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Alexander Wiesner

AfD 04.02.2021 Sitzungen 7/23

Frau Ministerin, Danke schön für die Ausführungen. Vor dem Hintergrund des neuen Doppelhaushaltes habe ich eine Frage zu den Stellen, die Sie im Ministerium selbst schaffen wollen. Sie haben mehrfach ausgeführt, wie stark die coronabedingte Arbeitsbelastung von Richtern, Staatsanwälten und Justizvollzugsbeamten gestiegen sei. Deshalb meine Frage: Planen Sie bereits ein, die Stellen, die Sie im Ministerium schaffen wollen, dorthin zu schieben, wo der Knackpunkt und Hauptpunkt Ihres Ministeriums ist, nämlich tatsächlich bei Richtern, Staatsanwälten und im Justizvollzug, vor allem vor dem Hintergrund der schlechten, durch die Coronakrise ausgelösten Kassenlage? – Vielen Dank.

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