Sabine Friedel

Danke!) Wir erleben seit Jahren, dass die Anzahl öffentlicher Dienstleistungen zunimmt, dass technologische, rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen zu neuen gesetzlichen Aufgaben oder steigenden Fallzahlen führen. Hochwasser, Asyl, Digitalisierung, Strukturwandel, Klima und aktuell Corona sind prägende Beispiele für derartige Entwicklungen. Solange dadurch der Vollzugsaufwand stärker wächst als die Einsparpotenziale aus Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung stellt sich die Frage nach einem Personalabbau nicht. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir hier alle wissen, dass gemäß Artikel 20 Grundgesetz die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Deshalb wirbt der Bericht der Personalkommission II dafür, neue und bestehende gesetzliche Regelungen stärker als bisher unter Vollzugsgesichtspunkten zu betrachten. Ein durch EU- und Bundesrecht zunehmend komplexer Rechtsrahmen konterkarierte zuletzt regelmäßig die Bestrebungen um einen schlanken Staat. Die Erfahrungen aus der ständigen Rechtsprechung führten dazu, dass sächsische Regelungen zum Verwaltungsverfahren häufig besonders rechtssicher und damit vollzugsaufwendig ausgestaltet wurden. Hier gilt es anzusetzen. Es muss in viel stärkerem Maße gelingen, Normen auf die Lebensrealitäten von Menschen und Unternehmen der Verwaltung auszurichten. So kann auch der zu Recht geforderte Bürokratieabbau gelingen. (Beifall bei der CDU und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell müssen wir die Voraussetzungen für einen zukunfts- und wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen schaffen, bevor der demografische und der fiskalische Druck so groß wird, dass diese Handlungsoptionen abgeschnitten sind. Das bedeutet: Normen anpassen, Abläufe optimieren, Verwaltungsverfahren-Weiterdigitalisierung und vor allem optimistisch und zukunftsorientiert in Personal zu investieren. Ich plädiere daher für eine planvolle Personalentwicklung, die Veränderungen so vollzieht, wie die Rahmenbedingungen es erfordern. Die Arbeit der bisherigen Kommissionen hat gezeigt, dass die intensive Auseinandersetzung mit diesen Fragen wichtig ist für dieses Land, für das Wohl des Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtags vor. Die Reihenfolge der Behandlung der Fragen entspricht der in der eben genannten Drucksache. Diese Fragen wurden auch der Staatsregierung übermittelt. Beide Schriftliche