Timo Schreyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Gibt es dieses Mal einen Plan nach dem Lockdown oder schläft die Regierung wieder einmal? Die Durchhalteparolen sind ermüdend. Die Menschen haben ein Recht auf Perspektiven, die Sie ihnen genommen haben. Nicht nur seitens der Minister in Berlin, nein, auch in Sachsen hört man viele Stimmen, die von einer robusten Wirtschaft und einem robusten Arbeitsmarkt sprechen. Wenn ich das bewerten sollte, dann würde ich sagen, das ist die krasseste Form von Realitätsverlust. (Beifall bei der AfD) Bekommt es in der Regierung noch jemand mit, wenn stellvertretend für die vielen Branchen seit dem 21. Januar 2021 aus Friseur-, Kosmetik- und Nagelstudios in schwarz gekleidete Menschen am Elbufer auf ihre Existenznot eindringlich aufmerksam machen? Das sind vor allem Frauen, die zu Recht die versprochene Hilfe einfordern. Das sind Frauen, die in einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage sind, die von Filialschließungen, Perspektivlosigkeit und Ausbildungsabbrüchen berichten oder unmittelbar selbst davon betroffen sind. In Sachsen sind es 4 000 Friseurbetriebe mit 20 000 Angestellten. Dazu kommen 2 600 Kosmetikbetriebe mit 7 500 Beschäftigten. Sie werden Ihnen von der Regierungsbank und Ihren Erfüllungsgehilfen im Parlament wegen der robusten Wirtschaft verständlicherweise etwas husten. (Beifall bei der AfD) Ein Friseurbesuch sieht doch wie folgt aus: Telefonische Terminvereinbarung, mit Maske Hände waschen, desinfizieren, Kontaktdaten abgeben, Kopfwaschen mit Maske, mit reichlich Abstand zu einem weiteren Kunden hinsetzen, Haare schneiden lassen, bezahlen, Laden sofort wieder verlassen. Meine Damen und Herren! Wenn Masken, Mindestabstände, häufiges Lüften und die Desinfektion der Hände wirklich etwas bringen, dann ist es nahezu unmöglich, sich in einem Friseursalon anzustecken. Das ist meine Meinung. (Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen Folgendes: Weil Ihre Maßnahmenpolitik zu 99 % unlogisch, unverhältnismäßig und absolut willkürlich ist, ordnen Sie bitte das Haareschneiden als medizinisch notwendige Dienstleistung ein. Das geht bei der Physiotherapie und der Fußpflege doch auch. Sofort haben wir dann ein Problem gelöst. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Holger Mann, SPD) Anschließend denken Sie einmal darüber nach, wozu durchdachte Hygienekonzepte gut sind. Variante 1, um Menschen zu schützen und die Wirtschaft zu erhalten. Variante 2, um placebomäßig das Volk zu beruhigen und die Wirtschaft kostenintensiv mit voller Kraft an die Wand zu fahren. Meines Erachtens verfolgt die Regierung mit der Auflage von Hygienekonzepten ausschließlich Variante 2. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Meine Damen und Herren! Ich habe es bereits angedeutet. Ich meine nicht nur die Wahrnehmungsdefizite der Staatsregierung. Nein, ich meine auch die Bereiche der Ausbildung, Fortbildung, Betriebsgründung und Betriebsübernahme. Die Insolvenzwelle werden wir sehen. Was ist mit den vielen Geschäften, Firmen und Unternehmen, die einfach vom Markt verschwinden, ganz einfach ohne eine Insolvenz, weil es keine Perspektiven und keinen Nachfolger für die Zukunft gibt und schlicht und ergreifend die Rücklagen und das Geld für künftige Investitionen in der Krise aufgebraucht sind? Das ist das stille Sterben der Wirtschaft. Im Doppelhaushalt sehen wir zwar, dass die Ministerien reichlich mit Personalstellen aufgebläht werden. Für die Unternehmensnachfolge sehe ich wenig: etwas mehr Gründungsförderung, viele Kürzungen und noch mehr Leertitel. Das war es im aktuellen Haushalt. Ich möchte das Thema jedoch nicht nur am Geld festmachen. Wir brauchen bessere Strukturen, einen Plan für die Zukunft, der nicht Endlockdown heißt, und endlich eine Entbürokratisierung. Wir müssen junge Leute für die Betriebsführung begeistern, egal, ob im Handwerk oder Gewerbe. Wir brauchen Qualifikationszuschüsse für Meister und Techniker. Man muss über Gründungs- und Nachfolgeprämien sprechen, unbürokratisch ausgereicht und auf die dauerhafte Tätigkeit ausgerichtet. Wir müssen für die Meisterpflicht kämpfen und unser duales Ausbildungssystem erhalten und modernisieren. Wir brauchen sofort eine klare Perspektive für die Zukunft. Die Schließung von Betrieben darf sich ab dem 15. Februar 2021 nur noch an Kriterien orientieren, die der Unternehmer selbst in der Hand hat, anstatt an den Inzidenzzahlen.