Sabine Friedel

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist bereits gesagt worden von dem, was auch auf meinem Zettel steht. Deshalb will ich Ihnen die Zahlen noch etwas zurechtrücken. Der Bericht der Personalkommission besagt: Wir haben ungefähr 90 000 Stellen, 88 000 davon sind besetzt. Das ist weder zu viel noch zu wenig Personal. Das kann man so per se nicht sagen, sondern Personal ist an sich nicht gut oder schlecht. Es kommt darauf an, was es macht. Damit sind wir bei dem Thema Aufgaben. Von den 90 000 Stellen in Sachsen sind knapp 15 000 bei der Polizei. Ich glaube nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass Sie dort wirklich einsparen wollen – (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das haben wir nicht gesagt!) weder bei den 1 100 Leuten im LKA noch bei den 3 300 Leuten in der Bereitschaftspolizei. (Doreen Schwietzer, AfD: Haben wir nicht gesagt! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich denke, Einsparungen beim Personal in der Polizei hatten wir schon einmal. Damit hat der Freistaat Sachsen schlechte Erfahrungen gemacht, und deshalb haben wir das mit der letzten Regierungskoalition von CDU und SPD geändert. Von den 90 000 Stellen in Sachsen sind rund 33 000 als Lehrkräfte an sächsischen Schulen tätig, 12 000 weitere an den sächsischen Hochschulen. Es sind 45 000 Leute, die dafür sorgen, dass kleine Kinder das ABC lernen, dass junge Menschen Berufe erlernen oder ein Studium aufnehmen können. Ich glaube nicht, dass Sie dort einsparen wollen. Ich kann mir das nicht vorstellen, denn das hatten wir in Sachsen doch schon einmal. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das hat niemand gesagt! Sie hören schon wieder nicht zu!) Wir haben damit keine guten Erfahrungen gemacht, und das war der Grund, warum CDU und SPD seit 2014 gesagt haben: Personalabbau im Bildungsbereich machen wir nicht mehr, wir bauen hier Personal auf und schaffen zusätzliche Stellen. Ich nehme noch einen dritten Bereich. Von den 90 000 Stellen haben wir ungefähr 1 200 Richterinnen und Richter an den sächsischen Gerichten. Ich glaube nicht, dass Sie dort sparen wollen. (Andreas Nowak, CDU: Herrn Maier können wir dort einsparen!) Wir haben rund 2 200 Menschen im Justizvollzug. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dort sparen wollen. Wollen Sie das wirklich? Wir haben rund 7 200 Beamtinnen und Beamte in den sächsischen Finanzämtern. Wollen Sie dort wirklich einsparen? Ich kann mir das nicht vorstellen; denn dort werden die Grundlagen dafür gelegt, dass dieser Staat überhaupt Steuergelder hat, um Lehrkräfte, Polizisten oder auch Hilfsprogramme in Zeiten einer Pandemie zu finanzieren. Die drei Bereiche, die ich bis jetzt genannt habe – Polizei, Bildung, Justiz – sind zusammen schon 70 000 von den 88 000 Stellen, die zurzeit besetzt sind. Da habe ich noch gar nicht über den Landesforst geredet. Ich habe noch nicht über die Laboranten, über die Ärzte geredet, die jetzt in der Landesuntersuchungsanstalt Corona und Schweinepest bekämpfen. Ich habe auch nicht über die Musiker und die Tänzerinnen geredet in den sächsischen Kultureinrichtungen. Sie alle kommen noch hinzu. Insofern denke ich, dass dieser Satz, der hier schon sehr oft gefallen ist, stimmt: Wer Personal effektiv und effizient einsetzen will, der muss die Aufgaben anschauen. Diesen Satz hat Volker Bandmann schon vor 15 Jahren gesagt. Nur müssen wir es auch einmal machen, und die Aufgabengeber sind wir. Ich würde von den 33 000 Stellen der Lehrkräfte an sächsischen Schulen keine einzige Stelle einsparen. Aber ich finde, wir müssen schon überlegen, ob wir sie nicht anders einsetzen können. Ist es wirklich sinnvoll, Schüler 35 Stunden pro Woche in den geführten Unterricht zu schicken? Oder erleben wir jetzt nicht gerade – der Kultusminister sprach gestern von einem Lernschub, den wir auch in unserer pädagogischen Sichtweise vollziehen –, dass es anders funktionieren kann? (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) In Finnland beträgt die durchschnittliche Wochenstundenzahl für Schülerinnen und Schüler 25, nicht 35. Und die Finnen sind nicht dümmer, im Gegenteil, sie sind bei PISA vor uns. Wenn ich nur 25 Stunden pro Woche unterrichte und den Rest in Selbstlernzeit und Gruppentätigkeit absolviere und begleiten lasse und nicht mehr 35, dann brauche ich nur noch 70 % der Lehrkräfte. Stellen Sie sich vor, was wir mit den anderen 30 % machen könnten! Ich würde keine einzige Lehrkraft einsparen, um Gottes willen. Natürlich setzen wir diese dann für die kleineren Klassen ein, für den Teamunterricht mit zwei Leuten, für die individuelle Förderung. Dann können wir sogar nachdenken, das Pflichtstundenmaß zu reduzieren. Das sind doch die Überlegungen, die wir beim Thema Personal anstellen müssen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Es hilft uns auch nicht – ich sage es etwas salopp –, 5 000 Lehrkräfte mehr einzustellen, wenn wir unsere Schule pädagogisch nicht umgestalten. Dann sind wir wirklich bei der Frage: Lohnen sich diese zusätzlichen Ausgaben? – Nein, weil wir die Aufgabe falsch definieren. Und diese Diskussionen – wie Aufgaben wirklich gestaltet werden sollen – sind jene, die wir eigentlich führen müssen. Diesbezüglich müssen wir uns voranbewegen und uns neuen Sichtweisen öffnen. Ich hoffe, dass uns die Fortsetzung der Arbeit der Personalkommission – die 1 977 Aufgaben, die wir alle einmal durchgehen könnten und bei denen wir überlegen könnten, welche wir wirklich anfassen – in den nächsten zwei Jahren einen Schub verleiht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Friedel für die SPD-Fraktion. Am Mikrofon 7 steht Kollege Barth, vermutlich mit einer Kurzintervention. Herr Barth, bitte schön.