Lars Kuppi

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Rücksicht nehmen, Verantwortung tragen, gemeinsam die Coronakrise meistern – das ist der selbst gewählte Debattentitel der CDU. Dabei sind Sie es doch, die genau das alles bei Ihrer aktuellen Krisenpolitik vermissen lassen. Zumindest haben Sie die richtigen Ziele bereits erkannt. Ich sage Ihnen jetzt, wie Sie diese Dinge auch erreichen. (Heiterkeit) Erstens geht es um folgenden Punkt: Rücksicht nehmen. Seit Beginn der Coronakrise im Frühjahr 2020 wissen Sie, dass von Covid vor allem Ältere betroffen sind. Nur 3,5 % der im Zusammenhang mit einem Corona-Nachweis Verstorbenen waren unter 60 Jahre alt. 70 % der Corona-Toten waren über 80 Jahre alt. In manchen Bundesländern stammen 90 % der Corona-Toten aus Pflegeheimen. Eines ist klar: Der Schutz von Risikogruppen ist dringend notwendig, um die Auswirkungen gering zu halten. Das haben Sie lange nicht getan, weil Sie keine Lehren aus dem Frühjahr 2020 gezogen haben. Wir haben von Ihnen diesen Risikogruppenschutz schon am 29. April letzten Jahres in diesem Hause eingefordert. Sie haben ihn allesamt abgelehnt. Es ist nicht verwunderlich, dass Sie also im Herbst nicht rechtzeitig flächendeckende Testungen in Altenheimen organisiert hatten. Bis heute tun Sie sich mit der Rücksicht und dem Schutz der Alten und Kranken schwer. Sie brauchen sich damit über die Lage in Sachsen nicht zu wundern. Sie haben uns dorthin hingebracht, wo wir vor Weihnachten waren. Erzählen Sie uns also nichts von Rücksicht. (Beifall bei der AfD) Zweitens geht es um Verantwortung tragen. Im Duden heißt es hierzu, dass man das jeweils Notwendige und Richtige tun muss, dass möglichst kein Schaden eintritt. Das heißt Verantwortung. Das ist der Punkt. Ihre Krisenpolitik verursacht durchaus erheblichen Schaden. Sie haben die Wirtschaft jetzt zum zweiten Mal abgewürgt. Der Lockdown kostet pro Woche 3,5 Milliarden Euro. Sie finanzieren die Krise auf Pump. Womöglich aus Angst vor den anstehenden Wahlen und dem Superwahljahr wird das ganze Ausmaß mit der Notenpresse kaschiert. Wo ist hier Ihre Verantwortung den zukünftigen Generationen gegenüber, die Ihren Schlammassel bezahlen dürfen? (Beifall bei der AfD) Ich frage mich auch: Wo ist die Verantwortung denjenigen gegenüber, die tagtäglich mit den Auswirkungen der Krisenpolitik zu kämpfen haben? Ich meine damit Soloselbstständige, Gewerbetreibende, Gastronomen, Hoteliers und andere, die entweder zu spät die staatliche Unterstützung erhalten oder bei denen diese vorne und hinten nicht ausreicht. Wo ist Ihre Verantwortung denjenigen gegenüber, die Ihre Politik krank macht, weil Krankheiten zu spät erkannt werden oder notwendige Behandlungen aufgeschoben wurden?