Dr. Matthias Rößler

Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Schenk. Wir sind am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen; sie ist abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Wirtschaft verhindern – Corona-Zwangsmaßnahmen finden! Fraktion AfD Wirtschaftsstandort Sachsen haben werden. Das alles ist natürlich auch mit Lösungsvorschlägen verbunden. Bevor ich in das Thema einsteige, möchte ich mich an den Ministerpräsidenten, Herrn Kretschmer, wenden. Wie Sie das Handwerk und die Handwerker in Sachsen pauschal als „Infektionstreiber“ diffamieren, ist unsäglich ungerecht. (Beifall bei der AfD) Das sage ich nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Handwerksmeister. Das habe ich auch im Vorwort meiner Kleinen Anfragen zum offenen Brief der Handwerkskammer Chemnitz zum Ausdruck gebracht. In gleichem Maße, wie Ihre Aussagen die schärfste Kritik verdienen, möchte ich aber auch anerkennen, dass Sie sich mehr als einmal den Fragen und der Kritik von Passanten gestellt haben. Das offene Gespräch mit den Bürgern würden wir uns im Übrigen von allen Vertretern der Staatsregierung wünschen. Meine Damen und Herren! Wenn wir die wirtschaftliche Lage Sachsens nach knapp einem Jahr Corona-Verordnungspolitik beleuchten, stellen wir fest: Vieles liegt im Argen, das Wasser steht den Unternehmen bis zum Hals. Die Einbeziehung von Unternehmern sowie von Wirtschafts- und Interessenverbänden in die Maßnahmenpolitik ist gelinde gesagt mangelhaft. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Der Endlos-Lockdown als Lösung ist es erst recht. Die Industrie- und Handelskammer bemängelte mit Schreiben vom 13. Januar zu Recht, dass die versprochenen CoronaHilfszahlungen, die mittlerweile für viele Unternehmen überlebensnotwendig sind, ausbleiben. Abschlagszahlungen für Januar sind noch gar nicht denkbar. Die Wumms- und Bazooka-Rhetorik von Bundes-SPD und Bundes-CDU ist schon lange verstummt. Der Verein Sächsische Wirtschaft beklagte am 14. Januar, dass sich die Vorschläge der Politik durch Hilflosigkeit, Aktionismus und das Fehlen einer Strategie auszeichnen und dass die Risikogruppen bisher kaum geschützt seien. Besonders der Schutz der Risikogruppen war von Anfang an ein Kernanliegen vieler AfD-Anträge, wobei ich neben der Ausweitung von Testangeboten speziell die Forderungen nach Sonderöffnungszeiten für Senioren oder Verkehrsangebote von Reiseunternehmen zur Beförderung von Risikogruppen in die Diskussion einbringen möchte. Vieles davon würde helfen, vieles davon wäre besser als die derzeitigen Lockdown-Maßnahmen der Staats- und der Bundesregierung. Die Handwerkskammer Dresden kritisierte am 26. Januar, dass Durchhalteparolen allein nicht weiterhelfen. Konkret heißt es unter anderem – ich zitiere –: „Wenn der Staat Geschäfte schließt, muss er die Betroffenen auch entschädigen. Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokratie Unternehmern rät, Hartz IV zu beantragen. Das ist eine Demütigung.“ (Beifall bei der AfD) In diesem Zusammenhang darf ich Sie noch einmal an unseren Antrag „Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Coronakrise nicht vergessen – Existenzsicherndes Übergangsgeld unbürokratisch ausreichen“ erinnern. Wir sehen das genauso wie die Handwerkskammer: Hartz IV von den Jobcentern ist keine Lösung. Deshalb fordern wir die Ausreichung eines Übergangsgeldes von den Finanzämtern ohne Vermögensanrechnung. Entschädigungsansprüche für Geschäftsschließungen haben wir bereits im Juni mit unserem Antrag „Die sächsische Wirtschaft schneller aus der Coronakrise führen“ gefordert. Auch dabei unterstützen wir die Handwerkskammern gern weiter. Unzählige offene Bürgerbriefe von Gewerbetreibenden erreichen mittlerweile fast tagtäglich auch den sächsischen Wirtschaftsminister. Die Betroffenen berichten von teuren Investitionen in Kunden-Apps, in cloudbasierte Anwendungen, in Homeoffice-Möglichkeiten oder in berührungslose Speisekarten und in die Installation von Glasscheiben. Aber spätestens seit November ist das alles für die Katz. Meine Damen und Herren, das Wasser steht unserer Wirtschaft bis zum Hals, wenn nicht noch höher. Ich darf daran erinnern: Niemand von uns wurde dafür gewählt, aus Angst vor einem Virus den wirtschaftlichen Selbstmord zu verfügen oder diese Verfügung gewähren zu lassen. Deshalb werden wir in der nächsten Runde weitere konkrete Lösungsvorschläge in die Debatte einbringen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)