Katja Meier

Der mehrjährige Finanzrahmen hat uns natürlich in den letzten Wochen und Monaten sehr beschäftigt. In der Tat – das haben wir in den letzten Doppelhaushaltsverhandlungen auch immer gehört – hatten wir die Befürchtung, dass uns mehr als zwei Drittel der Mittel im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen verloren gehen. Das ist zum Glück nicht passiert, sondern wir haben die positive Nachricht, dass hier sehr gut verhandelt wurde, nämlich dahin gehend, dass für die Übergangsregionen Chemnitz und Dresden in den nächsten Jahren, also von 2021 bis 2027 – so ist der Rahmen ja festgesteckt –, 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden. Ebenfalls positiv ist – ich fange mit dem Positiven an –, dass es im Ursprungsentwurf, was die Forschungsmittel angeht, sehr positiv aussah. Dann gab es eine Überarbeitung, wobei es eine sehr starke Reduzierung hinsichtlich Horizon Europe gab, wo auch vonseiten des Europaparlaments noch etwas eingewendet und gesagt wurde: Das ist ein wichtiger Punkt. Tatsächlich wurde es geschafft, dass hier zwar nicht so viele Mittel wie im Ursprungsentwurf, aber nichtsdestotrotz mehr Gelder für die Forschung zur Verfügung stehen. Sachsen hat in den letzten Jahren immer sehr von diesen Geldern profitiert. Das ist sehr positiv. Sie haben nach den Schwierigkeiten, nach den Hemmnissen gefragt. Schwierig ist es, aber gleichwohl sage ich das mit einem lachenden und einem weinenden Auge, bei den Kofinanzierungssätzen. Da war der Ursprungsvorschlag, dass der Kofinanzierungssatz bei 50 % liegt. Jetzt wurde es geschafft, dass für die Übergangsregionen 60 % und für die stärker entwickelten Regionen, also für Leipzig, 50 % zur Verfügung stehen, sodass wir das hier zumindest abwenden konnten. Von daher erhoffe ich mir, dass in den nächsten Wochen und Monaten das Geld dann auch schnell zur Verfügung steht, sodass wir hier die entsprechenden Impulse setzen können. Einen Wermutstropfen gibt es auch; das haben wir ja auch im Ausschuss immer wieder diskutiert: Das ist der Just Transition Fund, bei dem wir immer wieder versucht haben, auf die Bundesregierung einzuwirken, da jetzt vorgesehen ist, hierbei eine Verrechnung mit den Strukturstärkungsmitteln vorzunehmen. Aber hier bleiben wir dran und hoffen, dass wir auch dies noch zum Positiven wenden können.