Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wir es von der LINKEN gewohnt sind, werden bereits im Debattentitel verschiedene Themen wieder miteinander vermischt. Die Herausforderung, attraktive und lebendige Innenstädte in Sachsen zu erhalten und weiterzuentwickeln, bestand bereits vor Corona. Dazu, liebe LINKE, hatten wir im Juni letzten Jahres eine Debatte; zugegeben, einige Punkte sind neu dazugekommen, aber diese hat bereits mein Kollege Peschel dargelegt. Somit verbleibt für diese Rederunde der Titel: „Corona keine Chance geben! Rettungsprogramm für Gewerbetreibende auflegen“. Herr Kollege Gebhardt, Rettungsprogramme hat die Regierung in Bund und Land zur Genüge aufgelegt: Stabilisierungsfonds Sachsen, Corona-Start-upHilfsfonds, Technologie-Gründerfonds Sachsen, Bürgschaftsprogramme Sachsens, Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes, das KfW-Sonderprogramm 2020, den KfW-Schnellkredit 2020, das Programm „Sachsen hilft sofort“ und viele weitere. Die bekanntesten sind die Überbrückungshilfen: Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und jetzt Überbrückungshilfe III. Wie Sie hörten, Herr Kollege Gebhardt: Rettungsprogramme gibt es genug, nur kommen diese bei den Unternehmen teilweise schleppend oder gar nicht an. Für Unternehmen, die sich seit November im Lockdown befinden, ist die Dezemberhilfe nur teilweise ausgezahlt. Die Überbrückungshilfe III, die vollmundig durch Wirtschaftsminister Altmaier angekündigt wurde, kann bis zum heutigen Tag noch nicht einmal beantragt werden. Diese ist gedacht für Unternehmen, die sich seit Dezember, also seit sieben Wochen, im Lockdown befinden. Das, meine Damen und Herren, ist ein unhaltbarer Zustand, wenn die Regierung den Unternehmen verbietet, Umsatz zu machen, und im Gegenzug nicht in der Lage ist, diesen vollumfänglich auszugleichen. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident Kretschmer – er ist leider nicht anwesend – und Herr Staatsminister Dulig: Wie viele Briefe haben Sie eigentlich in den vergangenen Wochen von verzweifelten Unternehmern, von Bürgermeistern, von Kammern, von Verbänden und von Händlern bekommen? Was tun Sie denn für die Betroffenen? Oder ignorieren Sie diese Weck- und Hilferufe? Es sind Hilferufe von gesunden, soliden Einzelhandelsunternehmen, die zusehen müssen, wie ihr Lebenswerk den Bach runtergeht, weil die Reserven nach „Lockdown hart“, „Lockdown light“ und nun „Lockdown aktuell“ aufgebraucht sind. Die Kosmetikbetriebe, die Friseurbetriebe, das Gaststättenund Hotelgewerbe, der Einzelhandel und die Kultur unterliegen einem staatlich angeordneten Tätigkeitsverbot. Als direkt gewählter Abgeordneter führt man natürlich auch Gespräche mit den Unternehmen im Wahlkreis. Es ist wirklich erschreckend, was man da hört. Viele mussten mittlerweile ihre Altersrücklagen, die sie über Jahre angespart haben, auflösen, nur um flüssig zu sein. Herr Staatsminister Dulig, den Einzelhändlern in den Städten steht das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern es läuft bereits in den Mund. Ganze 65 % des stationären Einzelhandels sind betroffen. Ausgleichszahlungen decken die Verluste nicht. Sonderabschreibungen helfen nichts, wenn kein Umsatz im Unternehmen vorliegt. Für den Fall, dass das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die Sorgen der Unternehmer nicht versteht, hilft vielleicht der Blick auf Ihre ehemalige Kernwählerschaft: die Arbeiter. Mit den angeordneten Unternehmensschließungen gehen automatisch die Mitarbeiter in Kurzarbeit. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn 40 % des Einkommens bei Alleinstehenden auf einmal weg sind oder 33 % bei Familien mit Kindern? Es ist dann gut, wenn Oma und Opa mit den kleinen Renten, die sie bekommen, aushelfen können. (Beifall bei der AfD) Werte Staatsregierung, da Sie selbst ein Jahr nach dem Ausbruch des Virus nicht in der Lage sind, Perspektive und Planungssicherheit zu geben, geschweige denn Auszahlungen rechtzeitig zu gewährleisten, bleiben nur zwei sinnvolle Forderungen: Erstens, öffnen Sie die Unternehmen unter Einhaltung eines Hygienekonzeptes, Schluss mit diesem Lockdown! Zweitens – Herr Kretschmer ist nicht da, richten Sie es ihm bitte aus –, stellen Sie bitte für Ihre Entscheidungen die parlamentarische Kontrolle in diesem Haus wieder her! Schließlich hat Sachsen ein Parlament und keinen König gewählt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die GRÜNEN haben noch 30 Sekunden Redezeit. Bitte Herr Abg. Löser.