Dr. Rolf Weigand

Herr Dierks, nein. Ich suche mir das nicht heraus. Ich spreche mit den Leuten vor Ort. Das sollten Sie vielleicht auch einmal machen. Sie sollten einmal hinausgehen und mit den Menschen reden, die von dieser Krise betroffen sind. (Beifall bei der AfD) Es gibt eine Blumenhändlerin bei mir um die Ecke, die sagt, dass sie jetzt nach 20 Jahren zumacht. Da brauchen Sie nicht abzuwinken. Sie müssen einmal mit den Menschen reden. Das ist doch das Problem in diesem Land, verdammt nochmal! (Starker Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU) Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Parlament Verantwortung übernommen. Wir haben hier Vorschläge unterbreitet. Am 28.04. haben wir hier gefordert, langfristig tragfähige Schutzstrategien in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu entwickeln. Das haben Sie abgelehnt. Am 16. Juni haben wir hier mit einem Antrag gefordert, eine Strategie zu entwickeln, um das Kindeswohl nicht zu gefährden, um das alles abzuwenden, was mit den Kindern passiert. Das haben Sie abgelehnt. Wir wollten am 30. September finanzielle Entlastungen für Familien, beispielsweise mit einer Erstausstattung für Schulkinder. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben am 5. November noch einmal eine Präventionsstrategie für die Risikogruppen gefordert, weil im Oktober noch nichts da war. Gestern haben Sie, Frau Köpping, gesagt, erst am 08.12. waren die Schnelltests da. Sie haben das damals abgelehnt. Wir haben am 19. November hier eine Sondersitzung des Hohen Hauses abgehalten und haben endlich Verhältnismäßigkeit und das Abwägen zwischen allen Situationen gefordert. Das ist gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben am16. Dezember hier einen Dringlichen Antrag eingebracht und gesagt: Setzen Sie bitte Bedarfstaxen für die älteren Menschen ein, verteilen Sie die FFP-2- Masken – wir hatten die Bilder in den Zeitungen gesehen, wie die älteren Menschen angestanden haben – über die Einwohnermeldeämter per Post. Machen Sie einen flächendeckenden Schnelltest. Das hätten wir hinbekommen. Wir hätten die Bevölkerung freiwillig durchgetestet. Wir hätten die 100 000 oder 120 000, die das Virus in sich tragen, herausgenommen und wären jetzt wieder in einer halbwegs vernünftigen Normalität. Wir haben für dieses Vaterland Verantwortung übernommen. Sie müssen das nicht übernehmen. Sie können die Anträge ablehnen. Aber ziehen Sie bitte die Lehren daraus und lassen Sie uns da gemeinsam Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der AfD) Ich betrachte diese Situation auch als Ingenieur. Wir haben einen Prozess, der außer Kontrolle geraten ist. Da haben Sie auf Notbetrieb gedrückt. Dann haben wir im Sommer den Prozess wieder anfahren lassen. Wenn Sie bei einem Prozess einen Fehler feststellen, machen Sie eine Fehleranalyse. Sie schauen sich an, was gerade schiefgelaufen ist. Dazu müssen Sie Daten sammeln. Ich weiß, jetzt kommen wieder Zahlen, die Ihnen wehtun werden. Welche Personengruppen sind in diesem Land betroffen? Dazu habe ich eine Anfrage an Sie, Frau Köpping, gestellt mit der Bitte um Aufschlüsselung der Verstorbenen nach Altersgruppen. Das haben Sie mit dem Verweis auf die Rechte Dritter abgelehnt. Einen Tag später ist genau diese Aufschlüsselung an einen Journalisten hinausgegangen. Ich habe jetzt noch einmal nachgefragt und gestern die Antwort bekommen. Unter den im letzten Jahr Verstorbenen waren 98 % über 60-Jährige, 91 % davon sind über 70 und 73 % über 80. Das heißt jetzt nicht, dass die alle sterben sollen, weil sie ihr Lebensalter erreicht haben. Das ist ein Teil einer Fehleranalyse, die ich machen muss. Ich weiß dann: Da ist eine Alterskohorte, die besonders betroffen ist. Die zweite Frage ist: Wo kommen die Leute her? (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) – Da können Sie von der Seite plappern, wie Sie wollen. Ich habe gefragt: Wie viele von den Menschen, die in den Krankenhäusern liegen, werden stationär intensiv medizinisch behandelt, und wie viele, die sterben, kommen aus Alten- und Pflegeheimen? Frau Köpping, obwohl Sie immer sagen, dass Sie mit den Gesundheitsämtern in Kontakt sind und alle Daten haben, antworten Sie mir: Die notwendige Detailkenntnis liege nicht vor und die gesetzlichen Grundlagen müssten erst geschaffen werden. (Beifall bei der AfD) Komischerweise schafft man es hier also zehn Monate nicht, gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Ihr Kollege Piwarz – den muss ich in dem Moment loben – schafft es ja. Von ihm bekommen wir die Information, wie es an den Schulen abläuft. Und ich glaube nicht, dass es da ein Gesetz gibt. Denn er ist einfach in der Lage, in seinem Haus, in seiner Leitstelle die Informationen zu besorgen. Deswegen habe ich – ich bin auch Kreisrat im Landkreis Mittelsachsen – die Frage gestellt, wie viele derjenigen, die in Mittelsachsen gestorben sind, aus Alten- und Pflegeheimen kommen. Für die letzten vier Wochen im vergangenen Jahr habe ich die Antwort bekommen: 93 Personen sind gestorben, davon sind 67 aus Alten- und Pflegeheimen – 66 %! Die müssen wir endlich mit einer guten Schutzstrategie schützen. Das erwarte ich von jemandem, der in einer Leitstelle steht. (Beifall bei der AfD) Sonst ist er an dieser Stelle überfordert. Übernehmen Sie hier endlich Verantwortung! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)