Jan Hippold

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich im ersten Teil der Aktuellen Debatte dem Titel Wirtschaft und der Forderung der LINKEN, dem Rettungsprogramm für die Wirtschaft, zuwenden und Kay Ritter wird im zweiten Teil auf die Thematik der lebendigen Innenstädte eingehen. Ja, unsere Wirtschaft lebt von selbstständigen Gewerbetreibenden. Wir hatten in Deutschland im Jahr 2015 195 000 Einzelhändler, 120 000 Gastronomen, 24 000 Fotografen, 23 000 Hotels und Pensionen, 20 000 Unternehmen im Sport- und Tourismusbereich, 13 000 Unternehmen im Veranstaltungsmanagement und 13 000 Unternehmen im Bereich der Floristik. Besonders betroffen von den derzeitigen Beschränkungen bzw. Einschränkungen sind der Einzelhandel für Güter des nicht täglichen Bedarfs, das Hotel- und Gaststättengewerbe und Dienstleistungen im Bereich von Reisen, Messen und der Ausstellungswirtschaft. Ich möchte die Gelegenheit an dieser Stelle nutzen, den Unternehmen, die unter den Einschränkungen in dieser schweren Zeit so stark leiden, für das Mittragen der Maßnahmen ganz herzlich zu danken, auch wenn ich weiß, dass das Dankeschön allein nichts nützt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Uns ist bewusst, vor welchen Herausforderungen diese von mir eben benannten Unternehmen stehen. Ich denke, es ist ein sehr starkes Zeichen, dass in der Bundesrepublik Deutschland die größte Folge an Hilfspaketen der deutschen Geschichte – bestehend aus einzelnen Paketen – aufgelegt und in den letzten Wochen und Monaten deutlich weiterentwickelt worden ist. Im Folgenden werde ich auf die einzelnen Weiterentwicklungen bzw. Verbesserungen im neuen Beihilferahmen kurz eingehen. Es werden – das hat man ja bei der Dezemberhilfe schon gemerkt – Auszahlungen beschleunigt vorgenommen. Bei der Überbrückungshilfe III hoffen wir, dass das trotz aller Probleme bei der Etablierung des Programms dann deutlich schneller geht. Dankenswerterweise ist inzwischen eine Erhöhung der Obergrenze für die Kleinbeihilfen bis zu 1,8 Millionen Euro erreicht worden. Die Kriterien für die Antragsberechtigung wurden deutlich erleichtert bzw. vereinheitlicht. Die monatliche Förderhöhe wurde inzwischen auf 1,5 Millionen Euro angehoben. Abschlagszahlungen werden explizit ermöglicht, und der Begriff der Fixkosten wurde – auch darauf wurde schon eingegangen – auf die Wertverluste der Waren erweitert. Darüber hinaus müssen bis zu einer Summe von 1,4 Millionen Euro Maximalförderung die ungedeckten Fixkosten faktisch nicht nachgewiesen werden. Soloselbstständige erhalten eine pauschale Neustarthilfe – nach meiner Einschätzung relativ unbürokratisch – in Höhe von bis zu 7 500 Euro. Unabhängig davon müssen wir im Verbesserungsprozess weiter vorankommen. Es ist natürlich sehr einfach, Hilfsprogramme oder Rettungsprogramme – wie Sie es genannt haben – zu fordern, ohne dafür praktisch in Verantwortung zu stehen. Klar ist, dass die von mir benannten Bundesprogramme im Kontext von Europa und in weltweiten Vergleichen Vorbildcharakter haben. Ich kenne kaum ein Land, in dem noch umfangreichere Hilfen für Unternehmen durchgesetzt bzw. umgesetzt worden sind. Ich persönlich höre in den Gesprächen der letzten Wochen und Monate – auch darüber haben wir schon gesprochen – weniger Klagen über die Höhe der Hilfen, sondern vielmehr Klagen über die bestehenden bürokratischen Hürden. Beispielsweise klagen Einzelhändler oftmals über den Zeitverzug bei Steuerberatern. Ich denke aber, dass zusätzliche Förderprogramme nur bedingt sinnvoll sind, und auch darauf ist der Staatsminister vorhin schon eingegangen. Wir haben die klare Aussage vom Bund: Wenn wir ein eigenes Landesprogramm auflegen, sei es auch nur zur Zwischenfinanzierung von – ich nenne es mal – fehlenden Bundesmitteln, dann werden diese ausgezahlten Mittel dem Bundesprogramm gegengerechnet. Dazu muss ich sagen – verglichen auch mit den anderen Bundesländern –: Wenn wir hierfür eigenes Geld in die Hand nehmen, das wir faktisch nicht zurückbekommen, dann müssen wir natürlich auch im Sinne des Freistaates Sachsen, im Sinne unserer finanziellen Möglichkeiten denken. Deswegen ist dieser Schritt in Richtung zusätzlicher Programme über die jetzt schon bestehenden Programme hinaus – die wir als Freistaat ja nach wie vor haben – nicht weiter zu gehen. Mit Blick auf die Uhr komme ich zum Schluss. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Kay Ritter wird dann, noch auf die Innenstadt-Thematik eingehen. (Beifall bei der CDU, des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun folgt die AfD-Fraktion; Herr Abg. Peschel, bitte.