Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie ist eine Belastung, insbesondere für Alleinerziehende. Wo sich kein zweites Elternteil aktiv in Homeschooling und Kinderbetreuung einbringt, wo Arbeitszeiten mit niemandem koordiniert werden können, wird die Pandemie zu einer enormen Last. Es scheint naheliegend, zunächst die Notbetreuung in den Blick zu nehmen. So macht das DIE LINKE mit ihrem Antrag. In Ihrem Antrag fordern Sie, Kinder von Alleinerziehenden bei der schrittweisen Öffnung der Kitas vorranging zu berücksichtigen. Auch uns ist die Belastung der Alleinerziehenden sehr bewusst. In der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung haben wir deshalb die Notbetreuung für Kinder von Alleinerziehenden in Ausbildung und Studium geöffnet, die in Kürze ihre Prüfung ablegen werden. Das ist wichtig und richtig, denn sich alleine mit Kindern zu Hause auf einen Abschluss vorzubereiten, ist keine Frage der persönlichen Organisation, sondern schlichtweg nicht möglich. Wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion und als Koalition haben die Problemlage in den Familien wahrgenommen und nehmen sie ernst – gerade die von Alleinerziehenden. Wir steuern nach, wo es nötig ist, aber nur dort, wo es möglich ist. Gleichzeitig sehe ich in Ihrem Antrag Probleme. Zum einen nutzen bereits fast 30 % der Kinder die Notbetreuung. Jede Ausweitung läuft der Notwendigkeit, Kontakte auf das Mindeste zu reduzieren, zuwider. Zum anderen ist ein Stufenplan bei der Wiedereröffnung der Kitas, den DIE LINKE im Prinzip mit ihrem Antrag fordert oder voraussetzt, nur ein mögliches Szenario. Das würde bedeuten, die Notbetreuung schrittweise für weitere Personenkreise zu öffnen – ähnlich wie wir es im Frühjahr erlebt haben. Aber diese Entscheidung ist noch nicht getroffen. Man fragt sich: Kann man dabei noch von Notbetreuung sprechen? – Ich möchte daher deutlich sagen: Unser Ziel bleibt es, allen Kindern Bildung und Teilhabe zu ermöglichen! Dieses Ziel wird aus unserer Sicht am ehesten mit einem eingeschränkten Regelbetrieb mit festen Gruppen erreicht. Dafür müssen aber die Infektionszahlen weiter nach unten. Die Situation in den Krankenhäusern muss sich entspannen, und die Gesundheitsämter müssen wieder in der Lage sein, Kontakte nachzuverfolgen. Weiter fordert der Antrag der LINKEN ein – ich zitiere – „Maßnahmenpaket zur Bewältigung der spezifischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für alleinerziehende Familien in Sachsen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, Sie hätten dabei etwas konkreter sein können. Was schlagen Sie denn genau vor? – Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind bereits Maßnahmen ergriffen worden; Frau Dr. Schenderlein hat es ausgeführt. Alleinerziehende können beispielsweise in diesem Jahr 20 zusätzliche Kinderkranktage pro Kind abrechnen, insgesamt bis zu 40 Tage Kinderkrankengeld beantragen, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen. Das sind immerhin fast zwei Monate. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Regelung zum Elterngeld flexibler gestaltet. Die Vermögensprüfung als Voraussetzung für den Kinderzuschlag wurde erleichtert – um einige Punkte zu nennen. Das ist sicherlich nicht abschließend, aber das hilft den Familien und Alleinerziehenden konkret. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in ständigem Austausch mit den Interessensvertretungen der Alleinerziehenden in Sachsen. Wir alle ermöglichen im Rahmen des Infektionsschutzes das Mögliche, um Alleinerziehende zu entlasten. Unser Ziel ist es, allen Kindern zeitnah ein Bildungs- und Betreuungsangebot zu unterbreiten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)