Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen Punkt, der mir in dieser Debatte zu kurz kommt, möchte ich noch anschließen. Dabei möchte ich über den sächsischen Tellerrand hinausschauen. Wir leben in einer globalen Pandemie, die globale Lösungen verlangt. Wenn wir je davon sprechen wollen, Corona zu besiegen, dann müssen wir das auf internationaler Ebene tun. Wir haben in dieser Debatte viel von Privilegien, Neid und Geld gehört. Ich vermisse bisher das Bewusstsein, dass wir hier in Europa keine Chance haben, das Virus allein zu besiegen. Im aktuellen Wettlauf um die Impfstoffverteilung wird das übersehen. Um die Pandemie global in den Griff zu bekommen, sollten wir auch wirtschaftlich neuen Impulsen folgen und über die befristete Aussetzung der Patentrechte für Impfstoffe diskutieren. Ich sage Ihnen das als Unternehmer, der selbst Patente angemeldet hat. Darum ist es mir bewusst, mit welcher Sensibilität das Thema Patentrecht zu behandeln ist. Ich bin hier durchaus in guter Gesellschaft. Sowohl Teile der WTO als auch der Chef des Biotech-Unternehmens CureVac, Herr Haas, sprechen sich bereits für die vorübergehende Aussetzung der Patentrechte aus. Selbstverständlich ist die Herstellung von Impfstoffen nicht trivial. Es gibt aber international viele Labore und Expertisen, so zum Beispiel in Indien, wo auch die Produktion der RNA-Stoffe möglich ist. Um der außerordentlichen globalen Katastrophe entgegenzutreten und zudem die weitere Forschung zum Umgang mit Mutanten des Virus zu erweitern, sind außergewöhnliche Ansätze gefragt. Nur eine weltweite Anstrengung wird die Pandemie beenden. Wir werden in Sachsen diese Pandemie allein nicht besiegen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Mann, bitte.