Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja schon angekündigt, dass ich, nachdem ich zunächst mehr über allgemeine Dinge gesprochen habe, nun im zweiten Teil über konkrete Versäumnisse der Staatsregierung sprechen will, die es nach unserer Meinung tatsächlich gibt. Der Wirtschaftsminister hat im Januar stolz verkündet, er habe mit dafür gesorgt, dass es nun Abschläge für die November- und Dezemberhilfen gegeben habe und dass sie tatsächlich ab Mitte Januar tatsächlich auch gezahlt würden. So weit, so gut; nur glauben wir, andere zu mahnen und zu drängen reicht einfach nicht. Was wäre denn passiert, wenn es keinen Abschlag gegeben hätte? – Wahrscheinlich hätten Sie einfach nur traurig geguckt und gesagt, dass es die Schuld von jemand anderem sei, wie Sie das so oft machen. Formal wären Sie sogar im Recht gewesen; trotzdem ist das für eine Staatsregierung, die hier in der Verantwortung steht, nicht genug. Oder ist es tatsächlich Ihr Gestaltungsanspruch, einfach zu warten, bis andere die Probleme klären? Warum stellt denn der Freistaat keine Überbrückungsfinanzierung für die Zeit zur Verfügung, bis die Bundesgelder kommen? Die Verzögerung war absehbar; das hätte spätestens zum Jahresbeginn anlaufen müssen. Der Corona-Hilfsfonds des Nachtragshaushaltes hätte es sogar gestattet. (Zuruf von der Staatsregierung: Da haben Sie nicht zugehört!) Aber Sie wollen die Gelder des Corona-Hilfsprogramms ja lieber zum Stopfen von Haushaltslöchern für den nächsten Doppelhaushalt nehmen. Ich sage Ihnen: Trotz alledem, selbst das wäre gegangen, wenn Sie die Überbrückungsfinanzierung als Kredite gewährt hätten. An diesem Punkt kann ich nahtlos an die Aktuelle Debatte von Mitte Dezember anschließen; denn im Kern hat sich nichts geändert. Ich zitiere mich selbst, wenn Sie gestatten: (Heiterkeit bei den LINKEN) „Inzwischen gilt nicht nur für die Kultur- und Veranstaltungsbranche, sondern auch für den stationären Einzelhandel, dass die Folgen des Lockdowns katastrophal sind, vor allem für die kleinen privaten Betriebe, die nicht Teil der großen Ketten sind. Letztere bekommen wegen Systemrelevanz Sonderhilfen des Bundes. Die lokalen Geschäfte, die in vielen Mittelzentren durchaus andere Funktionen haben, bekommen diese nicht, nicht vom Bund und auch nicht von Sachsen, und das, obwohl sie ihre Rücklagen bereits im Frühjahrs-Lockdown aufgebraucht haben und über keinerlei Reserven mehr verfügen.“ Nun regen wir uns nicht nur darüber auf, sondern schlagen auch konkrete Lösungen vor. Dazu verweise ich noch einmal auf unseren Antrag von gestern. Wir wollten nicht nur mit allen Betroffenen eine transparente, kohärente und langfristige Strategie zur Bewältigung der Pandemie und ihrer gesellschaftlichen Folgen erarbeiten, sondern hatten auch ganz konkrete Wirtschaftshilfen vorgeschlagen, und das nicht zum ersten Mal. Dabei geht es von einem Landesprogramm zur Absicherung für Soloselbstständige und Kleinunternehmen während der Corona-Zeit über die von mir schon angesprochenen Überbrückungshilfen des Freistaates bis hin zu geforderten Initiativen, für den Onlinehandel und den stationären Einzelhandel wenigstens vergleichbare tarifliche und steuerrechtliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Leider wurde das gestern abgelehnt, und das, meine Damen und Herren von der AfD, sage ich auch in Ihre Richtung: Auch Sie haben das gestern abgelehnt. Heute spielen Sie hier den Rächer der Enterbten, aber gestern waren Sie gegen praktische Hilfen. Das ist genau das Problem mit Ihnen: Sie suchen sich zwar Probleme, die Sie skandalisieren; aber an der wirklichen Lösung sind Sie nicht interessiert, weil Ihnen dann ja das Problem fehlte, über das Sie klagen können. (Zuruf von der AfD: Was ich selber denk und tu, trau ich auch jedem andern zu!) Aber, meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch einen anderen Aspekt ansprechen. Wenn wir von Wirtschaft reden, dürfen wir nicht nur von Unternehmen reden, sondern Wirtschaft besteht auch aus Beschäftigten. Ein Teil der abhängig Beschäftigten geht einer Arbeit nach, die im Homeoffice erledigt werden kann, ein Teil geht einer Arbeit nach, bei der Homeoffice trotz Corona schlichtweg nicht möglich ist. Im ersten Lockdown waren diese Menschen plötzlich die Helden des Alltags. Konkrete Hilfe haben sie bisher zwar immer noch nicht bekommen, aber immerhin wurde mal für sie auf dem Balkon geklatscht. Im zweiten Lockdown machen wir nicht einmal mehr das. Aber schauen Sie sich doch die Situation im derzeit aktiven Handel an. Wir alle haben letzte Woche ein Schreiben von Ver.di bekommen. Viele Lebensmitteleinzelhändler, die im Moment Rekordumsätze verzeichnen, setzen die CoronaSchutzmaßnahmen entweder nur halbherzig um oder wälzen die Last dafür auf ihre Beschäftigten ab. Amazon, wahrscheinlich der Pandemiegewinner Nummer eins auch hier im Freistaat, hat ebenfalls offenkundig andere Prioritäten als die Gesundheit seiner Mitarbeiter. Zwar existiert eine Betriebsvereinbarung, wonach die Mitarbeiter Maske tragen müssen; aber da sie in ihren Lagern einer körperlich schweren Arbeit nachgehen, haben sie sogar ein Recht auf Pause, um sich davon zu erholen. Das Problem ist nur: Wenn sie diese Pause tatsächlich in Anspruch nehmen, reduziert sich auf diese Weise ihre bezahlte Arbeitszeit, weshalb viele entweder darauf verzichten oder einfach heimlich die Maske absetzen. Auch damit müssen wir uns beschäftigen, und als LINKE finden wir, dass wir auch genau darüber, über das Schicksal der Beschäftigten, sprechen müssen. Während ein Teil der im Handel Beschäftigten Mehrbelastungen und täglich unzähligen Kontakten ausgesetzt ist, fürchten Tausende andere Beschäftigte um ihre Existenz. Das ist momentan die Realität im Freistaat. (Beifall bei den LINKEN)