Dr. Rolf Weigand

Sie haben zu Protokoll gegeben, also seien Sie ruhig!) – Ich erzähle Ihnen erst einmal, worum es geht, und dann werden Sie gleich noch mehr schreien, wie ich Sie kenne. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Ihre Arroganz ist das Problem!) Unser Antrag zielt darauf, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, sich erneut mit Vehemenz dafür einzusetzen, dass die einzige Lösung für das Problem der Pflege die Familie ist. In unserem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, zum Teil auch Dinge abzufordern; aber zum Teil ist dieses Problem, das uns in den nächsten Jahren im Griff haben wird, eines der größten sozialen Probleme, die wir haben. Wir sehen die Lösung darin, die Familie zu stärken. Wir haben die Bundestagsdiskussion gesehen, und auch Ihnen ist unser Beitrag dort sicher nicht verborgen geblieben: In der Familie entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt, das ist Ihnen doch immer besonders wichtig. Wir können doch nicht davon ausgehen – das ist das Allerschlimmste, was mir immer wieder passiert, auch mit meinen Eltern –, dass die alten Menschen sagen: Aber wir wollen doch euch Kindern nicht zur Last fallen. – Das kann doch nicht unser Ansinnen sein. Unsere Eltern haben dafür gesorgt, dass das Land aufgebaut worden ist, und jetzt schieben wir sie in Altersheime ab. Wir müssen die Pflege von dem InsAltersheim-Geben dahin gehend verändern, dass Pflege wieder Aufgabe der Familie ist. Dort besteht die Verantwortung. Was geben wir denn unseren Kindern an moralischem Gerüst mit, wenn wir alles nur noch mit staatlicher Pflege organisieren? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das ist unsere Bitte. Ich brauche Ihnen die einzelnen Punkte nicht noch einmal vorzulesen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ich brauche Ihnen das nicht noch einmal vorzulesen. Sie haben es alle gelesen und wissen das alle so toll. Wahrscheinlich holen Sie jetzt auch irgendwo wieder hervor, dass wir ein falsches Familienbild haben. Nein, das haben wir nicht. Wir haben genau das richtige Familienbild. (Beifall bei der AfD) Wir möchten, dass die politische Lenkwirkung – – Das geht vor allem in Richtung CDU-Fraktion: Wenn man sich anschaut, was im Eckpunktepapier der CDU von Herrn Spahn steht – die Erhöhung des Pflegegeldes ab 1. Juli 2021 um 5 % –, dann muss ich sagen: Das ist ein Hohn, oder? Darin geben Sie mir doch recht, Herr Gebhardt? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das fällt mir schwer!) – Das fällt Ihnen schwer? (Heiterkeit bei der AfD) Aber da sind wir sicherlich mal einer Meinung. (Beifall bei der AfD) Diese Beiträge sind lächerlich. Ich finde es unverschämt, dass Sie sich hier über unseren Antrag lustig machen. (Zuruf von der CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Ich brauche Ihnen diese Details nicht noch mal zu erklären. Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Unser Interesse ist es, die Pflegepersonen mit diesen vier Punkten, die wir im Antrag genannt haben, zu unterstützen. Das kann nur das Ansinnen von uns allen sein. Es kann nicht sein, dass das Pflegegeld nur halb so hoch ist wie die Pflegesachleistung. Das kann nicht sein. Und wenn man Pflegegeld bekommt, wie wir zu Hause – ich brauche es Gott sei Dank nicht – für einen Pflegenden mit dem Pflegegrad 5, dann muss ich Ihnen nicht sagen, was das bedeutet. Da muss die ganze Familie mithelfen, das kann nicht nur eine Person. Und wenn man sich den Pflegedienst nach Hause holt, dann bekommt man diese Leistung vom Pflegegeld noch abgezogen. Das geht doch nicht. Es ist wichtig, dass wir anderen Personen – Freunde, Bekannte, die nicht mit uns verwandt sind, die aber eine Freundin oder ein Nachbar sind, die uns wohlgesonnen sind und die man als weiteren Familienkreis betrachten kann – helfen, dass das Pflegegeld nicht bei der Grundsicherung angerechnet wird. Das sind alles soziale Themen. Ich weiß jetzt nicht, was Sie bei diesem Antrag für ein Problem haben. (Beifall bei der AfD) Gleichzeitig ist es eine Ungerechtigkeit, dass den Festangestellten – – Es geht immer nur in die politische Lenkrichtung, was der Staat regeln kann. Es ist wichtig, die Familie in den Mittelpunkt zu stellen und Pflegenden zu Hause die gleichen Möglichkeiten wie Festangestellten zu geben, nämlich Urlaub, und nicht erst eine Reha, wenn die Gesundheit schon ruiniert ist. Daran kann ich eigentlich nichts Schlechtes finden. Das Beispiel, wie es mit der Rente ist, lese ich Ihnen nicht vor, Sie wollen ja alle gern nach Hause. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Marco Böhme, DIE LINKE) Jetzt kann man ja sehen, wie Sie hierüber denken. Leider fehlt uns der Übersetzer bzw. die Übersetzerin, die das den behinderten Menschen nach draußen kommunizieren könnten, damit diese sehen können, wie Sie hiermit sozial umgehen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Starker Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Jost für die AfD-Fraktion. Jetzt für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Köpping, bitte.