Katja Meier

In der Tat hat der Koalitionsausschuss im Spätsommer, Ende August letzten Jahres, beschlossen, auf Bundesebene die Just-TransitionFund-Mittel mit den Strukturstärkungsmitteln zu verrechnen. Das hat uns sofort auf den Plan gerufen, aber nicht nur uns hier in Sachsen, sondern auch die anderen Länder, die davon betroffen sind, also Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt usw. Wir haben einen einstimmigen Beschluss bei der Europaministerkonferenz im Saarland getroffen, dass wir von den Plänen nicht begeistert sind und diese ablehnen. Es soll dabei bleiben, wie es bisher geplant war. Aber nicht nur die Europaministerkonferenz, sondern auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten und die Chefs der Staatskanzleien haben solche Beschlüsse gefasst. Nichtsdestotrotz hat sich im Haushaltsplan 2021 der entsprechende Punkt zur Verrechnung mit den Strukturmitteln wiedergefunden. Das ist dann im Bundesrat vonseiten der Länder abgelehnt worden. Es hat dann durch den Ministerpräsidenten NordrheinWestfalens, Armin Laschet, einen weiteren Versuch gegeben. Möglicherweise hat er jetzt, wo er CDU-Parteivorsitzender ist, andere Möglichkeiten, auf die Kanzlerin einzuwirken; denn auf den Brief, den er gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Kretschmer geschrieben hat, haben wir eine abschlägige Antwort bekommen. Nichtsdestotrotz sind wir weiter an diesem Thema dran. Wir haben hier die Flinte noch nicht ins Korn geworfen und wissen uns da im Reigen mit den anderen Kohleländern. Wir versuchen weiterhin zu erreichen, dass wir im vollen Umfang die Just-Transition-Fund-Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion hat wieder keinen Redebedarf. Dann geht es mit der CDU weiter. Herr Modschiedler, bitte.