Albrecht Pallas

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich setze noch ein wenig fort, denn ich denke, dass einige Punkte nochmals beleuchtet werden könnten. Ich bin schon über so manches kritische Wort aus dem Haus zur Personalkommission II und ihren Ergebnissen erstaunt, denn Sie müssen sich eines vor Augen führen: Sowohl die Kommission I als auch die Kommission II geben uns als Landtag doch erst eine viel bessere, ressortübergreifende Sicht auf den Stand und die Entwicklung des Personals, als es vorher jemals der Fall war. Bis dahin hatte jedes Ressort vor sich „hingewurschtelt“. Es gab keine wirkliche Übersicht der Gesamtentwicklung, und erstmals überhaupt haben wir durch die Personalkommission eine Gesamtübersicht über die demografische Lage beim Landespersonal. Das ist eigentlich kaum zu glauben, aber es ist so. Nur durch die Kommission war es überhaupt möglich, dass wir die Strategie bei der Personalentwicklung grundsätzlich umkrempeln konnten. Vor 2014 wurde Personalpolitik streng nach Kassenlage gemacht. Das war überhaupt nicht vorausschauend. Das schreckliche Stellenabbaukonzept, welches auf den falschen Prämissen des sogenannten SeitzGutachtens fußte, verschlechterte die Lage in allen Teilen der Staatsverwaltung gravierend; das wissen Sie. Bei gleichbleibenden Aufgaben wurden die Beschäftigten weniger und älter. Das hat im Ergebnis dazu geführt, dass der Staat in Sachsen flächendeckend nicht mehr gut funktioniert hat. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist auch darauf zurückzuführen gewesen. Sie war frustriert über schlechte oder späte Verwaltungsentscheidungen und gab der Politik die Schuld. In Bezug auf den Kürzungshammer in der Staatsregierung von 2009 bis 2014 war das sogar berechtigt; aber die Folge war vielerorts ein Fremdeln mit unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, das wir auch heute noch erleben, und es hat uns – das darf ich so sagen – eine ganze Legislaturperiode gekostet, die schlimmsten Folgen dieser Kürzungspolitik zu reparieren. Als SPD konnten wir in der letzten Koalition immerhin erreichen, dass der Stellenabbau gestoppt wird. Wir haben in der inneren Sicherheit, der Wissenschaft und der Bildung in Größenordnungen neu eingestellt und die Ausbildungsoffensive gestartet. Sie soll dafür sorgen, dass wir die in den Ruhestand gehenden Beschäftigten in den nächsten Jahren in allen Bereichen der Verwaltung ersetzen können. Das ist eine große Aufgabe, meine Damen und Herren; denn bis 2030 scheiden nicht nur 39 000 Bedienstete altersbedingt aus dem Staatsdienst aus, sondern wir müssen mit 3 800 weiteren Stellen, Abgang durch Fluktuation rechnen. Die Verwaltungsfachhochschule in Meißen ist dabei der Motor dieser Ausbildungsoffensive, und wir wollen sie dabei weiter stärken und unterstützen. Ich bin auch sehr froh, dass es gelingen könnte, dass die alten Fehler jetzt nicht wiederholt werden. Wir diskutieren derzeit bereits den Haushaltsentwurf, und auch wenn noch einige offene Baustellen zu finden sind, ist es doch gut, dass wir keine erneute Kürzungspolitik vorfinden. Das ist gut. In der Krise kürzen wir nicht, wir investieren. Es ist auch ein gutes Signal an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und an die Bevölkerung, dass die kw-Vermerke, also zu kürzende Stellen, ohne dass Aufgaben wegfallen, endlich aus dem Haushalt getilgt werden. Ich würde sagen, damit setzen wir endlich einen Schlusspunkt hinter die Reparatur des fatalen Kürzungshammers von 2010. (Beifall bei der SPD) Trotzdem kommen die alten Reflexe eines übertriebenen libertären Staatsverständnisses wieder hervor, zum Beispiel die Kritik des Bundes der Steuerzahler und anderer – heute in der Rede von Herrn Barth wunderbar zu hören. Das sehen wir Sozialdemokraten ganz anders. Wir finden, die Anzahl der Personalstellen darf nie wieder ideologisch einem Spar- und Kürzungsziel folgen, wie es in den Jahren ab 2010 der Fall war. Bevölkerungs- und Einnahmenprognosen dürfen nie wieder zum allein ausschlaggebenden Parameter einer strategischen Personalplanung werden. Richtig ist: Die Personalkosten im Freistaat Sachsen steigen durch unsere langfristige und vorausschauende Personalpolitik. Richtig bleibt aber auch: In jedem Fall – selbst mit einer höheren Ausstattung – sind unsere Kosten deutlich geringer als in anderen Bundesländern. Das möchte ich kurz korrigieren, weil es vorhin etwas schief war. Laut vorläufigem Haushaltsabschluss hatten wir eine Personalausgabenquote von 23,1 % im Jahr 2020 und laut Plan für 2022 von 25 %. Der Freistaat Bayern, mit dem wir uns immer so gern vergleichen, hat im Plan für 2021 eine Quote von 37,3 %. Niemand muss also Angst vor einer aufgabenorientierten Personalentwicklung haben. Meine Damen und Herren, der handlungsfähige Staat ist wieder in Sachsen zu Hause, das macht mich sehr froh. Wir haben aber noch einiges vor. Um nur einige Schlagworte zu nennen: Ausbildungsoffensive weiterführen, Fortbildungsinitiative einführen. Wir brauchen ein integriertes Personalentwicklungskonzept, die Digitalisierung der Verwaltung, gesunde Personalzyklen und eine konsequente landesweite Steuerung der Personalentwicklung. Dies alles verdanken wir auch der Arbeit der beiden Personalkommissionen. Ich freue mich – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Pallas!