Katja Meier

Ich habe vorhin ausgeführt, dass wir, als es die Besuchseinschränkungen gegeben hat, in allen Anstalten mehrere Plätze für Videotelefonie geschaffen haben. Ich weiß, dass es verschiedene Bundesländer gegeben hat, die Prepaidhandys oder entsprechende Handys, die die Sicherheit gewährleisten, zur Verfügung gestellt haben. Das ist in Sachsen schlicht nicht möglich, weil es im Strafvollzugsgesetz explizit ausgeschlossen ist. Man hätte also erst das Strafvollzugsgesetz ändern müssen. Von daher kommt es nicht infrage. Wir haben uns aber im Koalitionsvertrag ein Projekt vorgenommen, das es auch schon in einem anderen Bundesland gibt, nämlich Resozialisierung durch Digitalisierung. Wir sind dabei, hierzu erste Schritte zu gehen, erste Gespräche zu führen. Das Modellprojekt, das es gegeben hat, Tagesordnungspunkt Neue RAF verhindern – kein Drucksache 7/5303, Die Fraktionen können zu dem Antrag Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der AfD-Fraktion das Wort. Kollege Wippel, bitte schön.