Stephan Hösl

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das machen wir kurz und schmerzlos. Aus der Menschenrechtskonvention lässt sich nicht ableiten, dass die Inklusion finanziell unbegrenzt zu untersetzen ist. Diese Maßnahmen müssen immer gegenfinanziert werden. Dazu brauchen wir die Mittel aus dem Haushalt. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das spricht aber eher für unseren Antrag als gegen unseren Antrag!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Hösl für die CDU-Fraktion. Gibt es zum Änderungsantrag Bemerkungen oder Redebeiträge? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Es ist der Änderungsantrag zur Drucksache 7/5300. Ich möchte den Titel noch einmal nennen: „Nichts über uns ohne uns“ – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Bei wenigen Stimmen dafür und sehr, sehr vielen Stimmen dagegen ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den grundsätzlichen Antrag, Drucksache 7/5300. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen, aber sehr vielen Stimmen dafür ist der Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD hiermit angenommen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei unseren Gebärdendolmetscher(innen) bedanken. Ich kann mich dem nur anschließen, dass es schön wäre – (Martin Modschiedler, CDU: Bleiben Sie bitte bei der korrekten Sprache: Dolmetscher und Dolmetscherinnen!) – Ich glaube, wir diskutieren an anderer Stelle darüber, was korrekt ist. (Beifall bei den LINKEN) Ich bedanke mich bei der Dolmetscherin und dem Dolmetscher – um es noch einmal für Herrn Modschiedler zu sagen. (Beifall bei der CDU) Es sollte ein schöner Dank werden. Jetzt ist es kaputt. Sie haben mir das kaputtgemacht, Herr Modschiedler. Sei‘s drum, noch einmal ganz herzlichen Dank. Ich möchte mich dem anschließen, was vorgetragen worden ist. Ich glaube, es würde uns sehr gut zu Gesicht stehen, wenn wir so etwas öfter, wenn nicht sogar immer, machen würden, damit die geneigten Zuschauerinnen und Zuschauer (Zuruf von der CDU: Geht doch!) die Möglichkeit haben. Vielen Dank. Der Tagesordnungspunkt ist an dieser Stelle beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Stärkung der Drucksache 7/5242, Die Fraktionen nehmen in folgender Reihenfolge Stellung: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und selbstverständlich die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Schaufel.