Sebastian Wippel
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte jetzt im Schlusswort noch einmal auf ein paar Aspekte eingehen, die in der Rede hier so geäußert worden sind. – Nein, Herr Pallas, wir werden Ihnen den Antrag jetzt nicht noch einmal vorlesen. Er ist tatsächlich selbsterklärend. Sie haben sich sicherlich hierauf vorbereitet. Ich fange mal mit Kollegen Anton an; aber Ähnliches gilt auch für Staatsminister Wöller. – Sie haben gesagt, ja, Sie haben die Soko LinX und Sie haben die Soko Rex, und Sie schauen in alle Richtungen gleichmäßig. Das stimmt einfach nicht; denn die Soko Rex ist viel stärker aufgestellt als die Soko LinX, und Sie fokussieren sich eben allein auf Leipzig. Aber der Linksextremismus von Leipzig geht eben auch aus Leipzig heraus und greift wie ein Krake über das gesamte Land. Die personellen Unterschiede sind Ihnen sicherlich bekannt, auch wenn Sie sie hier nicht genannt haben. Warum auch sollte man auf die eigenen Defizite hinweisen? Herr Anton, Sie haben gesagt, ja, das Landesamt für Verfassungsschutz habe ja die Linksextremisten gut im Blick, und man wisse ja auch, was die alle hier in diesem Land so machen. – Dann frage ich mich, wie solche Ergebnisse zustande kommen, dass die linksextremistische MLPD im Landkreis Görlitz ein Gebäude kauft, was sogar in der Zeitung steht; darüber gibt es Zeitungsartikel. Selbst ich habe darüber geschrieben, dass es das gibt. Dann stelle ich die Frage an die Staatsregierung: „Was wisst ihr denn eigentlich zu den Hintergründen?“, und dann sagt die Regierung: „Wir wissen gar nichts von dem Haus.“ (Zuruf von der AfD: Genau!) Als konservative Opposition beobachtet man mit allen Mitteln – dafür wird nämlich das Personal im Landesamt für Verfassungsschutz aufgestockt –, (Widerspruch bei den LINKEN) und bei Linksextremisten machen Sie die Augen zu. Das sind nun mal richtige Linksextremisten. Das wissen Sie, und Sie haben sie auch selbst so genannt. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel, gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 4?
