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Sebastian Wippel

AfD 04.02.2021 Sitzungen 7/23

Zuhören!) Wir sind das Parlament, und wir setzen fest, wofür Steuergelder ausgegeben werden sollen. Das tun wir, indem wir die Aufgaben definieren. Wir halten uns dabei an das, von dem wir glauben, dass die Bürger und die Unternehmen darin wichtige Aufgaben sehen. Deswegen diskutieren wir hier auch immer munter, wie die Haushalte aussehen, welches Förderprogramm wir brauchen und Ähnliches. Das sind die Aufgaben, die wir definieren. Das ist unser Job, den man auf die Verwaltung nicht abschieben kann. Die Verwaltung führt aus, und ich will auch gar nicht, dass die Verwaltung an unserer Stelle die Aufgaben definiert. Danke. (Beifall bei der SPD – Jörg Urban, AfD: Deshalb hat der Herr Barth zu 100 % recht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war die Erwiderung an Mikrofon 1. Damit ist die erste Rednerrunde beendet. Wir könnten jetzt in eine zweite Rednerrunde einsteigen. Zeit hätten noch die Fraktion DIE LINKE mit 3:30 Minuten, Fraktion BÜNDNISGRÜNE mit 24 Sekunden und die Fraktion SPD mit 4:51 Minuten. Besteht diesbezüglich noch Bedarf? Ich frage einzeln ab. Die Fraktion DIE LINKE? – Kein Bedarf. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. SPD? – Herr Pallas; bitte schön.

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