Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Parlament schon oft über die Themen Energiewende, Klimaschutz, Strukturwandel, Arbeitsplätze und letztendlich über die Lebensgrundlage von uns allen, nämlich eine intakte Umwelt, diskutiert. Lebenswirklichkeit in unserem Land ist kaum ein anderer Ausschuss. Ein Stück mehr Außenwirkung täte unserer Arbeit mit Sicherheit gut und würde wohl auch wieder mehr Bürger motivieren, sich mit ihren Petitionen an uns zu wenden. Lassen Sie mich die letzten Sekunden nutzen, um als stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses und natürlich auch im Namen der aus unserer Fraktion ausgeschiedenen Abgeordneten den Mitarbeitern des Petitionsdienstes und des Ausschussdienstes noch einmal ausdrücklich für ihre Arbeit zu danken. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wiesner für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf von den Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann würde ich jetzt die Staatsregierung, wenn gewünscht, aufrufen. – Sie wünscht nicht, also kein Wunsch vonseiten der Staatsregierung. Dann schlage ich Ihnen vor, meine Damen und Herren, dass wir diese Unterrichtung zustimmend zur Kenntnis nehmen und frage Sie daher: Wer diesen Bericht wohlwollend zustimmend zur Kenntnis nimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Unterrichtung des Petitionsausschusses, Drucksache 7/4770, einstimmig angenommen worden. Auch von meiner Seite – ich denke, dass ich hierzu für den kompletten Landtag sprechen kann – noch einmal herzlichen Dank für die geleistete Arbeit des Petitionsausschusses und des ihn betreuenden Referats. Auch mein ganz persönlicher Dank an die Ausschussvorsitzende Simone Lang. Sie machen dort einen ganz wunderbaren Job, so finden wir. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir kommen zum des Entwurfs Klimaschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen der Fraktion DIE LINKE Zu einer intakten Umwelt zählt nun einmal ein Klimasystem, welches für einen kontinuierlichen Zeitraum stabil ist. Stabilität heißt hier, dass es zum Beispiel beständige Jahreszeiten gibt, dass es vorrausehbares Wetter gibt, dass es kontinuierliche Temperaturen und Klimazonen gibt und eine gleichbleibende chemische Zusammensetzung der Atmosphäre existiert. Diese Bedingungen sind für alle Arten essenziell, auch für uns Menschen. Natürlich gab es schon immer Klimaveränderungen auf diesem Planeten und in der Geschichte. Doch das, was wir derzeit erleben und vor allem, worauf wir zusteuern, gab es eben noch nie, nämlich eine rasante Geschwindigkeit, mit der sich das Klima verändert und welches die Stabilität dieses Klimasystems gefährdet; und das macht es eben so gefährlich. Es wäre auch schön, wenn man das nicht immer wieder erklären müsste, aber ich mache es, weil ich weiß, dass es nicht alle verinnerlicht haben. Es wäre auch schön, wenn legitime Proteste von Umweltgruppen oder von Schülerinnen, wie Fridays for Future oder von Aktivistinnen von „Ende Gelände“, nicht ständig von der regierenden Politik diskreditiert würden oder, wie vor fünf Jahren hier im Landtag, als Terroristen abgestempelt würden. Damit muss Schluss sein. (Beifall bei den LINKEN) Das Klima verändert sich; und zwar rasant. Dabei hat der Mensch nun einen entscheidenden Anteil. Das ist zwar bewiesen, aber irgendwie ist es immer noch nicht allen klar. Wenn man das Klima schützen möchte, dann bedeutet das, dass man die Stabilität, von der ich gerade sprach, erhalten möchte bzw. die krassen Veränderungen verlangsamen will. Denn eines muss man feststellen, und das sollte uns auch allen klar sein: Aufhalten kann man den Klimawandel nicht mehr, dazu ist es schon zu spät. Deswegen müsste für uns alle, für uns als Gesetzgeber, für uns als Vorbilder, aber auch als gesellschaftliche Akteure, als oberstes Ziel gelten, Schaden abzuwenden. Ich frage mich daher immer wieder, warum wir das in Sachsen nicht tun bzw. was denn in Sachsen zum Thema Klimaschutz passiert. In Sachsen gibt es seit über 20 Jahren leider keinen Rückgang an Treibhausgasemissionen, und das, obwohl der Freistaat in den letzten 30 Jahren über eine Millionen Einwohner(innen) verloren hat. Wir können uns also auf keinen Erfolgen ausruhen, denn es gibt keine Erfolge bei diesem Thema. Das ist auch die bittere Wahrheit. Ein Hoffnungsschimmer war das UN-Klimaschutzabkommen von Paris, das vor über fünf Jahren auch von Deutschland ratifiziert wurde; und doch fragt man sich, was seitdem passiert ist. Es gab einen Kohlekompromiss, das stimmt. Doch allein schon das Wort „Kompromiss“ verrät, dass es sich hierbei nicht wirklich um ein Ergebnis handelt, das Treibhausgasemissionen rechtzeitig und dramatisch reduziert. Uns allen muss klar sein, der Klimawandel kennt nun mal keine Kompromisse. Wo es am Ende kein funktionierendes Ökosystem mehr gibt, gibt es keine Arbeitsplätze und auch keine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt, meine Damen und Herren. Deswegen ist das Thema so wichtig. (Beifall bei den LINKEN) Der Kohleausstieg im Jahr 2038 ist – das sollte Ihnen auch bewusst sein – viel zu spät, und zwar auch deswegen, weil es nicht mit den Pariser Klimaschutzzielen vereinbar ist und so hätte gar nicht getroffen werden dürfen. Zum Glück ist die Kohleverstromung aber nicht mehr so rentabel wie vor 20 Jahren. Der Kohleausstieg kommt so oder so, meine Damen und Herren, ob Sie das nun wollen oder nicht. Ich bin davon überzeugt, dass das noch deutlich vor dem Jahr 2030 erfolgen wird. Im Gesetzentwurf schreiben wir daher vor, dass im Energiesektor, wie in allen anderen Sektoren, bis zum Jahr 2030 70 % der Treibhausgasemissionen reduziert werden müssen – und das geht am Ende nur ohne Kohle. Andere Bundesländer haben in ihren Klimaschutzgesetzen ähnliche Vorgaben. Nur im Braunkohlenland Sachsen gibt es kein Gesetz und keine Regeln, und das muss sich dringend ändern. Das, was wir als Politik aktiv tun sollten, ist eine Transformation, die alle Menschen mitnimmt und ihnen Perspektiven gibt; denn ein Strukturwandel muss in vielen Bereichen in unserer Gesellschaft passieren. Der Wandel wird auch kommen. Es liegt nun an uns Politikerinnen und Politikern, diesen sozial zu gestalten. Nur dann werden die Maßnahmen akzeptiert und nur so kann auch Klimaschutz gelingen. Ich komme zu den Handlungsgrundsätzen des vorliegenden Gesetzentwurfes. Ein Handlungsgrundsatz lautet, dass Armut im Land nicht verstärkt werden darf. Menschen mit niedrigen Einkommen dürfen durch die anstehenden Maßnahmen prozentual nicht höher belastet werden als Menschen mit hohen Einkommen. Das ist auch essenziell zum einen für die Akzeptanz, zum anderen, weil es gerade die Menschen mit niedrigen Einkommen sind, die von den Auswirkungen des Klimawandels schon heute besonders hart betroffen sind. Das meine ich nicht nur weltweit, sondern dabei rede ich auch von Sachsen. Einkommensarme Menschen können zum Beispiel nicht einfach in ein anderes Haus ziehen, wenn der Fluss zum wiederholten Male wegen eines Starkregen-Ereignisses über die Ufer getreten ist. Einkommensarme Menschen können ihre Wohnung auch nicht mit einer Klimaanlage kühlen und leiden daher eher unter Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund der immer häufiger werdenden Hitzewellen. Es betrifft vor allem Ältere und Kinder. Auch bei der Ernährung können sich nur die wenigsten gesunde Lebensmittel leisten. Oder bei der Mobilität: Wo kein Bus fährt, da kann auch keiner benutzt werden, und wer sich den nicht leisten kann, erst recht nicht. All diese Aspekte will unser Gesetzentwurf regeln und auch ändern. Es bleibt festzuhalten: Die Auswirkungen des Klimawandels treffen zuerst die Schwachen in der Gesellschaft, und genau das wollen wir ändern. Deswegen ist das Thema Klimaschutz auch ein urlinkes Thema, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) In dem 60-seitigen Gesetzentwurf geben wir dem Freistaat erstmals Vorgaben zur Treibhausgasminderung, und das in allen Sektoren. Für weitere Ausführungen fehlt mir jetzt leider die Redezeit. Mitteilen möchte ich Ihnen aber noch, dass wir vor allem den Freistaat, also seine Institutionen und die Behörden, auffordern, eine Vorbildfunktion zu haben und zu einer klimaneutralen Landesverwaltung, und zwar bis zum Jahr 2030, zu werden. Für den Rest des Landes inklusive der Kommunen braucht es außerdem eine integrierte Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsstrategie. Die bisher geltenden Energie- und Klimaprogramme, das letzte aus dem Jahr 2012, leistet das eben nicht. Es ist noch nicht einmal evaluiert, das sollte laut Koalitionsvertrag schon letzten Sommer passiert sein. Ich möchte Ihnen noch einen letzten Aspekt darstellen, und das ist die ständige Evaluation der Maßnahmen, die im Gesetzentwurf stehen, damit kontrolliert werden kann, ob die definierten Vorgaben und Ziele auch eingehalten werden. Dazu soll ein Gremium geschaffen werden, das es in anderen Bundesländern auch schon gibt, aber hier in Sachsen noch nicht einmal von der Regierung geplant ist; und zwar spreche ich hier von einem sächsischen Klimaschutzrat. Er soll die Kommunen beraten und den Freistaat auch überprüfen, ob die vom Gesetz geforderten integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungsstrategien auch eingehalten und umgesetzt werden. So viel zur Kurzzusammenfassung dieses Gesetzes. Sie alle haben also beim letzten Plenumstag vor der Sommerpause die Möglichkeit, diesem Gesetz zuzustimmen. Wenn Sie für eine lebenswerte Zukunft für sich selbst und auch für Ihre Kinder sind, dann empfehle ich Ihnen auch, in diesem Sommer zuzustimmen. Ich kann Ihnen versprechen, es wird ein heißer Sommer – in vielerlei Hinsicht –, und die Corona-Pandemie ist auch nicht die einzige Krise, die viel Leid und hohe Kosten verursacht und Existenzen zerstört; denn die unaufhörliche Welle des Klimawandels wird das womöglich alles in den Schatten stellen, wenn wir hier nicht gegensteuern. Deswegen bitte ich Sie, auch diese Welle abzuflachen und dem Gesetz am Ende zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Marco Böhme für die einreichende Fraktion DIE LINKE. (Die Präsidentin wird auf Herrn Pohle aufmerksam gemacht, der am Saalmikrofon steht.) – Ja, am Mikrofon 6 Herr Pohle, vermutlich mit einer Kurzintervention?