Rico Gebhardt

Herr Präsident, was Sie alles voraussehen können! Dafür sind Sie aber Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns nicht jede Debatte von der AfD überhelfen lassen. Wir sollten auch nicht jede Debatte ausschließlich über die AfD führen. Ich will noch einmal auf Herrn Dierks eingehen. Herr Richter hat auch eine kleine Vorlage geliefert, die, glaube ich, tatsächlich zu dieser Diskussion passt. Sie haben recht: Es geht nicht nur um eine Gesundheitskrise, sondern wir müssen aufpassen, dass wir keine gesellschaftliche Krise bekommen. Diese gesellschaftliche Krise tritt dann ein, wenn wir es nicht schaffen, einerseits die Gesundheitsvorsorge und die Sicherheit von allen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Sie tritt aber auch dann ein, wenn wir keine gemeinsame Debatte darüber führen, wie wir in dieser Gesellschaft zukünftig leben wollen. Ich habe schon an anderer Stelle gesagt: Dass das Leben genauso weitergehen wird, wie es vorher gewesen ist, ist eine Illusion. Das hat nicht nur etwas mit dem Papst zu tun, der darauf hingewiesen hat, dass wir vorher schon andere Krisen hatten, etwa die ökologische Krise. Es hat auch damit zu tun, dass wir wahrscheinlich unser Verhalten selber ändern müssen. Darüber muss keine Regierung bestimmen. Wir alle werden wahrscheinlich in Zukunft mehr Abstand zueinander halten. Ob wir noch zu riesigen Großveranstaltungen gehen werden, weiß ich nicht. Ich weiß nicht, ob das noch funktionieren wird, egal, ob mit oder ohne Impfung. Darüber müssen wir eine gemeinsame Diskussion führen. Ich habe nicht allzu viel für Frau Merkel übrig, was man mir wahrscheinlich nachsieht. Sie hat aber vor wenigen Tagen einen Satz gesagt, den ich schon bemerkenswert fand. Sie hat gesagt: „Wir sitzen auf einem Pulverfass und sollten aufpassen, dass wir nicht zu schnell öffnen.“ Das war ihre Aussage. Frau Merkel hat in dieser Krise das eine oder andere Mal recht gehabt. Auch der Ministerpräsident von Thüringen, der mir eher nahesteht als Frau Merkel, hat irgendwann einmal festgestellt, dass er falsch und Frau Merkel richtig gelegen hat. Deswegen möchte ich noch einmal versuchen zu appellieren, dass wir tatsächlich eine gesellschaftliche Krise haben, die wir nur gemeinsam meistern können. Damit meine ich nicht nur das Parlament. Ich will mit der AfD nichts Gemeinsames haben; ich habe mit denen auch nichts Gemeinsames. Es geht aber darum, die betroffenen Gruppen gemeinsam an einen Tisch zu bekommen. Ich werbe dafür auch deshalb, weil wir die Gruppen langfristig brauchen werden. Wir brauchen sie aber nicht individuell und nicht jeden Einzelnen. Sicher wird jeder Fachpolitiker und jede Fachpolitikerin mit den Fachbereichen, die ihnen nahestehen, die Diskussion führen. Wir brauchen aber eine gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung, wir müssen an einem Tisch sitzen. Ich sage es noch einmal: Das hier ist nicht der „Runde Tisch“, den ich mir vorstelle. Frau Friedel ist jetzt nicht im Haus, deswegen sage ich es noch einmal: Das ist nicht der „Runde Tisch“. Wir sind nur diejenigen, die letztendlich die notwendigen Entscheidungen zu treffen haben. Ich würde mir auch wünschen, dass wir mehr Entscheidungen treffen und nicht, wie bisher, allein das Kabinett. (Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Die letzten zwei Bemerkungen: Wenn es darum geht, über die Zeit danach nachzudenken, müssen wir ernsthaft über die Entscheidungen reden, die in den letzten Jahren nicht getroffen worden sind. Die Forderung nach einem Landesgesundheitsamt tragen wir wie eine Monstranz vor uns her. Wir müssen jetzt begreifen, dass das Landesgesundheitsamt notwendig ist, dass es keine Erfindung von uns LINKEN ist, sondern dass es uns besser aus der Krise führen würde, weil wir damit besser organisatorisch agieren könnten. Deswegen brauchen wir dieses Landesgesundheitsamt. Wir brauchen auch – das ist jetzt wieder perspektivisch – ein Zukunftsprogramm zur Förderung der Innenstädte. Es nützt doch nichts zu beklagen, dass das einzelne Geschäft leider vor dem Aus stehen wird. Jedes ist eines zu viel. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Strategie und müssen darüber nachdenken, wie wir unsere Innenstädte lebenswert halten wollen. Dafür haben wir eine Aktuelle Debatte beantragt; dann werden wir weitere Ausführungen dazu machen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)