Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Weigand, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Impfpriorisierung gilt genauso für Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte von Ministerien. Bisher wurden keine Mitglieder der Staatsregierung geimpft. Geimpft wurden bisher zwei Beschäftigte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, die als Durchführende von Corona-Schnelltests der höchsten Priorität entsprechen (siehe Positionspapier der Sächsischen Impfkommission – SIKO: Personal in Einrichtungen des ÖGD mit Untersuchungs- und Testoption). In der Priorisierungsgruppe „Erhöhte Priorität“ werden auch „Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, insbesondere in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen, bei den Streitkräften, bei der Polizei, beim Zoll, bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz einschließlich Technisches Hilfswerk und in der Justiz“ geführt. Wenn ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, könnten Personen aus dieser Priorisierungsgruppe bereits im ersten Halbjahr 2021 geimpft werden. Die Planungen zu den angefragten Impfungen sind konform mit der Prioritätenliste. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung der woch, den 24. März 2021, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. schlossen. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen und ruhigen Abend. Danke schön. (Schluss der Sitzung: 19:33 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de