Sarah Buddeberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben unseren Änderungsantrag gelesen. Frau Lang hat vorhin gesagt, er lege den Finger in die Wunde. Wir meinen das tatsächlich sehr ernst. Das, was aus meiner Rede hervorgeht, wäre eigentlich wert gewesen, dass wir einen sehr umfangreichen Änderungsantrag zum Antrag schreiben. Das wäre am Ende aber ein Ersetzungsantrag gewesen, den unsere Geschäftsordnung nicht vorsieht. Deswegen beschränken wir uns auf den Punkt, der für uns grundsätzlich und wichtig ist, nämlich auf die Frage, ob das Programm „Sachsen Barrierefrei 2030“ jetzt auch noch unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt werden soll. Dazu sagen wir ganz klar: Das kann nicht sein. Zum einen ist es sowieso etwas unlogisch, weil sich ihr Punkt zwei auf den Punkt eins bezieht und hier steht, dass das Programm erst Anfang 2023 umgesetzt werden soll, und zwar auf Grundlage des Aktionsplanes; das soll logischerweise zusammengedacht werden. Das heißt aber auch, man müsste dann, wenn man konsequent ist, einen Vorbehalt für die nächsten beiden Doppelhaushalte hineinschreiben. Das möchte ich Ihnen aber nicht raten. Sie haben sich aber auch noch alle Möglichkeiten offengelassen zu sparen, falls das Geld knapp wird. Deswegen hätten wir gerne gewusst, was das nun konkret bedeutet, und das schon untersetzt. Man könnte jetzt auch nur 100 Euro dafür ausgeben. Dann wäre Sachsen 2030 zwar nicht barrierefrei; aber ich glaube sowieso, dass dann, wenn überhaupt, nur barriereärmer, aber nicht barrierefrei sein wird. Grundsätzlich – das steht auch in unserem Änderungsantrag – geht es um die grundlegende Frage, wie wir Inklusionspolitik verstehen. Dazu sagen wir ganz klar: Inklusion ist kein Nice-to-have, nicht der Luxus, den wir uns leisten, wenn noch Geld übrig bleibt. Inklusion ist ein Menschenrecht, deswegen steht sie in der UN-Behindertenrechtskonvention, und deswegen hat sich Deutschland zur Barrierefreiheit verpflichtet. Deswegen kann die Inklusion nicht unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Wenn man das macht, ist es nicht nur ein falsches Signal, sondern auch eine falsche Politik. Deshalb sagen wir: Stimmen Sie unserem Antrag zu und streichen Sie den Haushaltsvorbehalt! Lassen Sie uns Barrierefreiheit in Sachsen tatsächlich und nachhaltig ohne Wenn und Aber auf den Weg bringen! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Sarah Buddeberg, für die Einbringung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. Herr Hösl, Sie möchten zum Änderungsantrag sprechen? – Bitte am Mikrofon 4.