Carsten Hütter

Danke schön, Herr Gebhardt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Gebhardt, ich muss Sie enttäuschen, es geht nicht um die Innenstädte, aber vielleicht hören Sie trotzdem zu. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) Es gibt Anträge wie diesen, der immer wieder gestellt werden muss, weil die Staatsregierung seit Jahren beharrlich wegschaut und die Parteien hier im Hohen Hause offensichtlich Probleme kleinreden. Ich spreche vom Extremismus. Der wird nicht insgesamt bekämpft, sondern man unterscheidet – ja, jetzt bediene ich das wieder – zwischen gutem und schlechtem Extremismus. Die Landesregierung behauptet, das bedeutendste Sicherheitsproblem ist der Rechtsextremismus. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Exakt!) So vermeldet der Verfassungsschutzbericht 2019: Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung im Freistaat. Zum Beweis werden Zahlen und Statistiken bemüht, bei denen man sich teilweise fragt, wie diese zustande kommen. Ein Beispiel: Laut Bericht ist die Anzahl der Rechtsextremisten im umstrukturierten Bereich vor zwei Jahren angeblich um 700 Personen angestiegen. Das ist ein Anstieg um satte 35 %. Wo kommen diese Leute plötzlich her? Gibt es eine Blitz-Radikalisierung über Nacht, meine Damen und Herren? – Dazu schweigt der Bericht. Wie sieht das bei den anderen Extremismusformen aus? Ist die Zahl der Extremisten im umstrukturierten Bereich ebenfalls gewachsen? – Man weiß es nicht, denn in allen Berichten wird dieses Personenpotenzial nicht genannt. Ergebnis: Rein statistisch gibt es keine Sympathisanten. Wenn linksextreme Bands Konzerte geben, Salafisten in Moscheen beten oder Kurden für die PKK demonstrieren, findet das ohne Publikum statt. Oder wie soll man den Verfassungsschutzbericht, der uns vorliegt, verstehen? – Die Statistik bildet nicht die Realität ab, sondern das Wunschbild der Staatsregierung. Genau dann passt wunschgemäß das Bild von der Bedrohung. Ein solches Vorgehen ist ebenso falsch wie gefährlich. Falsche Zahlen vermitteln eine falsche Realität. Irgendwann glaubt man an die eigene Erzählung. Die Staatsregierung hat gefährliche Entwicklungen im Land stellenweise verschlafen. Jetzt mal Butter bei die Fische! Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält es für möglich, dass sich terroristische Strukturen im Linksextremismus herausbilden: Die Gewaltbereitschaft steige, Opfer würden gezielt ausgesucht, der Schritt zur gezielten Tötung sei nicht mehr undenkbar. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Radikalisierungsspirale eines abgeschotteten harten Kerns. Leipzig ist einer der größten linksextremistischen Brennpunkte, mittlerweile deutschlandweit. Die Staatsregierung konzentriert sich aber weiterhin auf den Rechtsextremismus. Die anderen Extremismusbereiche werden nicht sorgfältig aufgeklärt. Entwicklungen werden ignoriert. Das kann man durchaus für Nachlässigkeit halten, aber auch für eine Art und Weise von Schlamperei. Dem ist aber nicht so. Man arbeitet mit System. Die Fokussierung auf den Rechtsextremismus und gleichzeitige Ausblendung des Linksextremismus ist längst zur Staatsräson geworden. Bund und Länder haben sich bereits vor 20 Jahren festgelegt. Seitdem jagt man einer rechtsextremistischen Bedrohung nach der anderen hinterher. Wir erinnern uns an Folgendes: Im Jahr 2000 ertrank in Sebnitz ein Kind. Auf eine Synagoge in Düsseldorf wurde ein Brandanschlag verübt. Schnell waren die Verdächtigen gefunden. Es konnten nur Rechtsextremisten gewesen sein. Zuhauf folgten Lichterketten, Demonstrationen, Aktionspläne. Kanzler Schröder rief großspurig den „Aufstand der Anständigen“ aus. Monate später muss man zugeben, dass man sich geirrt hat. Sebnitz war ein tragischer Unfall. In Düsseldorf war es die Tat zweier Araber, die ihren Antisemitismus ausleben. Das hielt die rot-grüne Bundesregierung aber nicht davon ab, das Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie“ in das Leben zu rufen. Ziel des Programms war die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Kosten beliefen sich auf 227 Millionen Euro. Die Begründung lautete wie folgt: Die Rechtsgefahr sei dennoch vorhanden, es könne keine Entwarnung gegeben werden. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Richtig!) Es war alles nicht so, wie man es sich vorgestellt hatte, aber es hätte ja sein können. Seither löste ein Aktionsprogramm das andere ab. Die Kosten steigen in die Milliarden. Vereine schossen wie Pilze aus dem Boden, die Projekte sind überhaupt nicht mehr überschaubar. Auf „Jugend für Toleranz und Demokratie“ folgte „Vielfalt tut gut“, abgelöst von „Toleranz fördern, Kompetenz stärken und Demokratie leben“, ergänzt durch Landesprogramme und Fördermittel auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. (Albrecht Pallas, SPD: Völlig zu Recht!) Seit 20 Jahren verbrennt man Hunderte von Steuermillionen, Herr Pallas. (Albrecht Pallas, SPD: Nein!) Je mehr Zeit vergeht, umso gefährlicher soll es angeblich werden. Doch, Herr Pallas, Sie verbrennen Geld ohne Ende. (Beifall bei der AfD –