Lucie Hammecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch im Jahr 2019 haben wieder viele Menschen das Recht genutzt, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Hunderte Petitionen sind hier eingegangen. Die Anliegen der Petentinnen und Petenten sind vielfältig. Sie reichten von der Finanzierung eines Schülertickets über einen Brückenbau im Nationalpark Sächsische Schweiz bis hin zum Wohngeld. Das Recht, sich mit einem Anliegen an den Petitionsausschuss zu wenden, hat jede Person, unabhängig vom Alter, unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft, unabhängig davon, ob die Person im Freistaat Sachsen lebt oder nicht. Jede Petition nimmt denselben Dienstweg. Jeder Petition wird dasselbe Recht zuteil, egal, ob es selbst gebastelte Plakate, Einzelanliegen oder Massenpetitionen sind, egal, ob es lokale oder große Herausforderungen sind, egal ob es bundes-, landes-, oder europapolitische Entscheidungen sind. Die Anliegen der Petitionen, die wir im Petitionsausschuss gemeinsam behandeln, sind so vielfältig wie die Menschen, die sie vortragen. Die Arbeit im Petitionsausschuss gehört zu den abwechslungsreichsten Tätigkeiten im Abgeordnetendasein. Sie ist geprägt von sachlichen Debatten, vom Willen, das Anliegen der Petitionen zu erkennen und sich damit im Detail zu beschäftigen. Es wird diskutiert, gehadert, gestritten, um für die wichtigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger die bestmögliche Lösung zu finden. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist der Petitionsausschuss ein besonderes Beispiel für die vielfältigen Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, sich einzumischen. Unsere Demokratie und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt leben davon. Sie leben davon, dass sich Menschen einbringen und die Umwelt aktiv gestalten wollen. Wir brauchen das Engagement, das Mitmischen und das Mitbestimmen, sei es in Meinungsäußerungen auf der Straße oder in einer Petition an den Sächsischen Landtag. Allen Bürgerinnen und Bürgern muss es möglich sein, sich mit einem Anliegen an die Politik zu wenden. Die Politik muss sich die Zeit nehmen, sich mit diesem Anliegen zu befassen. Ein Ort dafür ist der Petitionsausschuss. Das Petitionswesen ist damit einer der wichtigsten Bausteine unserer Demokratie. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir darüber sprechen, wie wir die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Petitionsausschuss noch weiter verbessern können. Ein Blick in die Parlamente anderer Länder ist dabei eine spannende Angelegenheit. Im Hessischen Landtag gibt es beispielsweise eine wunderbare Broschüre, die explizit für Kinder und Jugendliche gestaltet ist, die zielgruppenspezifisch erklärt, wie sich Kinder und Jugendliche mit ihrer Petition an den Landtag wenden können. Das Petitionsrecht steht nämlich, wie ich schon erwähnte, im Gegensatz zum Wahlalter allen Menschen unabhängig von ihrem Alter zu. Wir sollten sie auf dem Weg dahin noch stärker ermutigen, sich einzumischen. Spannend finde ich auch Vorschläge, die im Hessischen Landtag übernommen wurden, wie etwa das mündliche Einbringen von Petitionen, das im Hessischen Landtag im Rahmen von Bürgersprechstunden ermöglicht wird. Auch mit der Digitalisierung gibt es Möglichkeiten, das Petitionsrecht weiter zu verbessern. Das Einreichen einzelner Petitionen ist momentan bereits über die Homepage des Landtags möglich. Wie wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sollte nun auch das Mitzeichnen von Petitionen über die Homepage des Landtags ermöglicht werden. So kennen wir es vom Bundestag, aber auch von unserer Landeshauptstadt Dresden. Das könnte übrigens auch bedeuten, dass sich der Landtag verpflichtet, Sammelpetitionen in öffentlichen Ausschussanhörungen einzeln aufzurufen und zu behandeln. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In allen unseren Redebeiträgen ist klar geworden, dass das Petitionsrecht ein wichtiges demokratisches Recht ist. Es öffnet die Augen für die vielfältigen Anliegen nicht nur der sächsischen, sondern aller Bürgerinnen und Bürger, die sich an uns wenden. Es gibt spannende Diskussionen, die ich sehr gern führen möchte. Dazu kommt die Diskussion darüber, wie wir das Petitionsrecht weiter verbessern können. Vielen herzlichen Dank. – Vielen herzlichen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Petitionsdienst. Ich möchte hier nicht unerwähnt lassen, wie sie unermüdlich ihre Arbeit leisten, wie unglaublich genau sie sind und auf jede kleine Nachfrage eine Antwort wissen. Sie kommen mit uns allen, sehr unterschiedlichen Abgeordneten sehr gut klar. Vielen herzlichen Dank an sie. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Hammecke für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt bitte ich für die SPD-Fraktion Frank Richter ans Rednerpult.