Eric Dietrich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die weltweite Coronakrise mit unterbrochenen Lieferketten hat den deutschen Export und damit die ganze deutsche Wirtschaft stark belastet. Notwendige Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Gaststätten, Geschäfte und Grenzen haben die lokale Wirtschaft in den letzten Monaten zusätzlich stark beeinträchtigt. Als Abgeordneter aus dem Erzgebirge – einem der Landkreise, die lange am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen waren – weiß ich aber, welche Schicksale mit der Krankheit einhergehen, und erfuhr aus erster Hand, wie extrem und wie kritisch die Situation in den Krankenhäusern vor Ort war, und das bis vor wenigen Tagen. Der übergroße Teil der Menschen, mit denen ich mich im Wahlkreis abstimme, mit denen ich gesprochen habe, hat in den letzten Wochen ein grundlegendes Verständnis für die notwendigen Maßnahmen gezeigt. Ich will noch einmal kurz zurückblicken. Im letzten Jahr unterstützten wir durch viele Landesprogramme im Rahmen der Corona-Bewältigung die sächsischen Unternehmen nach Kräften. Uns allen wurde trotzdem relativ schnell klar, dass der Freistaat das nicht auf Dauer halten kann und dass uns ziemlich schnell die Luft ausgehen könnte. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Bund und die Länder im Rahmen der gemeinsamen Abstimmung die notwendigen Hilfen auf den Weg gebracht haben. Diese Hilfen sollten es den vom Lockdown betroffenen Unternehmen ermöglichen, diese schwierige Zeit – irgendwie, muss man sagen – zu überstehen. Neben den Novemberund Dezemberhilfen muss man hier vor allem das einzigartige Instrument des Kurzarbeitergeldes erwähnen. Dies wurde im Laufe der Pandemie in Höhe und Dauer an die Bedürfnisse angepasst und hat es den Unternehmen in Größenordnungen ermöglicht, Fachpersonal auch durch die Krise hinweg zu halten. Nicht zufrieden können wir mit der zeitlichen Bereitstellung so mancher Programme sein. Auch wenn die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen mittlerweile gut läuft, wie aktuelle Zahlen belegen, müssen wir kritisch festhalten, dass es teilweise zu lange gedauert und somit unsere Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt hat – ein Sachverhalt, den wir auch immer wieder in Bürgergesprächen gespiegelt bekommen und auf allen möglichen Wegen an die zuständigen Stellen weitergeben. Auch die Überbrückungshilfen III sind nach Erfahrungen der letzten Wochen so optimiert, dass sie den betroffenen Unternehmen nach bestem Wissen in der Krise helfen können. Nun ist es wichtig, dass diese schnell beantragt und ausgezahlt werden können. Es schmerzt mich selbst – und ich denke, auch viele meiner Kollegen –, dass es heute immer noch nicht möglich ist, diese Hilfen zu beantragen. Ich möchte mit Ihnen trotzdem noch einmal auf die nächsten Monate schauen. Basis für eine schnelle Erholung der Wirtschaft ist es, die Infektionszahlen nachhaltig unter Kontrolle zu bekommen. Genau das, was Sie als Zwangsmaßnahmen titulieren, kann nachhaltig die Lösung aus der Krise sein. Der letzte Sommer hat uns gezeigt – speziell das III. Quartal –, wie schnell unsere Wirtschaft den ersten Lockdown überwunden hatte. Die Menschen sind auch jetzt wieder hungrig darauf, das nachzuholen, worauf sie in den letzten Monaten leider verzichten mussten. Aber noch einmal: Das alles hängt von beherrschbaren Infektionszahlen ab. Für mehr Normalität benötigen die Menschen Sicherheit und Vertrauen. Nur so werden die Menschen wieder in großem Umfang Urlaube buchen, Shoppingcenter besuchen und Gaststätten aufsuchen. Eine dritte und vierte Welle, wie sie zurzeit viele andere Länder erleben, sollte dringend – auch mit Blick auf unsere Wirtschaft – vermieden werden. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Abg. Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE) Ich bin zuversichtlich, dass wir nach diesem tiefen Tal bald wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Impfungen, Schnelltests – hoffentlich auch bald die Schnelltests für Zuhause – und die bereits erstellten Hygienekonzepte werden uns dabei helfen. Abschließend sei mir noch ein kleiner Blick in die weitere Zukunft gestattet. Nicht nur das Erreichen des Vorkrisenniveaus muss unser Ziel sein, sondern vor allem eine intensive Unterstützung der Wirtschaft über die aktuelle Krise hinaus. Ich möchte dazu kurz auf vier Punkte eingehen. Erstens. Wir müssen einen merklichen Abbau so mancher Investitionshemmnisse erreichen, zum Beispiel die schnelle und nachhaltige Umsetzung der SchweisfurthEmpfehlungen. Ich zitiere: „In den vergangenen Jahren ist ein regelrechtes Förderdickicht entstanden, das grundlegend vereinfacht werden muss.“ Das hat der damalige Finanzminister Dr. Haß 2019 gesagt, und ich sehe noch keine großen Bemühungen diesbezüglich, zumindest noch keine Ergebnisse. Zum Zweiten: Die bewährten Gründer- und Mittelstandsförderungen müssen auch im aktuellen Doppelhaushalt wieder beinhaltet sein, um das Wirtschaftswachstum in der Stadt und auf dem Land zu fördern. Drittens stoßen wir nach wie vor an die Grenzen der Digitalisierung. Corona hat uns einmal mehr gezeigt, dass zum Beispiel der Breitbandausbau endlich abgeschlossen werden muss. Viertens. Die Basis von alldem, was ich genannt habe, ist ein solider Landeshaushalt, der uns auch in den nächsten Jahren erlaubt, eine aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben, und sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme – kurz zusammenfassend – zum Abschluss.