Simone Lang

Okay, vielen Dank. – Es ist für mich eine große Ehre; denn Petitionen sind für mich ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Mir ist es dabei besonders wichtig, Bürgernähe zu zeigen; denn Bürgeranliegen sind Herzensangelegenheiten. Ich möchte als Vorsitzende nah am Menschen sein. Wann immer möglich und sinnvoll, wollen wir Vor-Ort-Termine organisieren, und der Ausschuss soll sich dort mit den Beteiligten und Entscheidungsträgern an einer Lösung für konkrete Probleme beteiligen. Auch wenn wir im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie den einen oder anderen Vor-Ort-Termin verschieben mussten, bin ich optimistisch, dass wir in Zukunft wieder direkt vor Ort mit den Menschen ins Gespräch kommen. Denn ich sehe es als unsere Aufgabe an, die Entscheidungen der Politik verständlich zu erklären. Ein gut funktionierendes Petitionswesen dient allen. Den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht es, sich mit ihren Anliegen an die Parlamente zu wenden und durch eine umfassende Prüfung gegebenenfalls Abhilfe für die von ihnen identifizierten Petitionsausschusses bis 31. Dezember 2019) durch den Petitionsausschuss Missstände zu erreichen. Für uns Abgeordnete machen sie in einigen Fällen auf Missstände, Gesetzeslücken oder Gerechtigkeitsfragen aufmerksam, die wir noch nicht kannten und die wir durch politisches Handeln verändern können. Als Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Parlament eröffnet uns der Ausschuss die Möglichkeit, direkt mit den Problemen konfrontiert zu werden und diese gemeinsam vor Ort zu lösen. Somit stellen die Petitionen über den jeweiligen Einzelfall hinaus ein wertvolles Instrument der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess dar und sollten aufgrund dessen viel öfter Gehör – auch hier im Hohen Hause – finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen daher wärmstens ans Herz legen, die Lektüre zu lesen, die Ihnen zum Bericht vorliegt. Ehrlicherweise konnte auch 2019 – wie in jedem Jahr – dem größten Teil der eingereichten Petitionen nicht abgeholfen werden. Der Ausschuss konnte vermutlich nicht für jedes Anliegen eine befriedigende Antwort finden. Der vorliegende Jahresbericht 2019 zeigt aber auch viele Beispiele, in denen Anliegen der Einreicher Rechnung getragen werden. So haben zahlreiche Ortstermine stattgefunden, bei denen sich die Berichterstatterinnen und Berichterstatter bei den beteiligten Akteurinnen und Akteuren ein Bild von der Situation vor Ort gemacht haben und so bei der Lösung von Problemen helfen konnten. In diesen Fällen zeigt sich, dass es sich lohnt, Behördenhandeln zu hinterfragen und im Zweifel überprüfen zu lassen. Ich freue mich, dass sich der Trend der letzten Jahre fortgesetzt hat und die Zahl der eingereichten und behandelten Petitionen wieder gestiegen ist. Dies und das breite Themenspektrum zeigt, wie attraktiv und wichtig das Petitionswesen ist. Das bildet der Jahresbericht außerdem sehr schön ab. Bei einigen wichtigen Anliegen der Bürger und Bürgerinnen des Freistaates konnten wir auch Abhilfe leisten – so etwa bei einem umfangreichen Verfahren zur Trinkwasserversorgung in Weißwasser. Ein zentrales Anliegen ist mir daher die Stärkung des klassischen Petitionsverfahrens. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen eine Petitionsplattform oder private Petitionsplattformen, ohne zu wissen, was mit ihren Daten dort passiert, und auch ohne das Bewusstsein, dass die dort gestellten Petitionen keine richtigen Petitionsverfahren auslösen, unabhängig von der Zahl der bereits eingegangenen Unterschriften. Deshalb sollten wir die Menschen nicht nur in Sachsen, sondern auch darüber hinaus ermutigen, den umfangreichen Werkzeugkasten des Originals zu nutzen. Nur bei einer im Sächsischen Landtag eingereichten Petition können Stellungnahmen eingeholt oder Akten eingesehen werden. Bei Bedarf finden auch Vor-Ort-Termine oder Anhörungen im Ausschuss statt. All dies bietet eine Petition auf einer privaten Internetplattform nicht. Ich möchte als Vorsitzende meinen Teil dazu beitragen, das Petitionswesen in Sachsen attraktiver zu gestalten. Ein wichtiger Teil wird mittelfristig auch die Ermöglichung von öffentlichen Petitionen sein, wie sie im Koalitionsvertrag verankert ist. Damit können wir die Einreichung von Petitionen erleichtern und die Barriere für die Bürger und Bürgerinnen möglichst niedrig halten. Ich möchte die sächsischen Bürger und Bürgerinnen ermuntern, von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen. Als Vorsitzende des Ausschusses freue ich mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen darauf, dass sich weiterhin viele von ihnen mit Anliegen an uns wenden. Für das damit von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen und die kollegiale Zusammenarbeit im Ausschuss möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPD) Des Weiteren möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsdienstes für die stets zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Staatsministerien gebührt unser Dank; denn ohne ihre ausführlichen Stellungnahmen würde ein entscheidendes Puzzleteil fehlen. Lassen Sie uns also weiterhin gemeinsam das Petitionswesen stärken und das Puzzle zu einem Bild für die Bürgerinnen und Bürger im Interesse ihrer Anliegen zusammenführen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Ausschussvorsitzende. Nun haben die Fraktionen die Möglichkeit, zum Bericht zu sprechen. Ich übergebe zuerst an die CDU-Fraktion, an Kollegen Hösl, bitte schön.