Oliver Schenk

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau elf Monaten gab es den ersten bestätigten Corona-Fall bei uns im Freistaat Sachsen. Seitdem ist das eingetreten, was uns bis dahin Experten als eines der denkbaren Gefahrenszenarien in Fachpublikationen mit auf den Weg gegeben bzw. diskutiert haben. Der Direktor des renommierten Wellcome Trust, Jeremy Farrar, sprach kurz nach dem Ausbruch der Pandemie davon, dass sich mit Covid-19 genau das entwickelt, was er in seinen schlimmsten Szenarien mit seinen Kolleginnen und Kollegen diskutiert hat. Während uns die erste Welle glücklicherweise nicht so stark getroffen hat wie andere, war es bei der zweiten Welle ganz anders. Im Dezember stieg die Inzidenz auf für uns im Frühjahr unvorstellbare 450 Fälle. Unsere Krankenhäuser drohten überzulaufen; an manchen Stellen ist es passiert. Ärzte und Pfleger arbeiteten am Anschlag, und es dauerte nicht lange, bis die ersten sächsischen Patienten sogar bis nach Rostock und Kiel verlegt werden mussten. Meine Damen und Herren, die Dramatik der Pandemie sorgte dafür, dass am Ende nur noch die Entscheidung für harte Einschränkungen übrigblieb. Heute wissen wir, dass bei den Einschränkungen jeder Tag früher besser gewesen wäre. Glauben Sie mir, niemand aus der Staatsregierung hat gern Schulen, Restaurants, Geschäfte, Theater und Einrichtungen geschlossen. Wir wissen, dass jede Entscheidung gravierende Folgen hat, auch für uns und unsere Nächsten. Wir alle sind Eltern, Großeltern, Onkel, Tanten, wir genießen selbst Restaurantbesuche, Theater, Museum, Kino oder Einkaufen. Als Staatsregierung haben wir deshalb nicht leichtfertig entschieden, sondern sorgsam abgewogen. Das Ziel musste sein, die Entwicklung umzudrehen. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem uns die aktuelle Entwicklung vorsichtig hoffnungsvoll stimmt. Nach harten Wochen des Verzichts und der Beschränkungen sehen wir einen Rückgang der Inzidenzwerte. Wir sind heute bei einem Viertel der Höchstwerte. Sie sind nach wie vor zu hoch, viel zu hoch, sie liegen auch über dem Bundesdurchschnitt, aber der Trend ist richtig. Wir können jetzt auch nicht gleich wieder zur vollständigen Öffnung zurückkehren, so sehr wir uns das vielleicht wünschen; denn das Wesen einer jeden Pandemie ist es, dass Unwägbarkeiten bleiben. Wir haben es in anderen Ländern erlebt, was es bedeutet, wenn zu schnell gelockert wird. Diesen Jo-Jo-Effekt wollen und müssen wir uns ersparen. Mit dem Auftreten von Mutationen – es ist schon angesprochen worden – verändert sich vieles in der Pandemiebekämpfung – von der Ausbreitungsgeschwindigkeit der Viren und möglicherweise bis hin zur Wirksamkeit der Impfungen. Deshalb bleibt das maßgebliche Ziel der Staatsregierung, die Inzidenzwerte zu reduzieren. Dieses Ziel leitet unser Handeln. Denn wenn es nicht gelingt, die Infektionszahlen zu senken, und eine zügige Kontaktnachverfolgung nicht möglich ist, dann können Infektionsketten wieder aufbrechen und der Virus sich schneller verbreiten. Das gilt erst recht für die Mutationen, deren R-Wert deutlich höher ist als bei der bisher dominierenden Virusvariante. Wie geht es nun weiter in den nächsten Tagen, meine Damen und Herren? In der nächsten Woche tritt die Ministerpräsidentenkonferenz wieder mit der Bundeskanzlerin zusammen. Es geht darum, einen umsichtigen Plan für erste Lockerungsmaßnahmen abzustimmen. Nicht alles wird von heute auf morgen wieder möglich sein. Wir werden weiterhin Geduld und Durchhaltevermögen brauchen. Ähnlich wie bei den Schließungen vor zwei Monaten wird es auch wieder Fragen geben: Warum die und nicht wir? – Dabei verstehe ich jeden, der sich eine schnellstmögliche Öffnung für die Lebens- und Arbeitsbereiche wünscht, die einen selbst betreffen. Ich kann Ihnen jedoch versichern: Diese Entscheidungen fallen nicht gegen einen bestimmten Bereich oder eine bestimmte Branche, sondern wir wollen verantwortungsvoll lockern. Wir müssen aber auch abwägen und dabei die gesamte Gesellschaft und die pandemische Lage im Blick behalten. Zur Wahrheit gehört, dass wir Prioritäten setzen müssen. Hierbei steht der Bildungsbereich ganz oben. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung, das durch diese Pandemie trotz aller Bemühungen und Fortschritte mit dem digitalen Lernen ohnehin schon stark eingeschränkt wurde. Gleichzeitig wird die Öffnung der Kitas und Grundschulen für viele Eltern eine Erleichterung bedeuten, oftmals – damit verbunden – auch für die Unternehmen. Klar ist aber Zweite Aktuelle Das stille Sterben der richtige Wege aus den Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die AfD-Fraktion das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Beger.