Rico Anton

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Fraktion sieht die wachsende Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene, insbesondere in Leipzig, mit großer Sorge. Gerade die brutalen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten haben uns in diesem Hohen Hause schon mehrfach beschäftigt. (André Barth, AfD: Wann denn?) Es ist Aufgabe des Rechtsstaates, aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, solchen Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten. Dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen ist richtig und wichtig, aber, meine Damen und Herren von der AfD, es wäre eben erfreulich, wenn Sie nicht nur einen Antrag mit einem reißerischen Titel ins Schaufenster stellen würden, sondern wenn auch einmal irgendetwas inhaltlich Verwertbares in einem solchen Antrag stehen würde. Herr Wippel, Sie haben es wieder einmal geschafft, über vieles zu reden, aber kaum einen Satz zu Ihrem eigenen Antrag zu verlieren. (Sebastian Wippel, AfD: Den können Sie auch lesen!) Viele Problembeschreibungen, dümmliche Polemik, aber leider null Komma null Lösungsansätze. Schauen wir uns doch einmal an, was in dem AfD-Antrag so drinsteht; denn wir sind ja heute nicht in der Aktuellen Debatte, sondern Sie haben uns einen Antrag vorgelegt, den Sie nachher zur Abstimmung stellen wollen. Im Punkt 1 des Antrags fordern Sie, die Staatsregierung möge gegen extremistische Bestrebungen und Bedrohungslagen vorgehen. – Herr Wippel, dies tut das Staatsministerium des Innern, falls es an Ihnen vorbeigegangen ist. Genau zu diesem Zweck wurden sowohl die Soko Rex als auch die Soko LinX gegründet. (Sebastian Wippel, AfD: Mit welchem Personalansatz?) Im Punkt 2 des Antrags geht es weiter mit der Forderung nach einer Gefahrenanalyse. Eine Gefahrenanalyse, wie Sie sie fordern, muss nicht neu bei der Staatsregierung in Auftrag gegeben werden, denn der Freistaat verfügt glücklicherweise über ein funktionierendes Landesamt für Verfassungsschutz, welches ausweislich seiner Berichte die extremistischen Bestrebungen im Land sehr gut aufzuhellen vermag. Es mangelt also keineswegs an einem tragfähigen Lagebild. Der Bericht des LfV liefert ein solches bereits jetzt, und das polizeiliche Lagebild wird ohnehin fortlaufend situationsbedingt erstellt. Punkt 3 des Antrags: Sie fordern, aus dem Ergebnis der Gefahrenanalyse den Personalbedarf für die Sicherheitsbehörden abzuleiten. – Na ja, wenn man isoliert auf das Thema Linksextremismus schaut, dann ist das wohl kein zielführender Vorschlag. Aus den schon vorhandenen Lagebildern ergibt sich, dass es das Ziel der Linksextremisten ist – Sie haben das in Ihrer Rede gerade selbst beschrieben –, insbesondere mit konspirativen Aktionen oder auch Spontanaktionen gegen Sicherheit und Ordnung in diesem Land vorzugehen. Damit läuft die im Antrag genannte Maßnahme der personellen Verstärkung aufgrund der Lagebilder völlig ins Leere. (Sebastian Wippel, AfD: Sie sind doch nicht spontan!) Gegen Aktionen, die sich häufig gegen Sachwerte richten und punktuell und anlassbezogen spontan erfolgen, würde nur eine faktische Totalüberwachung helfen; und dass dies in einem demokratischen Rechtsstaat keine Option ist, Herr Wippel, sollte selbst Ihnen klar sein. Gleichwohl ist die Stärkung der Sicherheitsbehörden das erklärte Ziel der Koalition, deshalb wird es in dieser Legislaturperiode einen deutlichen Aufbau bei den Polizeibeamten geben. Grundlage für den Personalaufbau sind die Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei; die Herausforderungen durch den Extremismus sind dort selbstverständlich eingepreist. (Sebastian Wippel, AfD: Genau deshalb stehen im Haushalt Extrastellen!) Wenn Sie sich den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 angeschaut haben, dann dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass auch eine signifikante personelle Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz geplant ist. Auch die Forderung in Punkt 4 nach der Erstellung eines jährlichen Lagebildes Linksextremismus/Linksterrorismus durch das LKA ist aus meiner Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar. Was soll denn ein solches Lagebild, bitte schön, an neuen Erkenntnissen beinhalten, die nicht bereits in den von mir angesprochenen Berichten erfasst sind? Beim LfV werden – genauso wie beim Bundesamt für Verfassungsschutz – alle Daten der Sicherheitsbehörden zusammengetragen, und wir haben hier ein recht klares Bild der Lage. (Sebastian Wippel, AfD: Und das zeigen Sie uns jetzt, wie Sie das machen!?) Fakt ist natürlich, dass nicht alle Erkenntnisse, die zu den Gruppierungen vorliegen, auch öffentlich gemacht werden. Eine Preisgabe aller Erkenntnisse würde die Erfolge bei der Bekämpfung des Extremismus gefährden, völlig unabhängig davon, wer das Lagebild erstellt. Sie dringen aber genau darauf und unterstellen, dass es etwas zu verbergen gäbe. Das ist aber, wie immer, verschwörungstheoretischer Unsinn; denn die Medieninformationen des SMI, die für jeden einsehbar sind, zeigen ganz deutlich die extremistischen Straftaten auf und schaffen ausreichend Klarheit. Hierbei von Vertuschung zu sprechen, wie es in der Begründung des Antrags unterstellt wird, ist unredlich und unwahr. Ja, so ist es nun einmal mit Statistiken: Es gibt eine Neigung, sich das herauszupicken, was ins eigene Weltbild passt; und darin ist Ihre Partei, Herr Wippel, ja wahrhaft Meister. Sie stellen in der Antragsbegründung beispielsweise durchaus zutreffend dar, dass die Zahl der Gewaltstraftaten bei Linksextremisten im Jahr 2019 mit 119 Fällen höher war als bei den Rechtsextremen mit 66 Straftaten. Gleichzeitig verschweigen Sie aber, dass die Gesamtzahl der Straftaten von Linksextremisten mit 1 286 gegenüber 2 198 bei den Rechtsextremen eben deutlich geringer ist. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, wenn man keine Propagandaliste macht, ist es schwierig!) Ihnen geht es doch um nichts anderes. Seien Sie doch wenigstens ehrlich, statt die Bedrohung durch den Rechtsextremismus zu relativieren und von eigenen Umtrieben abzulenken. Wir sagen: Es gibt keinen guten Extremismus, und ja, wir haben einen linksextremistischen Brennpunkt in Leipzig. Aber alle Erkenntnisse belegen eindeutig: Der Rechtsextremismus ist mit Abstand das größte Problem, und zwar nicht nur in einem Brennpunkt, sondern flächendeckend. Was den Punkt 5, die Befassung des Innenausschusses betrifft, so kann ich Sie darüber aufklären: Der Ausschuss kann jederzeit über Gegenstände verhandeln, die auf der Tagesordnung stehen. Wenn die AfD so etwas behandelt sehen will, dann ist das jederzeit möglich. Aber, na ja: Vertiefte Erkenntnisse über die Geschäftsordnung gehören wiederum nicht zu den Stärken Ihrer Partei. (Sebastian Wippel, AfD: Dazu müsste es auch eine Unterrichtung geben!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Anton, gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 7?