Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir im Koalitionsvertrag 2014 einen Aktions- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention festschrieben, war das ein großer Erfolg, aber auch höchste Zeit. Alle anderen Bundesländer hatten sich bereits auf den Weg gemacht, die 2009 ratifizierte Konvention umzusetzen. Meine Fraktion dankt daher an dieser Stelle dem ehemaligen LINKEN-Abgeordneten und Landtagsvizepräsidenten Horst Wehner, der viel dazu beigetragen hat, dass dieses Thema vorangetrieben wurde. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Die Erarbeitung des Aktionsplanes verlief getreu dem Motto „Nichts über uns ohne uns!“ mit Menschen mit Behinderung und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung – ein lehrreicher Prozess. Besonders wichtig war uns der ressortübergreifende Ansatz. Inklusion ist keine Sozialpolitik, sie betrifft alle Bereiche des Lebens. Sie muss beim Wohnungsbau genauso mitgedacht werden wie beim Bibliothekswesen. Bald trug der Plan Früchte und im Doppelhaushalt des SMWK war der eigene Haushaltstitel eigens für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingestellt. So etwas gab es noch nie, und es wäre ohne diesen Aktionsplan nie passiert. Mit dem Geld konnten landesweit Kultureinrichtungen ihr Angebot ausweiten, sodass Menschen mit Behinderung kulturelle Teilhabe erleben können, etwa im Sächsischen Archäologiemuseum, das seither Museumskataloge in leichter Sprache und Führungen in Gebärdensprache anbietet. Im Laufe dieses Prozesses stellten wir fest: Der Wille ist oft da, allein es fehlt das Geld. So macht der Änderungsantrag der LINKEN genau das, was Opposition machen muss, und legt den Finger in die Wunde. Leider haben wir keine Einigung innerhalb der Koalition erzielen können. Dennoch wird der Antrag sehr wirkungsvoll sein. Ich nenne Ihnen drei Gründe dafür: Erstens schiebt er das Programm „Barrierefrei 2030“ an, das eine langfristige Planung für Barrierefreiheit ermöglicht. Zweitens fordert er eine ressortübergreifende Evaluation des Aktionsplanes bis 2023. Damit werden auch jene Ressorts, die in der Umsetzung noch etwas Luft nach oben haben, in die Pflicht genommen. Das ist uns wichtig. Drittens haben wir die Möglichkeit, Menschen mit Behinderung durch diese Debatte mehr Öffentlichkeit zu geben. Uns ist es wichtig, ihnen genau jetzt zu zeigen, dass sie in diesen schwierigen Monaten gesehen werden. Zum Abschluss möchte ich mich recht herzlich bei den Gebärdendolmetschern bedanken. Wären sie nicht so spontan einsatzbereit und engagiert, hätten wir heute keine Debatte, die auch Gehörlose verfolgen können. Leider haben wir im Vorfeld alle zu spät daran gedacht, dass sie selbstverständlich dazu gehören. Genau das ist das Problem der Inklusion. Zu oft wird davon ausgegangen, dass schon jemand daran denken wird. Es ist oft kein böser Wille, der Ausgrenzung schafft. Deshalb sind der Aktionsplan und seine Evaluation genau das richtige Mittel, dem zu begegnen, indem alle in die Pflicht genommen werden und konkrete Maßnahmen entstehen – je konkreter, umso inklusiver. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Vorhaben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Simone Lang für die SPD-Fraktion. Ich bitte jetzt für die AfD-Fraktion Frau Schwietzer. Bitte.