Rico Anton

Vielleicht sollten Sie Ihre eigenen Kleinen Anfragen dann auch mal lesen, wenn Sie sie beantwortet bekommen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Und vor allem verstehen! – Gegenruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) – Ja, und verstehen! (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Ich fahre in meiner Rede fort. Was bleibt jetzt noch übrig? Es ist der Punkt 6 des Antrages. Sie wollen einen Maßnahmenkatalog für linksextremistische Brennpunkte. Das ist auch wieder so eine typische AfD-Forderung. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das Wort „Maßnahmenkatalog“ klingt erst einmal gut. Aber was darin an Neuem stehen soll, dazu liefert die Antragsbegründung leider keinerlei Anhaltspunkte. (Sebastian Wippel, AfD: Wir sind auch nicht Exekutive!) Es stehen dort wieder einmal nur Allgemeinplätze drin. Ich will einmal daraus zitieren: „… bedarf es seitens der Staatsregierung sowie der zuständigen Behörden einer deutlichen Antwort auf die gesteigerte Bedrohung …“ Worin diese Antwort bestehen soll, davon haben Sie offensichtlich keinen blassen Schimmer. Das sind nur Lückenfüller, da ist nichts an Substanz drin. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Aber ich kann Sie beruhigen: Unsere Polizei handelt auch ohne einen solchen Maßnahmenkatalog stets der Lage angepasst und professionell. Das Landesamt für Verfassungsschutz erfüllt seine Aufgabe als Frühwarnsystem. Gleichzeitig ist es selbstverständlich unser aller Ziel, dabei immer besser zu werden. Aber dazu brauchen wir wahrlich nicht die AfD. Wir dulden in Sachsen keine rechtsfreien Räume. Bei uns wird Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt. Das sehen Sie zum Beispiel – Herr Wippel, Sie haben das Thema angesprochen – an den Räumungen besetzter Häuser. Ich bin dem Staatsminister des Innern Prof. Wöller sehr dankbar, dass er hier mit der gebotenen Härte durchgreift. Meine Damen und Herren von der AfD, im Ergebnis bleibt festzustellen, dass der Antrag nichts anderes ist als der plumpe Versuch, vom Rechtsextremismus als Phänomen abzulenken; wohl nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Medienberichterstattung, die Ihnen natürlich Schwierigkeiten macht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Es geht Ihnen natürlich wie immer darum, Angst zu schüren. Das ist bei Ihnen quasi Programm. Wie sagt man in Ihrer Partei zynisch: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser geht es der AfD!“ Der Antrag bedient auch wieder das Narrativ, es gäbe guten und schlechten Extremismus. In Wahrheit ist der Teufel aber niemals ein guter Partner, um den Beelzebub auszutreiben. Meine Damen und Herren! Es steht völlig außer Frage, dass Extremismus – gleich welcher Art – unterschiedslos zu bekämpfen ist. Dazu trägt der vorliegende Antrag absolut nichts bei. Wenn wir uns dem Problem des Linksextremismus so oberflächlich und dilettantisch widmen würden, wie Sie, Herr Wippel, es mit Ihrem Antrag und den vorherigen Ausführungen getan haben, dann gäbe es in Sachsen in der Tat Grund zur Panik. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Anton. Nun für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Köditz; bitte schön.