Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Coronakrise und auch die zum Schutz vor ihr ergriffenen Maßnahmen stellen eine große Herausforderung dar, und, ja, sie erzeugen bei nicht wenigen Zukunftsangst – bei den einen vor der Krankheit, bei den anderen, weil ihnen durch die Schutzmaßnahmen de facto ihre Existenzgrundlage zumindest vorübergehend genommen wurde. Und, ja, die Probleme wachsen mit der Dauer des Lockdowns. All das wissen wir; nichtsdestotrotz gibt es einen entscheidenden Unterschied zur AfD in der Bewertung dieser Situation, und diesen möchte ich hier in aller Sachlichkeit noch einmal ansprechen, bevor ich zu meiner eigentlichen Argumentation komme. Wir sind nicht der Meinung, dass es sich hier um eine simple Erkältungskrankheit handelt, um die man einfach nicht so viel Buhei machen soll; sondern wir sind tatsächlich der Meinung, dass wir uns hier einer realen Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung gegenübersehen. Die Krankenzahlen und die Zahl der Sterbefälle bestätigen uns in dieser Einschätzung. Wir wissen auch, dass der Virus weder mit der Post verschickt wird noch über den Wasserhahn kommt, sondern dass er durch soziale Kontakte verbreitet wird. Wir wissen auch, dass die Reduktion sozialer Kontakte sehr wohl einen Unterschied in der Ausbreitung der Pandemie macht. Die Corona-Pandemie ist eben nicht nur eine Gefahr für Betriebe, sondern eine reale Gefahr für die Bevölkerung. Denn: Was war eigentlich der Grund für die Schließungen, weswegen wir einen sofortigen Lockdown so bedingungslos auch nicht fordern können? Es ging nicht um die konkreten Einrichtungen, dass man sagte, dass in bestimmten Geschäften oder dergleichen ein besonders hohes Infektionsrisiko war, sondern ganz grundsätzlich um eine Reduktion von Kontakten – um Kontaktvermeidung, dass Menschen letztendlich ihre Wohnung nach Möglichkeit nicht verlassen sollen. Ich kann auch den Frust der Menschen, die von diesen Schließungen betroffen sind, verstehen. Viele dieser Regelungen sind oft nicht logisch und folgen offenkundig keiner transparenten, kohärenten oder langfristigen Strategie zur Bewältigung der Pandemie. Das erzeugt für viele auch ein Gefühl der Perspektivlosigkeit – auch für Unternehmen, die nicht wissen, wann und letztlich auch ob sie überhaupt jemals wieder öffnen können. Es gibt schlichtweg kein verbindliches Kriterium, wann es für einzelne Gewerbetreibende weitergeht. Stattdessen werden die LockdownMaßnahmen im 14-Tage-Rhythmus mit zwar schlüssigen, aber permanent wechselnden Begründungen verlängert, ohne auf langfristig planbare Ziele hinzuarbeiten. All das zermürbt die Menschen, das zermürbt Gewerbetreibende und lässt in der Tat auch die Akzeptanz der Regelungen und ihre Befolgung im Alltag vielfach unter Druck geraten. Ich möchte noch einen weiteren Aspekt anbringen: Wenn der Staat, wie gesagt, aus für uns berechtigten und wichtigen Gründen versucht, das gesellschaftliche Leben weitestgehend herunterzufahren, kann er die von den Maßnahmen in ihrer Existenz Betroffenen nicht im Regen stehen lassen. Trotz gigantischer beschlossener Hilfssummern funktioniert es zu schleppend. Die Novemberhilfen in Sachsen – aktuell gibt es knapp 15 000 Anträge mit einem Antragsvolumen von 180 Millionen Euro – sind Gelder, die nicht aus Spaß und Langeweile beantragt wurden, sondern das sind Gelder, die unseren lokalen Unternehmen konkret fehlen. Das Problem: Bis letzten Freitag wurden nur knapp 4 000 Anträge bearbeitet und 80 Millionen Euro ausgezahlt. Ich rede von den Hilfen für November. Ich rede noch nicht von den Dezemberhilfen, und ich rede noch nicht davon, dass die Konditionen für die Novemberhilfen geändert wurden und nicht mehr so riesig sind, wie sie ursprünglich waren. Ich rede noch lange nicht davon, dass wir für die Januar- und Februarhilfen einen Systemwechsel vor uns haben. Viele befürchten nicht zu Unrecht, dass das Januargeld wahrscheinlich nicht vor April da sein wird. Gleichzeitig laufen in dieser Zeit Mieten, Versicherungen und andere Fixkosten weiter. Für viele Betriebe ergibt sich in der Tat eine vernichtende Melange, eine fehlende Perspektive und verzögerte Hilfen. Laut dem Sächsischen Hotel- und Gaststättenverband trägt sich inzwischen jedes fünfte Mitgliedsunternehmen mit dem Gedanken, aufzuhören, bevor die Schulden über ihnen zusammenschwappen. Die Meinung der Handwerkskammern ist: Wenn man über einen Lockdown redet, muss man auch darüber reden, dass die Hilfen rechtzeitig kommen und funktionieren Das zeigt, wie die Situation hier im Lande ist. Die versprochene Bazooka der Bundesregierung ist trotz der gewaltigen Summen, die im Raume stehen, im praktischen Erleben oftmals nur eine kleine, eingetrocknete Wasserpistole. Ja, die Hilfen, über die wir reden, sind Bundeshilfen. Aber trotzdem kann sich das Land nicht zurücklehnen. Es reicht nicht zu sagen, es tue einem leid, und auf Berlin zu zeigen. Wenn mein Vorredner Dietrich von aktiver Wirtschaftspolitik gesprochen hat, müssen wir das hier im Lande auch tatsächlich machen. Über die Versäumnisse der Landesregierung komme ich in meiner zweiten Runde zu sprechen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)