Holger Mann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe auch in dieser Debatte von der AfD wieder diverse Kampfbegriffe gehört: „Realitätsverlust“, „Alarmismus“, „Versagen der Staatsregierung und der Regierungskoalition“. Man kann nur sagen: Ich bin gespannt, ob Sie das in diesem Selbstbewusstsein auch nach der Debatte noch sagen werden. Insbesondere möchte ich Herrn Schreyer sagen: Es ist schon blöd, wenn man die Rede in einer Aktuellen Debatte komplett abliest; aber es ist unverzeihlich, wenn man sie vorher nicht gelesen hat und dann hier dem Parlament erklärt, dass man zum Friseur unter Einhaltung von 1,5 Metern Mindestabstand gehen kann. Wie Sie das praktisch machen, das schaue ich mir sehr gern an. (Einzelbeifall bei der CDU) Aber gut. – Genau deshalb, weil solche Aussagen kommen, erlauben Sie mir, Sie an Ihren eigenen Aussagen zu messen. Beginnen wir mit dem, was hier bereits mehrfach zur Sprache gekommen ist: Mit den ersten Fällen kam die AfD daher und forderte am 15. März letzten Jahres den Katastrophenfall – bei einem Inzidenzwert von drei! Das haben wir uns alle gut eingeprägt. Einen Monat später, am 15. April, forderte sie, Baumärkte sofort wieder zu öffnen – wohlgemerkt bei einer Inzidenz, die um das Fünffache höher lag. Wieder einen Monat später kritisierte sie die Staatsregierung dafür, dass sie über eine Corona-Ampel, ergo einen kleinen Stufenplan, nachdachte, und hat behauptet, dass das ja absurd sei und eine zweite Vollbremsung überhaupt nicht leistbar und vorstellbar sei. Wiederum einen Monat später, am 15. Juni, nannte sie die Mundschutzpflicht unverhältnismäßig, einen Grundrechtseingriff, und bezweifelte die Wirksamkeit. Hierzu kann ich nur sagen: Ein Glück, dass der Sommer Ihrer inhaltlichen Geisterfahrt ein Ende gesetzt hat; denn schon das hat gezeigt, dass Sie keine Strategie haben und keine Verantwortung an den Tag legen. Dieser populistische Zickzackkurs, den sie hier an den Tag legen, einfach nur, um populistische Geländegewinne beim Wähler einzuheimsen, fand ja im Herbst seine Fortsetzung. Am 31.08. beschuldigten Sie die Staatsregierung der Panikmache und Hysterie, weil – Zitat – „…ja in den letzten vier Wochen kein einziger Corona-Toter festgestellt wurde“. Sechs Wochen später, bei schon deutlich steigender Inzidenz, forderten Sie, alle Weihnachtsmärkte bis zum Ende offenzuhalten. Sie bedienten sich dann auch einmal eines Wissenschaftlers – dass es Herr Streeck war, nun gut. Sie sagten, dass kaum noch schwere Verläufe auf Intensivstationen vorhanden seien. Wiederum wenige Wochen später – wieder einen Monat; ich weiß nicht, was nach einem Monat bei Ihnen immer in der Fraktion abgeht – kritisierten Sie die Ausrichtung an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Inzidenzwerten. Diese würden ja überhaupt nichts sagen. Offensichtlich passten Ihnen die dann eingetretenen 125er-Inzidenzen nicht in Ihr Weltbild und Sie schmälerten sich das zurecht. Und so geht es leider weiter, und zwar bis zur Spitze der Pandemie in Sachsen. Am 30. November 2020, also nur zwei Wochen später, bei einer Inzidenz von 300, kritisierten Sie immer noch die angeblich unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte. Am 15. Dezember 2020, kurz vor Weihnachten, sagten Sie, man könne ja die Gesellschaft nicht in ein künstliches Koma versetzen. Besonders absurd seien die Schließungen von Kitas und Grundschulen. Aha – und das kurz vor Triage-Verfahren in sächsischen Krankenhäusern. Das sind Ihre Positionen, die Sie hier regelmäßig breittreten, mit denen Sie sich hinstellen und eine Strategie und einen Langzeitplan verlangen. Meine Damen und Herren, noch zu Silvester, zum Höhepunkt der Todeszahlen in Sachsen bei einer Inzidenz von 400, haben Sie gesagt, dass es unverantwortlich sei, ein Land in einen Lockdown zu setzen. (Tobias Keller, AfD, steht am Mikrofon.) Mit Verlaub gesagt: Wer sich hier regelmäßig so hinstellt und so überbordend arrogant über verantwortliches Handeln der Staatsregierung zur Rettung von Menschen urteilt, der sollte sich langsam einmal fragen lassen, ob Anspruch und Wirklichkeit noch in diesen Raum passen. Ich habe nicht den Eindruck. Deshalb sagen wir Ihnen deutlich: Hier ist die Linie. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?