Albrecht Pallas

Richtig!) Diese Wirkung ist doch aber gerade das zentrale Moment, auf das Sie, sehr geehrte Mitglieder des Sächsischen Landtags, bei entsprechenden politischen Schwerpunktsetzungen abzielen. Bestmögliche Bildungschancen an unseren Schulen, eine attraktive und innovative Hochschullandschaft oder ein hohes Maß an Sicherheit und Gerechtigkeit sind eben diese, Ihre, Schwerpunktsetzungen für den Freistaat Sachsen. (Beifall bei der CDU und der SPD) Das muss sich dann aber auch in der Personalausstattung der entsprechenden Bereiche widerspiegeln. Zweitens. Ich komme noch einmal darauf zurück, dass wenige wichtige Bereiche fast 90 % des Gesamtpersonalbestandes des Freistaates Sachsen binden. Ich nannte die Bereiche Schule, Polizei, Hochschule und Justiz. In diesen Bereichen, meine Damen und Herren, kommt es auf das persönliche Antlitz und das engagierte Wirken eines Staatsdieners an. Keine künstliche Intelligenz kann einen Polizisten vor Ort ersetzen, kein E-Learning-System einen Lehrer vor der Schulklasse. Alle diejenigen, die zurzeit Homeschooling betreiben, wissen, wovon ich rede. Die sogenannten Substitutionspotenziale sind dort denkbar gering. Wenn 90 % des Gesamtpersonals in diesen Schwerpunktbereichen gebunden sind, kann nicht der Rest vermeintliche Deckungslücken im Haushalt schließen. Diese Rechnung geht nicht auf. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Insgesamt darf bei den derzeit geführten Diskussionen ein wesentlicher Umstand nicht zu kurz kommen. Ausreichend viele, gut ausgebildete und motivierte Bedienstete sind entscheidend für den Erfolg und die gesamtgesamtgesellschaftliche Akzeptanz von Verwaltung und Justiz. Drittens. Die Welt ändert sich beständig, auch in der Verwaltung. Wir erleben nicht erst seit jüngster Zeit, aber nun mit zunehmender Dynamik, ein Ende vieler Selbstverständlichkeiten. Vollzeit wird zur Ausnahme. Die Teilzeitquote steigt immer weiter. Ein Vordruck aus Papier ist der Inbegriff prädigitaler Bürokratie. Jeder Verwaltungsakt kann zum Gegenstand medialer Aufregung werden. Behörden sind Zehntausenden Hackerangriffen ausgesetzt. Gestern noch Beamter im Freistaat, heute schon zur Kontaktnachverfolgung im kommunalen Gesundheitsamt. Die Liste derartiger Beobachtungen ließe sich beliebig fortsetzen. Hierauf muss der Freistaat Sachsen als Garant einer funktionierenden Verwaltung und als Arbeitgeber entschlossen reagieren. Wir brauchen einen resilienten Staat. Wir brauchen eine handlungsfähige Verwaltung. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es geht nicht darum, meine Damen und Herren, dauerhaft eine personelle Vorsorge für die Bewältigung einer Pandemie oder von Tierseuchen zu schaffen. Es geht darum, flexibel auf die Erfordernisse reagieren zu können, ohne an anderer Stelle ganze Bereiche lahmlegen zu müssen. Der Freistaat muss auch in die Lage versetzt werden, seine Gesamtfunktionsfähigkeit bei erhöhten Anforderungen und bei schwierigen externen Einflüssen zu gewährleisten. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Viertens. Meine Damen und Herren, ja, es gibt noch Potenzial, um unnötige Bürokratie innerhalb der Verwaltung abzubauen. Der Kampf gegen den Bürokratismus muss beständig weitergeführt werden. Ein gut gemeinter Ratschlag – ich meine, ich hätte ihn heute auch gehört – bedeutet: Aufgabenkritik üben. Und wenn dann das Resultat hinter den Erwartungen zurückbleibt, liegt es dann regelmäßig daran, dass man die Frösche darüber abstimmen ließ, ob und wie sie ihren eigenen Teich austrocknen lassen wollen. (Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU) Diese Metapher, meine Damen und Herren, ist nicht nur unangemessen, sondern schlichtweg falsch. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der SPD –