Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Neuinfektionen in Sachsen sinken. Das ist vorerst, aber nur vorerst, eine Trendwende, die weiterhin mit vielen Risiken verbunden ist. Das heißt, es ist kein Zeichen für Entwarnung, weil wir heute noch nicht abschätzen können, welche Folgen eine mögliche dritte Welle, das Aufkommen von Mutationen und auch viele andere Faktoren haben können. Nach meiner Ansicht ist es aber ein Zeichen der Hoffnung, dass in Sachsen und in ganz Deutschland die Anzahl der Neuinfektionen sinkt. Wenn wir jetzt mit Rücksicht unsere Verantwortung wahrnehmen, dann haben wir gemeinsam die Chance, aus dieser Coronakrise herauszukommen. Es steht jetzt schon fest, dass wir in dieser Krise einen hohen Preis bezahlen. Das Schließen von Schulen und Kitas, das Schließen von Einzelhandel und Gastronomie, das Einschränken des öffentlichen Lebens – das alles sind sehr harte Entscheidungen, und niemand macht sich das leicht oder schwer. Wir stecken in schwierigen Pandemiesituationen ganz oft in Dilemmasituationen. Sicherlich könnte man die Schulen öffnen, aber damit geht man das Risiko einer Weiterverbreitung dieses Virus ein. Wenn man die Schulen aber schließt, ist das für die Zukunftschancen unserer Kinder nicht gut. Aber wie entscheiden Sie hier richtig? Dilemmasituationen haben zu eigen, dass es nicht möglich ist, sie aufzulösen zu aller Seiten Vorteil, sondern damit muss man umgehen. Das sind ja die schwierigen Entscheidungen. Ich denke, man macht es sich zu einfach, wenn man in Dilemmasituationen argumentiert, es wäre doch sehr einfach, es müsste nur politisch gewollt sein. An dieser Stelle müssen wir diesen hohen Preis miteinander diskutieren und nach Lösungen suchen. Wir wissen, dass es schwierige Lösungen sind und auch keine guten Lösungen mehr für alle gibt. Trotz dieser harten Maßnahmen wurde unser Gesundheitssystem in den letzten Wochen bis an die absolute Belastungsgrenze belastet – vielleicht sogar ein Stück darüber. Trotz dieser harten Maßnahmen – und das gehört dazu, es auszusprechen, auch wenn wir manchmal dazu neigen, es zu tabuisieren – sind viele Menschen, auch in Sachsen, bereits an oder mit diesem Virus gestorben; allein im Dezember doppelt so viele Menschen, wie sonst in einem Monat sterben. Deshalb bin ich dem Bundespräsidenten und als Erstes mit ihm auch den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Deutschland für die Aktion #lichtfenster dankbar. Trotz aller politischen Debatten, trotz aller Ängste sollte man jetzt schon zur Kenntnis nehmen, wie bitter die Auswirkungen dieses Virus für viele Menschen in diesem Land gewirkt haben. Meiner Ansicht nach geht es nicht, sich hier vorn hinzustellen und zu sagen, der Freistaat Sachsen würde die alten Menschen in Pflegeheimen nicht schützen. Das ist schlichtweg nicht wahr. Es geht auch nicht, hier den Schutz von Alten einzufordern und gleichzeitig im Februar, mitten in der Corona-Pandemie, mit 600 Delegierten in der Dresdner Messe, direkt neben dem Impfzentrum, einen Parteitag durchführen zu wollen. Wer einen solchen Parteitag in Präsenz mit 600 Leuten neben einem Impfzentrum macht, der sollte zum Schutz der Alten und Schwachen in diesem Land schweigen! (Beifall bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen in den nächsten Wochen weiter planvoll handeln. Planvoll handeln setzt voraus, dass wir als Allererstes weiter darauf setzen, uns eng mit der Wissenschaft abzustimmen. Der Aushandlungsprozess über die vorsichtige Öffnung unserer Gesellschaft darf nicht zuallererst ein politischer sein, sondern es muss ein wissenschaftlich fundierter sein. Mit diesem Virus lässt sich nicht verhandeln. Da wir am Ende trotzdem auch in schwierigen Dilemmasituationen entscheiden müssen, ist es das Gebot der Stunde, gemeinsam zu entscheiden.