Katja Meier

Die Staatsregierung nimmt sich immer in einer Legislaturperiode vor, die europapolitischen Schwerpunkte zu formulieren. Wir haben uns natürlich im letzten Jahr sofort auf den Weg gemacht, diese Neuaufstellung des Europabereichs anzugehen und diesen Prozess zu starten. Das ist kein Prozess des Ministeriums für Justiz, Europa und Gleichstellung allein, sondern das ist natürlich eine Strategie der gesamten Staatsregierung. Das heißt, alle Häuser sind hier gefragt, sich entsprechend mit ihren Fachbereichen einzubringen. Deshalb haben wir eine breite Umfrage durchgeführt. Aber durch die Corona-Pandemie hat sich das alles natürlich ein wenig verzögert. Die Häuser haben darum gebeten, dass die Frist etwas verlängert wird. Sie ist vor wenigen Tagen abgelaufen. Wir sind jetzt gerade dabei, die Antworten zu sichten. Aber – das ist mir wichtig – was wir jetzt erstmals gemacht haben, ist Folgendes: Bei der europapolitischen Strategie der Staatsregierung haben wir nicht nur die Ministerien befragt, worin sie ihre Schwerpunkte sehen, sondern wir haben auch die Zivilgesellschaft angesprochen. Das sind über 30 Vereine und Verbände, von der Wirtschaft über die Gewerkschaften bis hin zur Europa-Union und zur Europäischen Bewegung, die wir in diesen Prozess mit einbinden. Wir werden die Vorschläge, die jetzt gekommen sind, sichten und einen ersten Entwurf erarbeiten und diesen dann gemeinsam mit den Häusern, aber auch noch einmal mit der Zivilgesellschaft diskutieren. Das Ziel ist, dass wir die europapolitischen Schwerpunkte der Staatsregierung im Juni dieses Jahres im Kabinett beschließen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Schiemann von der CDU-Fraktion, bitte.