sicherstellen müssen, dass die Nachverfolgung in den Gesundheitsämtern gewährleistet wird. Der Inzidenzwert 50 ist hinsichtlich der Nachverfolgung der Infektionszahlen entwickelt worden. Wenn es möglich ist, dies auch oberhalb der Zahl 50 sicherzustellen, dann können wir auch mitverantworten – zumindest ist das die fachliche Einschätzung in der Regierung –, das zu tun. Ich will aber an dieser Stelle klarmachen: Es ist keine Willkürentscheidung einer Regierung zu sagen: zu diesem Datum oder bei dieser Inzidenz. Wir müssen jede Entscheidung begründen. Wir müssen genau begründen, warum wir das jetzt oberhalb von 50 zulassen wollen. Die Begründung ist, dass unsere Gesundheitsämter die Nachverfolgung auch oberhalb von 50 aktuell sicherstellen können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Debatte Rettungsprogramm für – Attraktive und lebendige und weiterentwickeln! DIE LINKE vorherigen Aktuellen Debatte bereits ausführlich über die Perspektive einzelner Unternehmen bzw. einzelner Unternehmer gesprochen haben, geht es uns jetzt darum, den Fokus noch etwas zu weiten. Es geht uns um die Frage: Was macht Gesellschaft aus? Es geht uns um Räume für zwischenmenschliche Begegnungen. Es geht um die Mischung, die Stadt und Leben für jeden Einzelnen bedeutet. Das meint den Friseur und den Einzelhändler genauso wie das Café, die Diskothek, das Theater, die Sportstätte oder das Begegnungszentrum eines Sozialverbandes. Wir wissen, dass Handel und Gastronomie in diesem Kontext oftmals eine Ankerfunktion haben. Wir wissen auch, dass diese Debatte nicht neu ist. Das Problem gab es bereits vor Corona. Der Handel und die Gastronomie in vielen kleineren Städten haben es seit Jahren erkennbar schwer. Sie leiden unter fehlender Kundschaft wegen fehlender Kaufkraft oder rückläufiger Einwohnerzahlen. Hinzu kommt Konkurrenz durch billigere Onlineangebote. In manchen Bereichen wie der Elektronikbranche wurde schon vor Corona jeder dritte Euro online ausgegeben. Aber: Corona setzt dem noch etwas drauf. Die aktuelle Situation bringt zum Erliegen, was wir Gesellschaft nennen und wovon auch stationärer Einzelhandel profitiert. Mit dem Kind nach dem Spielplatz einfach noch fix ein Eis essen gehen – nicht möglich. Sich mit Bekannten am Markt zum Shoppen, Quatschen oder Kaffee trinken verabreden – nicht möglich. Einen Strickzirkel in der Seniorenbegegnungsstätte besuchen und auf dem Weg dorthin noch neue Wolle kaufen – nicht möglich. In der Folge geht es nicht um kurzzeitige Entbehrungen, sondern es geht letztendlich um das Zerbrechen gesamter Beziehungsgeflechte. Das hat soziale und ökonomische Folgen, und deshalb reicht es auch nach Corona nicht, einfach zum Alltag zurückzukehren. Unsere Städte werden durch Corona in ihrem Gefüge wahrscheinlich mehr verändert als in den letzten zehn Jahren. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel bringen: Momentan ist rund ein Viertel der Beschäftigten hier im Freistaat im Homeoffice. Was machen wir eigentlich, wenn das so bleibt und wenn – sagen wir – die Hälfte derer dauerhaft im Homeoffice arbeiten wird? Die Folge wird sein, dass ungefähr 10 % unserer Büroflächen im Land langfristig leer stehen werden. Was passiert dann mit diesen Flächen, mit diesen Gebäuden? Das zieht auch weitere Kreise. Kantinen oder Mittagsrestaurants, die im Wesentlichen ihre Existenz darauf aufbauen, dass sie Beschäftigte zur Mittagszeit verpflegen, werden keine Kundschaft mehr haben. Was machen wir mit denen? Was ist deren Perspektive? Bereits vor Corona hatte der Handelsverband gewarnt, dass in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich jedes zehnte Geschäft schließen wird. Davon sind die Standorte sicherlich unterschiedlich betroffen. Die Innenstädte von Leipzig oder Dresden, in weiten Teilen autofrei, aber neben dem Einkauf auch mit Gastronomie, Kultur und reichem gesellschaftlichen Leben gesegnet, werden es weniger schwer haben als Mittel- oder Unterzentren, wo schon heute leere Schaufenster zum Stadtbild gehören. Gerade hier schlägt Corona dann unerbittlich zu. Wenn ein weiterer Laden schließt oder ein Café nach dem Lockdown nicht mehr aufmacht, dann tritt schnell ein Dominoeffekt ein, sodass Städte keine Begegnungsräume mehr sind. Aber was heißt das nun praktisch für uns als Politiker? Was können wir tun, um unsere Innenstädte zu retten? Wir können sicherlich keine historischen Entwicklungen stoppen, wir können und wollen auch den technischen Fortschritt nicht einfach umdrehen. Digitalisierung wird weiter voranschreiten, Onlinehandel und Homeoffice gehören inzwischen einfach dazu und ihre Bedeutung wird nicht schwinden, im Gegenteil. Aber wir können Rahmenbedingungen schaffen, die helfen, unsere Städte als das zu erhalten, was sie seit dem Mittelalter sind: soziale Begegnungsräume, in denen Menschen leben, arbeiten, handeln, in Kontakt miteinander treten und ihre Freizeit verbringen. Dazu haben wir auch konkrete Vorschläge. Wie in der vorherigen Aktuellen Debatte verweise ich auch hier auf unseren Antrag von gestern. Wenn wir über die Bewältigung der Corona-Folgen reden, kommen wir um drei Punkte nicht herum: das Auflegen eines Zukunftsprogramms zur Förderung sozial durchmischter und lebendiger Innenstädte, das Kommunen beim Ankauf und der Aktivierung von Immobilien unterstützt und eine kommunale Bewirtschaftung leer stehender Gewerbeimmobilien ermöglicht, die Herstellung von Chancengleichheit zwischen Online- und stationärem Handel durch eine Quellenbesteuerung der Onlinegewinne am Ort der Umsätze oder ersatzweise eine Einführung einer Paketabgabe für Onlinehandelsunternehmen. Und wir müssen vor allen Dingen das, was im Moment in unseren Städten besteht, über die Pandemie retten. Der Freistaat muss zur Brückenfinanzierung einspringen, wenn Bundesmittel monatelang auf sich warten lassen. Mehr dazu bringt mein Kollege Sodann in einer zweiten Runde. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun folgt die CDU-Fraktion; Herr Abg. Hippold, bitte.