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Marika Tändler-Walenta

Die Linke 04.02.2021 Sitzungen 7/23

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Grundsätzlich kann man Folgendes sagen: In vielen Dingen, die hier vorgetragen wurden, und der Intention unseres Antrages stimmen wir überein. Den Stufenplan betreffend, muss ich ehrlicherweise Folgendes sagen: Wir sind Politiker. Ich möchte den Inzidenzwert nicht festlegen, wann irgendetwas öffnet. Wir sagen nur, dass wir einen politischen Vorschlag machen. Bitte berücksichtigen Sie die Alleinerziehenden bei der Öffnung der Notbetreuung als einzelne Gruppe. (Unruhe im Saal) Tagesordnungspunkt Ergebnisbericht Kommission zur Ermittlung (Personalkommission Drucksache 7/3193, Unterrichtung Drucksache 7/5337, Beschlussempfehlung Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion und Staatsregierung festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen jetzt mit der CDU-Fraktion. Das Wort ergreift Herr Kollege Patt. – Bitte.

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