Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Teile der Debatte zwischen AfD-Fraktion und den LINKEN darum gehen, wer zuerst und am meisten für die Alleinerziehenden tut, will ich auf die beiden Antragsteile kurz eingehen. Frau Tändler-Walenta hat in ihrer Einbringungsrede gesagt: Wir schlagen daher heute einen Stufenplan vor. – Ganz ehrlich, das machen Sie nicht. Das ist etwas weit gesprungen. Sie schreiben unter Punkt I, dass es einen Stufenplan geben soll, in dem die Alleinerziehenden besonders berücksichtigt werden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie schlagen keinen eigenen Stufenplan vor. Wir haben in den letzten zwei Tagen oft genug über das Thema Stufenplan geredet. Dass Alleinerziehende eine besondere Last tragen, ist, glaube ich, für niemanden von uns neu, deshalb wurden sie bei den bisherigen Maßnahmen immer gesondert betrachtet. Meine Vorrednerinnen, Frau Dr. Schenderlein und Frau Melcher, haben dazu Ausführungen gemacht. Ich komme zum zweiten Punkt, dem landesweiten Maßnahmenpaket für Alleinerziehende. Aus meiner Sicht greift es vielleicht ein bisschen fehl, wenn man das Alleinerziehend-sein immer nur als Problemlage begreift. Es ist eine Herausforderung. Beim Vorhandensein anderer Problemlagen gewinnen sie an Gewicht. Sie haben das Thema der steigenden Mietpreise angesprochen. Das ist für Alleinerziehende ein großes Problem. Es ist ein größeres Problem für sie im Vergleich dazu, wenn zwei Verdiener im Haushalt sind. Das ist keine Frage. Wir aber bekämpfen steigende Mietpreise. Das machen wir, indem wir beispielsweise den sozialen Wohnungsbau fördern. Sie haben das Thema der niedrigen Einkommen angesprochen. Natürlich ist es für Alleinerziehende eine besondere Problemlage, wenn das Einkommen niedrig ist. Das stellt sich anders dar, wenn vielleicht noch ein Zweiter in der Familie ein Einkommen hat. Man muss das Problem der niedrigen Einkommen bekämpfen. Das machen wir doch. Das haben wir übrigens gemeinsam seit vielen Jahren gemacht: Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Tariflöhne und vieles mehr. Die Verantwortung liegt auch darin, die Zeit aufzubringen, die es mit sich bringt. Zum Stichwort Kinderkranktage ist schon einiges ausgeführt worden. Ich habe gehört, dass die Fraktion DIE LINKE eigentlich beabsichtigt, diesen Antrag zurückzunehmen und an den Ausschuss zu überweisen. Deswegen möchte ich angesichts der Dauer unserer Zusammenkunft nicht alle Diskussionen zweimal führen. Ich würde hier gern einen Schlussstrich ziehen und die übrigen Ausführungen zur Ablehnung im Ausschuss tätigen. Danke. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)