Frank Peschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Debattentitel der LINKEN klingt wirklich vielversprechend: „Corona keine Chance geben! Rettungsprogramm für Gewerbetreibende auflegen – Attraktive und lebendige Innenstädte erhalten und weiterentwickeln!“ Und wenn es einer von den LINKEN wissen muss, wie man dem Handel helfen kann, dann ist es Herr Gebhardt. Herr Gebhardt, Sie waren stellvertretender FDJSekretär im Handel, später Filialleiter im Einzelhandel sowie im Fischgroßhandel. (Och! von den LINKEN) Das ist jetzt entscheidend. Sie wissen doch selbst: ohne Gewinne keine Steuern und ohne Steuern keine Rettungsprogramme. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erschreckend ist: Wenn man sich die Internetseiten der LINKEN anschaut, dann erfährt man schnell, wohin die Reise geht: Kein Cent der Krisenhilfen darf auf den Konten der Anteilseigner landen, eine Vermögensabgabe für Superreiche. Da fällt mir nur ein Zitat von Konrad Adenauer ein: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ (Beifall bei der AfD) Werte Abgeordnete! Der wirtschaftliche Schaden durch den zweiten erzwungenen Lockdown ist nicht nur für den Einzelhandel immens, sondern er ist auch zerstörerisch. Im Jahr 2020 verlor der sächsische Einzelhandel 1,7 Milliarden Euro an Umsatz. Und das aktuelle Eigenkapital vieler Handelsunternehmen steckt in der Winterware, die sie nicht verkaufen dürfen. Damit werden auch langfristig Lieferketten zerstört, weil sie kein Geld haben, die Sommerware oder, perspektivisch, die nächste Winterware einzukaufen. Deshalb, werte Staatsregierung, brauchen unsere Unternehmen jetzt eine wirtschaftliche Perspektive und wirtschaftliche Hilfe. Alles, was sie hier von Übergangshilfen etc. erzählen, steht nur auf dem Papier. Sie sagen, dass Sie mit den Unternehmern draußen reden. Wir reden auch mit ihnen. Wahrscheinlich sagen sie uns andere Dinge als Ihnen; denn sie sagen: Wir brauchen jetzt Hilfe und haben keine drei, vier Wochen mehr Zeit. Ansonsten geht spätestens Ende Februar die Insolvenzwelle los. (Staatsminister Martin Dulig: Deshalb fordern wir die Abschlagszahlung!) – Ja, fordern – aber tun, tun! Im Jahr 2021 – das sagte auch der Handelsverband – werden viele stationäre Händler Insolvenz anmelden müssen, und viele der 120 000 Beschäftigten im Einzelhandel werden nicht sofort wieder einen neuen Job finden. Die Verantwortung dafür tragen Sie ganz allein. Sie sind wahrscheinlich im Kampf gegen das Coronavirus bereit, Tausende Arbeitsplätze zu opfern. Ich frage mich: Ist das der einzige Weg, den Sie haben? Ist das die einzige Alternative? Zurück zum Debattenthema. Es umfasst eigentlich zwei Themen: erstens, das Rettungsprogramm für Gewerbetreibende. Zweitens: Wie können nach Corona attraktive und lebendige Innenstädte erhalten bleiben? Zum Ersten kann ich nur sagen: Jede Kritik am staatlichen Missmanagement ist gerechtfertigt. Das ist unsere Aufgabe als Opposition. Zweitens. Wir brauchen schnellstens wieder gesunde Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften und Steuern zahlen. Der staatliche Eingriff verwandelte gesunde Unternehmen in Not leidende Unternehmen. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Den zweiten Teil der Debatte halte ich für viel bedeutender. Ich gebe Herrn Mann recht und bin froh, dass Sie dieses Thema mit eingebracht haben. Ja, es gehört zur Wahrheit dazu: Einigen im Einzelhandel ging es bereits vor Corona schlecht. Die Corona-Maßnahmen haben die Probleme des Einzelhandels nur verschärft. Corona wirkte wie ein Brandbeschleuniger. Der Grund ist sicherlich das Internet, wenn wir die Zahlen sehen, wie der Onlinehandel wächst. Allein in den nächsten drei Jahren können wir davon ausgehen, dass der Onlinehandel in Deutschland von 88 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro wächst. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Wollen Sie jetzt das Internet abschaffen?) Zum Vergleich: Sachsens Einzelhandel hatte im Jahr 2019 ein Umsatzvolumen von 21 Milliarden Euro. Das heißt, hier passiert eine massive Verschiebung ins Internet, und das hat maximale Folgen für unsere sächsischen Städte. Ich möchte die Professorin Martina Löw von der TU Berlin gern einmal zu Wort kommen lassen: Die Digitalisierung führt zu einer grundlegenden Änderung unseres sozialen Lebens. Unser Begriff und Gefühl dessen, was eine Stadt ist, ändert sich gerade von Grund auf. Werte Abgeordnete, um es klar und deutlich zu sagen: Kein Mensch muss in Zukunft mehr zum Einkaufen in die Stadt fahren. Nur wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen festlegen, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.