André Barth

Das ist richtig; es geht mir um eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Friedel. Frau Friedel, Sie hatten so viele Fragen dazu gestellt, wo wir vermutlich kürzen oder nicht kürzen wollen. Ich sage es ganz klar: Wir werden in diesen Doppelhaushaltsverhandlungen weder bei der Polizei noch bei den Lehrern irgendetwas einsparen. Wir sehen dort eher einen erhöhten Personalbedarf in den Ausbildungsbereichen. (Sabine Friedel, SPD: Noch mehr Personal! Wow, Mensch!) Aber ich sage Ihnen: Ich lasse mir von Ihnen nicht das Wort umdrehen. Das Erste, was wir brauchen, ist eine Aufgabenkritik fernab von der Politik. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie eine Personalkommission – – (Albrecht Pallas, SPD: Wir sind die Gesetzgeber, wir machen die Aufgaben! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Noch einmal: Wir können als Landtag die effiziente Aufgabengestaltung, wie viel Personal wir dafür brauchen, hier im Sächsischen Landtag nicht effizient einschätzen, (Sabine Friedel, SPD: Aber Sie definieren die Aufgaben!) weil wir keine Verwaltungsexperten sind. (Sabine Friedel, SPD: Sie definieren aber die Aufgaben!) Wenn man Ministerien in einem Personalgutachten danach fragt, ob sie in der Zukunft ihren Aufgabenbedarf schrumpfen oder wachsen sehen, dann ist es ein Selbstreflex jeder Organisation, dass man sich natürlich dort wichtiger macht. Deshalb muss man auch externe Experten in solch einen Prozess einbeziehen. Das, was in der Politik passiert ist, sieht man in der Dreierkoalition wunderbar. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es kommt eine neue Partei dazu, es werden Ministerien verschoben, es werden zusätzliche Stellen geschaffen, und zwar 220 Stellen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Aha!) Eines Tages sind die GRÜNEN vielleicht nicht mehr in der Regierung, dann kommen vielleicht Sie, Herr Gebhardt. Dann brauchen Sie ein neues Ministerium. Sie brauchen dann vielleicht 400 Stellen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Barth, die Redezeit ist abgelaufen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Lassen Sie ihn doch noch ein bisschen reden! – Heiterkeit – Zurufe von den LINKEN und der SPD )