Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Im Juni 2020 gab es wieder einmal gewalttätige Demonstrationen gegen die Polizei nach Durchsuchungen in Leipzig-Connewitz. Man fand bei den Durchsuchungen im Vorfeld Hieb- und Stichwaffen, Schlagschutzkleidung und Kommunikationsmittel. Nach drei Krawallnächten im September 2020 äußerte sich der damalige Polizeipräsident Torsten Schultze gegenüber der Presse, dass es sich um augenscheinliche Linksextremisten handelte. Nur die gute Schutzausstattung der Beamten habe dafür gesorgt, dass es bei den Einsätzen nur leichte Verletzungen gab. Elf Beamte wurden verletzt. Ich zitiere hierzu: „Die Angriffe auf die Polizeibediensteten aus der Dunkelheit, die lassen mich nur an den Tatbestand von Tötungsdelikten denken. Heimtückisch und mit Mitteln, die den Tod der Menschen, die getroffen werden, in Kauf nehmen.“ Zitat Ende. Im November konnte ein beherzter Polizist nur mit einem Schuss aus der Dienstwaffe verhindern, dass eine wilde Horde Antifaschisten einen mutmaßlichen Querdenker auf offener Straße erschlugen. Ich könnte noch unzählige Beispiele von Brandanschlägen auf Gerichte und Bundeswehr, von heimtückischen Mordversuchen auf offener Straße oder von Überfällen in Wohnungen berichten – allein es fehlt die Zeit dafür. Da der eine oder andere hier denken könnte, dass er nicht betroffen sei, frage ich mich: Ja, wer ist denn betroffen? ist von einer Forschungseinrichtung begleitet worden. Dazu werden die entsprechenden Gespräche geführt. Ich hoffe, dass wir das sukzessive umsetzen können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Die Fragezeit ist abgelaufen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Frau Staatsministerin Meier für die Beantwortung der Fragen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir nehmen jetzt einen Präsidentenwechsel vor. Dann wird der neue Tagesordnungspunkt aufgerufen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe auf Rückfall in die 70er-Jahre Prioritätenantrag der Fraktion AfD Hier lohnt ein Blick auf „Indymedia“ – Zitat: „Diese Gesellschaft bringt die Faschisten hervor. Der Kampf richtet sich gegen die Wurzeln des Faschismus. Er muss antistaatlich ausgerichtet sein und auch die Faschist(inn)en in Uniform bekämpfen“. Schon vor Jahren schickte die Antifa die folgende unmissverständliche Drohung an die Adresse der Polizisten – Zitat: „Auch wenn Du Deine Uniform ablegst, so bleibst Du immer noch das gleiche Schwein von Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interventionen sein, wann immer wir es wollen.“ Polizei, Bundeswehr, Gerichte, Immobilienmakler, Bauunternehmer, Oppositionelle und Repräsentanten der Gesellschaft sind also genauso Ziel der Antifa wie die um ihre Grundrechte besorgten Teilnehmer bei Bürgerprotesten im November. Ich fasse zusammen: Der Kampf richtet sich gegen die Gesellschaft als Ganzes. Ich hoffe, dass das jedem klar ist. Welche Mittel wendet man nun aber gegen diese vermeintlich faschistische Gesellschaft an? – Man wendet jedes Mittel an. Ich zitiere dazu wieder „Indymedia“: „Wer ein Problem mit Faschist(inn)en hat, sollte gegen diese vorgehen, egal welches Gewand sie tragen und mit welchen Mitteln. Als Demo, Blockade, Antifa-Sportgruppe, militante Gruppe, Journalisten, oder, oder, oder“. Zitat Ende. Im selben Artikel folgt eine deutliche Kritik an den Bürgern, denen aggressive Parolen mit Aufrufen zu körperlicher Gewalt gegen Faschistinnen und Faschisten in und ohne Uniform zu weit gehen. Jetzt, da wir wissen, dass diese Personen zur Anwendung jeder Form von Gewalt bereit sind, sage ich Ihnen auch, wie sich diese Terroristen dazu in die Lage versetzen. Für die einen reicht es, sich in Trainingscamps quasi paramilitärisch ausbilden zu lassen, Kampfsport zu betreiben, sich eine schwarze uniformähnliche Kleidung und Schutzwaffen anzuziehen und andersdenkende Demonstranten körperlich oder mit Steinen anzugreifen. Bei Übergriffen und gezielten Mordversuchen auf herausragende Personen muss dagegen professionell geplant werden. Ich sage Ihnen: Das wird gemacht – zum Beispiel bei einem Überfall auf eine Wohnung, bei einem Überfall auf offener Straße oder bei einem heimtückischen Anschlag auf Verkehrsteilnehmer, wie jüngst bei einem Anschlag in Nordsachsen auf den AfD-Kreisvorsitzenden. Der LKASprecher Tom Bernhardt fasste es einmal so zusammen – Zitat: „Die Szene ist clever und extrem klandestin, heimlich in ihrer Vorgehensweise.“ Zitat Ende. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sagte zu Antifa-Angriffen – Zitat: „Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den siebziger Jahren.“ Wie werden die Antifa-Angriffe eigentlich medial begleitet? Sie erinnern sich: 66 % der Medienmacher verorteten sich schon 2010 als links oder politisch eher links. Eine neue Befragung unter Volontären der öffentlich-rechtlichen Anstalten ergab ein noch drastischer einseitiges Bild. Durch geschickte Wortwahl wird die Sachlage häufig banalisiert. Die Variante 1: Die Ausrede des „Spiegels“ für die Angriffe auf die Polizeistandorte Wiedebachstraße und Plagwitz lautete: „Wut über den laschen Polizeieinsatz gegen Querdenker in Leipzig.“ Rechtfertigt das Angriffe auf die Polizei? Die Variante 2: Die „Nordwest-Zeitung“ schrieb im September von „Ärger über geräumte besetzte Häuser in Leipzig“. Auch das ist Unsinn. Es ist kein Ärger, der zur Gewalt führt. Es ist die bloße Lust an der Gewalt, die zur Gewalt führt. (Beifall bei der AfD) Wir konnten noch eine dritte Variante erleben, die Irreführung: Der Zuschauer wird dabei mit Bildern aus Connewitz und Worten über eine eskalierte Querdenkerdemo derart in die Irre geführt, dass er die wahren Täter gar nicht mehr erkennt. So kann dann der Michel am Abend nach der Tagesschau gut informiert ins Bett gehen. Wenn gar nichts mehr hilft und die Debatte doch irgendwie anfängt zu laufen, hilft nur noch die Ablenkung der gesellschaftlichen Debatte auf unappetitliche Nebenkriegsschauplätze. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel, gestatten Sie eine Zwischenfrage am Mikrofon 5?